DIG Berlin und Brandenburg fordert Israel-Bekenntnis bei Einbürgerungen – Feilcke: Den Worten zur Staatsräson müssen jetzt Taten folgen
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg, Jochen Feilcke, erklärt:
„Die DIG Berlin und Brandenburg fordert den Berliner Senat und die Landesregierung Brandenburgs auf, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und die Ablehnung jeglichen Antisemitismus zum Bestandteil der Einbürgerungsverfahren zu machen. Die Antragsteller sollten beides zusammen mit dem geforderten Bekenntnis zum Grundgesetz ausdrücklich schriftlich erklären, so dass ihnen bei gegenteiligem Verhalten die deutsche Staatsbürgerschaft versagt oder sogar wieder entzogen werden kann. Dies ist, ähnlich wie bereits in Sachsen-Anhalt geschehen, per einfacher Verordnung möglich. Die Unterstützung Israels und die Bekämpfung des Antisemitismus sind deutsche Staatsräson. Sie sind logische und unmittelbare Folge der deutschen Gräueltaten in der Nazizeit und Kern unseres Selbstverständnisses. Jeder, der Deutscher werden will, muss neben den Werten des Grundgesetzes auch diese Werte teilen. Die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sollten überdies darauf hinwirken, dass die geplante Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts des Bundes eine ähnlich klare Bestimmung enthält, so dass bundesweit einheitlich vorgegangen werden kann. Den Worten zur deutschen Staatsräson müssen konkrete Taten auch im Innern folgen, denn „Nie wieder“ ist jetzt.“
