Unter dem Deckmantel der Menschenrechte
Olga Deutsch vom „NGO-Monitor“ weist auf Verflechtung von palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen mit Terrorgruppen hin und kritisiert Berlin
Für ein paar Tage war Olga Deutsch in Berlin, um hier den neuesten Bericht ihrer Organisation „NGO Monitor“ vorzustellen, deren Vizepräsidentin sie ist. Das in Jerusalem ansässige Institut exitistiert seit 2001 und warnt regelmäßig, dass viele der Nicht-Regierungsorganisationen, die in den Palästinenser-Gebieten aktiv sind, zwar das Wort Menschenrechte auf den Lippen, aber Israel-Feindlichkeit oder gar Terroismus im Sinn haben. Ihre Belege präsentierte Deutsch bei mehreren Treffen etlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere Haushaltspolitikern, denn Deutschland subventioniert diese Organisationen mit hohen Summen. Zwischendurch fand Olga Deutsch am Mittwochabend aber noch Zeit, mit interessierten Mitgliedern der DIG Berlin und Brandenburg über das Thema zu sprechen.
Bei sechs NGOs seien die Verstrickungen mit der terroristischen PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) eindeutig, sagte Deutsch. Es sind die sechs, die schon 2021 von der israelischen Regierung als terrornah eingestuft wurden: Addameer, al-Haq, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und Union of Palestinian Women Committees (UPWC). Auswertungen von Socal-Media-Accounts hätten die Nähe oder gar Zugehörigkeit führender Mitarbeiter dieser NGOs zu der Terrorgruppe gezeigt. De facto seien sie „Vorfeldorganisationen“ der PFLP, unterstrich Deutsch. Das gemeinsame Ziel sei es, Israel unter dem Deckmantel der Menschenrechte systematisch zu schwächen und international zu diskreditieren. Die Organisationen böten ihren Mitarbeitern gut bezahlte Jobs, dienten aber auch zur Rekrutierung von Kadern für die PFLP. Deutsch: „Sie sind nicht alle Terroristen, aber sie sollen die Ideologie der PFLP verstärken“.
Insgesamt seien im Palästinenser-Gebiet rund 50 NGOs aktiv, von denen 13 „institutionelle Verbindungen“ zu Terrorgruppen hätten. Diese Gruppen hätten in den letzten zehn Jahren zusammen rund 200 Millionen Euro allein von der EU erhalten. Wieviel zusätzlich noch aus Deutschland fließe, sei unbekannt, denn hier gebe es 34 unterschiedliche Förderer, vom Auswärtigen Amt über das Entwicklungsministerium, die Parteistiftungen und kirchliche Organisationen bis hin zum Weltfriedensdienst. Das Ganze sei sehr unübersichtlich.
Europaweit gab es seit der Entscheidung der israelischen Regierung zu den sechs besonders radikalen Organisationen allerdings eine deutliche Veränderung. So habe Brüssel die Zahlungen an alle NGOs zunächst eingefroren und eine Untersuchung eingeleitet. Das Ergebnis stehe noch aus. Die Niederlande hätten ebenfalls eine eigene Investigation gestartet und 34 Personen mit Terrorkontakten in den von ihr geförderten NGOs gefunden, woraufhin die Verträge gekündigt worden seien. Das deutsche Auswärtige Amt hingegen habe bisher erklärt, dass es nur die Hilfe für die sechs schlimmsten Organisationen einstelle, ansonsten aber an seinen Programmen festhalte. Die Erkenntnisse der EU, der Niederlande und von „NGO Monitor“ würden in Berlin ignoriert, kritisierte Deutsch. „Es gibt bei uns offenbar einen kulturellen Rabatt
gegenüber radikalen Palästinensern“, sagte DIG-Moderator Aras-Nathan Keul zu diesen Aussagen.
Offen ist, ob der neue Bericht von „NGO Monitor“ an der deutschen Haltung etwas ändern wird. Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Frank Müller- Rosentritt, der als Gast an dem Vortrag teilnahm, stehen die Chancen dafür derzeit nicht ganz schlecht. Denn im nächsten Bundeshaushalt muss gespart werden, da kommen auch kleine Posten in den Blick. Müller-Rosentritt: „Jetzt lässt sich der fiskalische Bedarf mit moralischen Ansprüchen verbinden“. Sprich: Wenn schon nicht aus Einsicht, so könnten die Gelder doch aus finanzieller Notwendigkeit gestrichen werden. 2018 habe der Bundestag schon überfraktionell beschlossen, keine Gelder mehr an Unterstützer der BDS- Bewegung zu geben. Das müsse jetzt weitergehen. In der Koalition seien dabei nicht die Grünen der größte Hemmschuh, sondern einige SPD-Abgeordnete, die einem falschem Verständnis von Solidarität nachhingen.
Olga Deutsch wollte sich zum Schluss nicht festlegen, welche der in der Region tätigen NGOs aus ihrer Sicht unbedenklich sind, und ob es solche überhaupt gibt. Die Haltungen und Personen wechselten. Sie rate der Bundesregierung wie auch allen anderen Geldgebern, die Zuschüsse an Bedingungen zu knüpfen, ihre Verwendung zu kontrollieren und klare rote Linien zu ziehen. Dazu gehörten alle Formen von Antisemitismus, Terrorunterstützung und Unterstützung der BDS-Bewegung. Deutsch: „So sollte es weltweit sein“. „NGO-Monitor“ selbst bekommt laut seiner Vizepräsidentin übrigens von keiner staatlichen Seite Geld, weder aus dem Ausland, noch aus Israel, sondern lebt von Spenden. Man wolle unabhängig bleiben und urteilen können, sagte Deutsch.
Text: Werner Kolhoff
Photos: Margrit Schmidt
