Israel bereit zu Siedlungsstopp

Um den Friedensgesprächen eine neue Chance zu geben, ist Israel nach einem Bericht der israelischen Zeitung „Haaretz“ angeblich zu einem Siedlungsstopp im Westjordanland bereit.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei Willens, die Bedingungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zumindest teilweise zu erfüllen, um ihn an den Verhandlungstisch zurückzubekommen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf ungenannte, ranghohe israelische Quellen.

Regierungssprecher Mark Regev dementierte den Bericht vom Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die israelische Position sei unverändert: Die Regierung habe keinen Siedlungsstopp angeboten, sei aber zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit, solange diese ohne Vorbedingungen beginnen könnten. Abbas hatte jedoch einen völligen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil von Jerusalem zur Voraussetzung gemacht, um die vor einem Jahr abgebrochenen Gespräche wieder aufzunehmen.

„Haaretz“ berichtete, „(…) Netanjahu sagt, er sei bereit, jegliche staatliche Bautätigkeit sowie alle Bauten auf Staatsland einzufrieren.“ Im Gegenzug brauche er das Einverständnis von Abbas, um direkte Gespräche wieder aufzunehmen, hieß es weiter.

Zuvor habe Kolumbiens Außenministerin Maria Angela Holguin zwischen beiden Seiten vermittelt, berichteten „Haaretz“ und die kolumbianische Zeitung „El Tiempo“. Abbas habe der Vermittlung bei einem Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos am 11. Oktober in Bogotá zugestimmt. Kolumbien ist derzeit nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

Eine Reaktion von Abbas auf den „Haaretz“-Bericht wurde zunächst nicht bekannt. Er habe aber mit seinem Rücktritt gedroht, falls es in den kommenden drei Monaten keine diplomatischen Fortschritte geben sollte, schrieb die Zeitung. Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und Europäischer Union will am 26. Oktober in jeweils getrennten Gesprächen mit Israelis und Palästinensern in Jerusalem versuchen, beide Seiten zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zu bewegen.

Mehr finden Sie bei Focus online vom 21.10.2011.

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