Gegenbündnis protestierte am 4. September 2010 gegen den Al-Quds-Aufmarsch am Kurfürstendamm

Jochen Feilcke sprach bei der Gegenkundgebung am Kurfürstendamm/Ecke Joachimthalerstraße
Jochen Feilcke sprach bei der Gegenkundgebung am Kurfürstendamm/Ecke Joachimsthalerstraße

Seit 1996 wird anlässlich des letzten Freitag im Ramadan in islamistischen Kreisen zum Al-Quds-Aufmarsch in Berlin mobilisiert. Dieses Jahr fand er am Samstag, den 4. September, statt. Auch 2010 waren wieder Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und andere Israelfeinde mit dabei. Das Ziel der Islamisten und ihrer Anhänger ist klar: Die Solidaritätsbezeugungen mit den Palästinensern werden zur Agitation gegen Israel, die einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten, genutzt. Das menschenverachtende Regime der „Islamischen Republik Iran“ wird öffentlich glorifiziert. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – wie sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ definiert sind – werden verhöhnt.

Während der Kundgebung „Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung“, zu der laut Polizeibericht rund 400 Teilnehmer gekommen waren, begrüßte der Vorsitzende der DIG Berlin und Potsdam Jochen Feilcke die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern. Gleichzeitig verurteilte er die vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad angeheizten militanten Störaktionen gegen den Friedensprozess. Heftig kritisierte er, dass Hamas- und Hisbollah-Anhänger mit ihren israelfeindlichen Parolen auch durch Berlin zögen.

Feilcke, selbst langjähriger früherer Bundestagsabgeordneter, beklagte die nicht immer eindeutige Unterstützung Israels durch den Deutschen Bundestag und kritisierte eine einstimmig (!) verabschiedete belehrende Resolution gegen Israels leider lebensnotwendigen Sicherheitsvorkehrungen. Er forderte weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und die Aufnahme von Hisbollah und Pasdaran (iranische Revolutionsgarden) in die EU-Terrorliste.

Neben dem DIG-Vositzenden sprachen Maya Zehden für das „Jüdische Forum gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde“ (JFDA), Dr. Kazem Moussavi von der Grünen Partei im Iran, Michael Spaney von „Stop the bomb“ und dem „Mideast Freedom Forum Berlin“ (MFFB), Dr. Rafael Korenzecher vom Koordinierungsrat der deutschen Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus, sowie Daniel Fallenstein vom „Antidefamation Center Bildungswerk e.V.  (ADC). Veranstaltungsleiter war Jörg Aharon-Fischer vom Deutsch-Israelischen Online-Magazin www.haOlam.de, der auch moderierte. Die meisten Redner betonten, dass sich die Ideologie der Islamisten nicht nur gegen Israel, sondern gegen den gesamten Westen und dessen freiheitliche Werte richte. Insofern sei es unser aller Aufgabe, Werte wie Freiheit, Demokratie und Toleranz gegenüber Andersdenkenden zu verteidigen. Toleranz ende dann, wenn andere wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Ausrichtung unterdrückt, bedroht und gar ermordet werden, wie im Iran gegenwärtig der Fall.

Die Islamisten holten sich auch diesmal wieder Zuspruch für die „Abschaffung“ des jüdischen Staates von zwei Rabbinern der orthodoxen „Thora-Wächter“ von Neturei Karta – ein abstruses Schauspiel bei der Abschlusskundgebung am Savigny-Platz. Für sie ist die israelische Staatsgründung ein Akt der Blasphemie, da nur der Messias dazu berechtigt sei. Auch bei vergangenen Al Quds-Demonstrationen waren schon ultraorthodoxe Rabbiner Kronzeugen bei der Verbreitung der islamistischen Ideologie, was ihnen den Titel eintrug „der Antisemiten liebste Juden“. Wegen des Shabbat durften sie nicht selbst ins Mikrofon sprechen, sondern mussten ihre Botschaft „übersetzen“ lassen, im Anschluss meldete sich auch ein US-Rabbiner per Videobotschaft zu Wort.

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Bilder von der Abschlusskundgebung der Islamisten am Savigny-Platz.

Hier der Wortlaut der Rede von Jochen Feilcke auf der Gegenkundgebung (es gilt das gesprochene Wort):

„Die Deutsch-Israelische Gesellschaft steht für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Wir stehen für die Solidarität mit Israel. Wir wollen, daß auch in Israel die Menschen in Frieden und in sicheren Grenzen leben können. Wir begrüßen deshalb, daß nach 20 Monaten wieder auf höchster Ebene Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern geführt werden. Wir verurteilen die Störaktionen der radikal islamistischen Gruppen, deren Freunde auch heute wieder durch Berlin ziehen.

