Unser DIG Mitglied MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) veröffentlichte in der Tageszeitung „Die Welt“ einen Gastbeitrag zum palästinensischen UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Erst kürzlich war Müller-Rosentritt zu Gast bei unserer Veranstaltungsreihe „Tacheles Talk Israel“ zusammen mit BILD Chefredakteur Julian Reichelt.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203994148/Antisemitismus-Was-aus-dem-Geld-fuer-die-Palaestinenser-wird.html
Was aus dem Geld für die Palästinenser wird
Stand: 02.12.2019 | Lesedauer: 3 Minuten
Von Frank Müller-Rosentritt
Trotz internationaler Kritik an den Verflechtungen mit der Hamas wird das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen (UNRWA) von Deutschland unterstützt. Nun steht eine Verlängerung der Gelder an. Die Bundesregierung sollte umdenken, meint unser Gastautor.
Seit seiner Gründung 1949 wird das Mandat für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Dreijahresrhythmus verlängert. Die Abstimmung bei den Vereinten Nationen gilt als Formsache. Und Deutschland? Ganz klar. Als Erfinder der Allianz der Multilateralisten stimmt es zu und zahlt.
Während inzwischen eine ganze Handvoll westlicher Partner das Hilfswerk massiv kritisieren – bis hin zum Rückzug von Zahlungen –, schweigt Deutschland. Doch damit nicht genug. Wir sind inzwischen zum größten Geldgeber aufgestiegen.
Bei UNRWA handelt es sich um die größte Einzelorganisation der UN und, den Vorstellungen von Außenminister Heiko Maas folgend, um eine Herzkammer des Multilateralismus. Das Hilfswerk erhält einen Großteil der ihm zur Verfügung stehenden Gelder direkt von einzelnen Staaten. Hier entwickelte sich in den letzten Jahren eine massive Schieflage. UNRWA steht pro registriertem Flüchtling dreimal so viel Geld zur Verfügung wie dem UNHCR.
Letzteres betreut alle Flüchtlinge, die in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Während beim UNHCR auf einen Mitarbeiter 4800 zu betreuende Flüchtlinge kommen, beträgt das Verhältnis beim palästinensischen Hilfswerk gerade einmal eins zu 160. Mit circa 30.000 Mitarbeitern macht es die Organisation zum zweitgrößten Arbeitgeber hinter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Wer nun glaubt, dass das Auswärtige Amt hier einen Korrekturbedarf sieht, wird durch das Handeln unseres Außenministers eines Besseren belehrt. Gerade weil UNRWA die humanitäre Verantwortung für Millionen Menschen trägt, muss über Fehlentwicklungen gesprochen werden. Doch Fehlanzeige: dröhnendes Schweigen bei der Bundesregierung.
Dabei müsste doch gerade Deutschland als wichtigster Geldgeber maßgebliche Impulse setzen und Reformen einfordern. Es ist absolut unverständlich, dass nicht die geringsten Versuche unternommen werden, um die bereits lange schwelenden Probleme zu beheben. Einzuspringen, ohne Forderungen aufzustellen, sendet falsche Signale aus.
Schulbücher feiern Hitler als „großartigen Führer“
Wir müssen uns intensiv mit Vorwürfen auseinandersetzen, die leider sehr zu denken geben. Es geht um Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft, Schulbücher, die Gewalt gegen Juden, Märtyrertum und den Dschihad verherrlichen, Lehrkräfte, die Hitler als „großartigen Führer“ auf Facebook feiern, und sogar sexuelle Übergriffe.
Der täglich geschürte Hass auf Juden und die komplette Leugnung des Staates Israel – die inzwischen zum Lernplan der PA gehören, welcher von UNRWA genutzt wird – sollten für Deutschland mit seiner historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat absolut inakzeptabel sein.
Ein zusätzliches Problem stellen die Verflechtungen des Hilfswerkes mit der Hamas dar. Kritisiert werden Gedenkzeremonien für Hamas-Führer in UNRWA-Schulen, der Bau von Raketen durch Lehrkräfte und die Umfunktionierung von Jugendklubs zu Anlaufstellen für Terroristen.
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags übt zudem deutliche Kritik daran, wie aufseiten der Palästinenser der Status von Flüchtlingen definiert wird.
So sind aus den 720.000 palästinensischen Arabern, die im Zuge des Unabhängigkeitskrieges den neu gegründeten jüdischen Staat verlassen haben, inzwischen 5,5 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge geworden, für die UNRWA Leistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und Nothilfe erbringt. Die Bundesregierung schweigt dazu.
