Die Verhandlungspunkte der direkten Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern

In Vorbereitung auf die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde hat The Israel Project (TIP) die folgende Übersicht der Verhandlungspunkte, die ihm vom israelischen Außenministerium zur Verfügung gestellt wurden, zusammen gestellt:  

1. Israels Wunsch nach Frieden

Israel ist aufrichtig und ernsthaft an einem Friedensabkommen mit den Palästinensern interessiert.

Detaillierte Punkte

• Israel begrüßt die Aufforderung der Vereinigten Staaten, direkte Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Die gegenwärtige Regierung hat seit ihrer Bildung vor anderthalb Jahren stets zu direkten Verhandlungen aufgerufen.

• Ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern ist ein kompliziertes, jedoch erreichbares Ziel. Israel strebt nach einem stabilen, nachhaltigen Abkommen, das Frieden, Sicherheit und Prosperität für beide Völker gewährleistet.

• Die gegenwärtige Regierung hat ihren Wunsch nach Frieden mit bedeutenden, zuvor nie dagewesenen Schritten demonstriert:

• Die Akzeptanz des Prinzips von zwei Staaten für zwei Völker;

• Die Aufhebung von Straßensperren und Kontrollpunkten überall in der West Bank;

• Die Bereitstellung von Prämien um der palästinensischen Wirtschaft zu helfen, die in dem erstaunlichen Umfang von 9% pro Jahr zunimmt;

• Die Unterstützung der palästinensischen Sicherheitskräfte;

• Ein nie zuvor dagewesenes, 10 Monate dauerndes Einfrieren der Bautätigkeit in der West Bank.

2.    Die Notwendigkeit eines couragierten Verhandlungspartners

Israel braucht einen mutigen Partner auf der Seite der Palästinenser, um ein Friedensabkommen zu erreichen, das dem Vermächtnis von Ägyptens Präsident Sadat und König Hussein von Jordanien nahe steht.

Detaillierte Punkte

• Israel braucht einen couragierten palästinensischen Verhandlungspartner, der seinem Volk erklärt, dass zur Erreichung eines Friedensabkommens jede Seite schmerzliche Kompromisse eingehen muss. Weiterhin muss er das Ende des Konflikts verkünden, die Aufhetzung beenden, das Flüchtlingsproblem lösen und Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Präsident Sadat und König Hussein demonstrierten diese Führungsqualitäten auf ihre eigene Art. Heute muss Präsident Abbas sich entscheiden, ob er in ihre Fußstapfen treten wird.

• Trotz der israelischen Friedensbemühungen hat die Palästinensische Autonomiebehörde eine internationale Kampagne der Delegitimierung Israels gestartet, die folgende Punkte umfasst:

• Der Versuch, den Zugang Israels zur OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zu verhindern;

• Die Unterstützung des Goldstone Berichts, der das Recht Israels auf Selbstverteidigung angreift und das Land der Kriegsverbrechen beschuldigt;

• Die Initiierung eines kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Boykotts gegen Israel;

• Die Vorlage persönlicher Gerichtsklagen gegen führende politische und militärische Persönlichkeiten in Israel;

• Die Aufhetzung gegen Israel in Schulen, religiösen Einrichtungen und den Medien;

• Die Glorifizierung von Mördern und Selbstmordattentätern.

Die Führungsspitze der Palästinenser muss sich entscheiden, ob sie sich als Gegner Israels oder als dessen Partner für den Frieden betrachtet.

• Ein Beispiel für die Doppelmoral der PA ist die neue palästinensische Stadt Rawabi. Während die Palästinenser – mit der Unterstützung Israels – Tausende von Wohnungen in Rawabi errichten, das zwischen Ramallah und Nablus liegt, verlangen sie, dass die Bautätigkeit in den jüdischen Siedlungen unterbrochen wird, und das selbst in den Siedlungen, von denen klar ist, dass sie im Rahmen einer zukünftigen Vereinbarung zu Israel gehören werden. Dies demonstriert den Doppelstandard der PA und lässt vermuten, dass sie die Frage der Bautätigkeit als Vorwand benutzt, um direkten und ernsthaften Verhandlungen aus dem Weg zu gehen.