Die Anstrengungen im Nahost-Friedensprozess passen dem Iran nicht ins Konzept. Präsident Ahmadinedschad fordert von den Palästinensern, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Der Konflikt könne „nicht durch Gespräche mit den Feinden der palästinensischen Nation gelöst werden“, sagte Mahmud Ahmadinedschad am Freitag. Wörtlich: „Widerstand ist der einzige Weg zur Rettung der Palästinenser.“ Die beim Gipfel in Washington vereinbarten Folgegespräche seien eine „Totgeburt“ und „zum Scheitern verurteilt“. Die Bevölkerungen der Staaten in der Region seien dazu fähig, Israel von der internationalen „Bühne zu entfernen“. Ahmadinedschad kritisierte zugleich einige arabische Staaten dafür, sich nicht uneingeschränkt hinter den Kampf der Palästinenser zu stellen.

Radikale Palästinensergruppen kündigten bereits an, dass sie die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern mit Gewalttaten sabotieren werden. Israel solle „an jedem Ort und zu jeder Zeit“ angegriffen werden, sagte ein Sprecher der Essedin-el-Kassam-Brigaden, Abu Obeida, in Gaza. Insgesamt 13 bewaffnete Palästinensergruppen verständigten sich darauf, ihre Aktionen gegen Israel künftig miteinander abzustimmen. Zu ihnen gehören neben dem bewaffneten Flügel der Hamas unter anderem auch der Islamische Dschihad, die Volkswiderstandskomitees und eine bewaffnete Splittergruppe von Abbas´ Fatah-Bewegung.

„Wir haben beschlossen, ein Koordinationszentrum für unsere Einsätze gegen den (israelischen) Feind zu gründen“, sagte der Sprecher weiter. „Alle Optionen“ seien möglich, auch Raketenangriffe von der Stadt Gaza auf Tel Aviv.“

Im Gazastreifen zogen Tausende Hamas-Anhänger auf die Straße, um den auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomenei zurückgehenden Al Quds-Tag zu feiern und gegen die Friedensgespräche zu protestieren. „Jerusalem kann nicht durch Verhandlungen und Dialog befreit werden. Widerstand und Dschihad ist der einzige Weg, um Jerusalem vom Schmutz der zionistischen Besatzung zu befreien“, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Ismail El-Aschkar.

Auch bei uns in Berlin ziehen eifernde Hamas Aktivisten und andere Feinde Israels durch die Stadt. Sie verharmlosen Gewalt, indem sie die mörderischen Raketen, die vom Gaza Streifen auf israelische  Städte abgefeuert werden, Menschen morden und  verletzen als „Ofenrohrraketen“ verniedlichen.

Wir beklagen in Deutschland:

  • Fehlende Geschichtskenntnis bei deutschen Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern
  • Wir beklagen die zunehmende Radikalisierung von Islamisten und die damit verbundene Dämonisierung Israels
  • Wir beklagen die oft einseitige Berichterstattung über Israel in deutschen und in europäischen Medien, in denen es nach wie vor heißt, Israelische Streitkräfte hätten vor Gaza einen „Hilfskonvoi“ angegriffen und Menschenrechtsaktivisten ermordet. Jeder weiß inzwischen, daß der Konvoi nicht für die Menschen in Gaza sondern gegen Israel unterwegs war.
  • Wir beklagen die nicht immer eindeutige Unterstützung Israels durch den Deutschen Bundestag, nein vielmehr eine einstimmig (!) verabschiedete belehrende Resolution gegen Israels leider lebensnotwendige Sicherheitsvorkehrungen
  • Wir beklagen  die Brandmarkung des jüdischen Staates als Aggressor, Friedenshindernis und Ursache von Konflikten
  • Wir verurteilen die Bedrohung Israels und damit der westlichen Wertegemeinschaft durch den Iran
  • und wir beklagen die daran gemessen unzureichende Bereitschaft der deutschen und europäischen Politik, die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Iran als Druckmittel einzusetzen

Deshalb:

  • fordern wir vom Deutschen Bundestag die volle Unterstützung Israels ein, wenn der jüdische Staat bedroht oder angegriffen wird,
  • fordern wir weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und die Aufnahme von Hisbollah und Pasdaran in die EU-Terrorliste.

Vereinigt Euch. Die Feinde Israels sind auch unsere Feinde, sie bedrohen Israel und meinen die westliche Wertegemeinschaft, sie bedrohen auch unsere Menschen- und Freiheitsrechte und auch unsere Demokratien!“

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