UNRWA – Notwendige Reformen

Unsere Veranstaltung am 11.02.2019 zum Thema UNRWA – Friedenshindernis im Nahen Osten ist auf großes Interesse der zahlreichen Besucherinnen und Besucher und auch weiterer Interessenten gestoßen. Wir haben daher den Referenten des Abends, Jörg Rensmann (Programmdirektor des Mideast Freedom Forum Berlin), um einen Text zum Thema für die Veröffentlichung auf unserer Website gebeten. Den vollständigen Text gibt es als PDF: UNRWA – das Friedenshindernis im Nahen Osten (Jörg Rensmann, MFFB).

Im Folgenden zitieren wir als Auszug aus diesem Beitrag von Jörg Rensmann die abschließenden zentralen Forderungen für eine notwendige Reform der UNRWA:

UNRWA – das Friedenshindernis im Nahen Osten

Was muss die Bundesregierung zur Reform beitragen?

Die Bundesregierung setzt zum Unterhalt der UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser UNRWA, die ein erhebliches Hindernis für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern ist, erhebliche Mittel zu Lasten des deutschen Steuerzahlers frei. In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat sie den deutschen Jahresbeitrag von 81 Mill. Euro sogar noch einmal auf 100 Mill. Euro erhöht, um die politisch bedingte Streichung von US-Mitteln für UNRWA wenigstens teilweise auszugleichen.

Notwendige Reformen

Im Rahmen eines zu fixierenden Zehn-Jahres-Planes sollte es gelingen können, UNRWA zu reformieren und einen  Teil von deren Aufgaben in die Arbeit von UNHCR  zu integrieren. Ein solcher Plan hätte den Vorteil, dass sich die Konfliktparteien auf andere Verhandlungsfragen konzentrieren können, denn mit einer UNRWA-Reform, die den palästinensischen Flüchtlingsstatus suspendiert, wäre das wichtigste Friedenshindernis bereits beseitigt.

Beginnen wir mit Jordanien. Die Vereinten Nationen  – oder ein Konglomerat aus willigen Geberländern – sollten ein Budget finanzieren, das aus bisherigen Spenden für UNRWA besteht, ausgestattet mit vielleicht 500 Mill. Dollar pro Jahr mit einer Laufzeit von zehn Jahren; die Hälfte des Geldes pro Jahr jeweils für die weitere Versorgung der „Flüchtlinge“ in Jordanien geknüpft an reale Bedarfe vor Ort, die Hälfte als jährliche Finanzspritze für die jordanische Wirtschaft zur dauerhaften Integration der palästinensischen „Flüchtlinge“ in Jordanien. Für Jordanien würde das bedeuten, den UNRWA-Flüchtlingsstatus gänzlich abzuschaffen und für eine Übergangszeit die Menschen UNHCR zu unterstellen.

Die bisherigen Aufgaben von UNRWA in Syrien und dem Libanon würden UNHCR übertragen, mit der Folge, dass der UNRWA-Status durch die Flüchtlingsdefinition des UNHCR ersetzt würde, da UNHCR ja ebenfalls ein Mandat zur Versorgung von Flüchtlingen und deren Integration in den jeweiligen Fluchtzielländern hat und im Libanon und in Syrien ja bereits sehr präsent ist. In Syrien ist die Situation für palästinensische Flüchtlinge so unsicher, dass sie zu ihrer eigenen Sicherheit unter den Schutz von UNHCR gehörten. Auch im Libanon mit seiner fragilen Struktur verblieben die dort lebenden Palästinenser im Flüchtlingsstatus von UNHCR.

Zugleich sollte die libanesische Regierung dazu gedrängt werden, die Berufsverbote für Palästinenser aufzuheben und ihnen langfristig die libanesische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen; schon jetzt haben nicht wenige Palästinenser die Flüchtlingslager im Libanon mit dem Ziel Europa verlassen; auch das macht ein „Recht auf Rückkehr“ nach Israel natürlich obsolet.

In der Westbank und dem Gazastreifen bliebe es entweder bei den Aufgaben von UNRWA, oder aber sie würden sukzessive der PA übertragen, aber UNRWA sollte künftig generell keine politischen Statements zu finalen Statusfragen abgeben dürfen.

Grundsätzlich sind deutsche Zahlungen an UNRWA an ein offizielles Statement der Bundesregierung gegenüber PA und UNRWA zu knüpfen, demzufolge die Bundesregierung ausdrücklich kein palästinensisches „Recht auf Rückkehr“ ins Kernland Israel anerkennt.

Zugleich sind Zahlungen an UNRWA an die Bedingung geknüpft, in den UNRWA Schulen nur solches Lehrmaterial einzusetzen, dass UNESCO Standards entspricht. Bisherige Schulbücher sind durch Material zu ersetzen, dass Juden als Individuen, den Staat Israel, die diverse israelische Gesellschaft und die Shoah angemessen darstellt. Zugrunde zu legen ist die IHRA Definition von Antisemitismus. Die Inhalte palästinensischer Schulbücher gehören daher nachhaltig verändert. Die Bundesregierung soll sich mit ihren guten Kontakten zur PA und dem palästinensischen Bildungsministerium, namentlich im deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuß und in multilateralen europäischen Gremien dafür einsetzen.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages fordert in einem entsprechenden Beschluss die Bundesregierung zu entsprechenden Maßnahmen auf, zu denen auch die Aufforderung gehört, die Praxis der PA-Zahlungen an Terroristen einzustellen; über die Ergebnisse bzw. Umsetzungserfolge ist Bericht zu erstatten.

Zugleich trägt die Bundesregierung politisch und finanziell dazu bei, UNRWA im Libanon, Syrien und Jordanien durch den UNHCR zu ersetzen.

Die Palästinenser verdienen Besseres, eine wirkliche Zukunft in einem Leben in Würde an der Seite des Staates Israel und ohne Indoktrinierung zu Hass und Gewalt, statt Generation für Generation Almosenempfänger zu sein und politisch funktionalisiert zu werden.

Zum vollständigen Beitrag von Jörg Rensmann:

UNRWA – das Friedenshindernis im Nahen Osten (Jörg Rensmann, MFFB)

 

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