• Die Feinde des Friedens, angeführt vom Iran – unterstützt von Syrien, der Hamas, Hisbollah und anderen – streben danach, den Friedensprozess zu sabotieren. Sie verletzen harmlose Zivilisten, schmuggeln und sammeln Waffen, provozieren und fördern den Terrorismus. Zudem treten sie die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen. Sie sind nicht nur die Feinde Israels – sie sind die Feinde aller gemäßigten Kräfte in der Region, die nach Frieden streben. Ein Friedensabkommen wäre ein deutlicher Sieg über die Extremisten.

3. Die drei Pfeiler des Friedens

Ein Friedensabkommen muss auf drei Pfeilern ruhen: Auf Sicherheit, auf der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes und auf einem vollständigen Ende des Konflikts.

Detaillierte Punkte:

• Israel braucht konkrete Sicherheitsabkommen vor Ort, um zu verhindern, dass Raketen aus der West Bank auf das Innere des Landes abgefeuert werden, wie nach dem vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen (seitdem wurden mehr als 10.000 Raketen auf Israel abgeschossen). Deshalb muss ein Friedensabkommen eine israelische Präsenz an der Ostgrenze eines zukünftigen palästinensischen Staates mit einbeziehen. Es ist hierbei von essentieller Bedeutung, dass das Vordringen von pro-iranischen Elementen in der Region verhindert wird. Dies würde eine direkte Bedrohung des Landesinneren Israels zur Folge haben, einschließlich der Flughäfen und strategischen Einrichtungen als auch der Bewohner von Tel Aviv, Jerusalem und anderer Städte. Aus diesen und weiteren Gründen ist es von großer Bedeutung, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein wird.

• Die Palästinenser müssen die Legitimität Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Ein Friedensabkommen scheint zweifelhaft, wenn die Palästinenser Israel nicht als legitimen Teil der Region akzeptieren.

• Diese Anerkennung impliziert das Ende des Konflikts und die Lösung der Flüchtlingsfrage außerhalb der Landesgrenzen Israels. Es ist klar, dass die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ein Ende nationaler Ansprüche bedeutet.

4. Delegitimierung

Israel erwartet, dass die Palästinenser ihre Kampagne der Delegitimierung und Aufhetzung gegen Israel beenden und damit beginnen, ihr Volk zum Frieden zu erziehen.

Detaillierte Punkte:

• Die Palästinenser müssen aufhören, die Existenz des Staates Israel in ihren Schulbüchern und Stundenplänen zu ignorieren. Sie müssen damit aufhören, dem Andenken von Terroristen zu huldigen, die unschuldige israelische Bürger ermordet haben. Sie müssen es unterlassen, die massenhafte Rückkehr von palästinensischen Flüchtlingen in israelische Städte zu predigen. Sie müssen alle antisemitischen und israelfeindlichen Formulierungen aus den Medien, dem Erziehungssystem und den religiösen Einrichtungen, die von der PA kontrolliert werden, entfernen.

Führungspersönlichkeiten sollten ihre Bevölkerung zum Frieden erziehen, nicht zum Hass.

5. Die arabische Welt

Dies ist eine einzigartige Gelegenheit für die arabischen Staaten, die Bemühungen für ein Friedensabkommen mit Israel zu unterstützen, der allen Völkern in der Region eine neue Zukunft eröffnen kann.

6. Siedlungen

Das Einfrieren der Bautätigkeit in der West Bank war eine einzigartige Geste, die das Ziel verfolgte, den Friedensprozess anzukurbeln.

Detaillierte Punkte

• Das Einfrieren der Bautätigkeit in der West Bank ist nicht Teil der Verhandlungen. Es handelte sich vielmehr um einen einmaligen Schritt  von Seiten der israelischen Regierung, die auf diese Weise hoffte, die Ernsthaftigkeit ihres Wunsches nach Frieden zu demonstrieren und eine Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses herbeizuführen.

• Das Thema Siedlungen wird im Verlauf der Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen als Teil der Kernfragen diskutiert.

• Genau wie Israel ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen geht und nicht damit droht, den Verhandlungstisch zu verlassen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, wird auch von den Palästinensern erwartet, dass sie sich in ähnlicher Weise verhalten.