Dr. Steffen Hagemann, früheres DIG-Vorstandsmitglied
Auf Grund eines während der letzten DIG-Hauptversammlung geäußerten Wunsches, mehr über die israelische Siedlungspolitik zu erfahren, startete die DIG Berlin und Potsdam mit einem sog. Runden Tisch am 20. Januar ins erste Halbjahr 2010. Die Resonanz war erstaunlich groß und positiv. Marcus Mohr hat in Abstimmung mit Dr. Steffen Hagemann das Wichtigste zusammen gefaßt:
Rund 300.000 Israelis leben in den Siedlungen auf dem Gebiet der Westbank, die meisten von ihnen in großen Blöcken entlang der »grünen Linie«, der Waffenstillstandslinie von 1949. Ausnahmen sind Ariel, das sich tief in die palästinensischen Gebiete schiebt, und Ma’ale Adumim direkt im Osten von Jerusalem auf halbem Weg zum palästinensischen Jericho. In bisher allen vorgelegten Entwürfen für einen israelisch-palästinensischen Frieden wurden diese auch im Rahmen eins Gebietstausches der israelischen Seite zugeschlagen.
Diese Ansiedlungen liegen im militärisch verwalteten Bereich der seit 1967 besetzten Gebiete. Aus israelischer Sicht wird das Westjordanland meist als »umstrittene Gebiete« bezeichnet, da der Status des Landes völlig ungeklärt sei. Im Streit um das Land hinzu zu zählen sind die 140.000 israelischen Einwohner Ostjerusalems, welches 1967 ganz offiziell von Israel annektiert worden war. Politischer Brennpunkt und besonders schlagzeilenträchtig sind aber die »Außenposten«: Auch aus offizieller israelischer Sicht sind die häufig über Nacht auf Hügeln mitten in der Westbank errichteten Container-Lager der Nationalreligiösen illegal. Hier bereiten nur gut 4000 Extremisten der israelischen Siedlung die größten Kopfschmerzen: Die illegalen Siedler sind die Speerspitze der Siedlungsbewegung, sie machen den meisten Lärm und finden daher die größte Beachtung. Eine jede offiziell angeordnete Räumung wird zum peinlichen Politikum und zum Spaltpilz für Israels (jüdische) Gesellschaft: Wem gehört das Land? Aus der Sicht der Nationalreligiösen hat das jüdische Volk die Bestimmung über alles Land zwischen Mittelmeer und Jordan zu herrschen – ja, für diese Überzeugten ist es sogar Vorbedingung der jüdischen Heilslehre. Ohne die Einheit von Land und Volk – Das ganze Land Israel und das jüdische Volk – wird der Messias nicht erscheinen.
Das Publikum lauschte interessierte.
Die extremistischen Ansichten der »Hügeljuden« in den Außenposten fordern darüber hinaus den Staat heraus. Mit jeder Räumung einer illegalen Siedlung geht es nicht nur um das Land, sondern auch um das staatliche Gewaltmonopol. Die äußersten Beispiele sind die terroristischen Aktionen von Yigal Amir, dem Rabin-Attentäter, oder Baruch Goldstein, dem Verursacher des Massakers von Hebron.
Während ursprünglich die Siedlungsbewegung noch Unterstützung in Teilen der weltlichen, zionistischen Kibbuz-Bewegung oder der vorstaatlichen »Wall- and Tower«-Tradition fand, so kann heute der Unterschied zwischen weltlichen und religiösen Juden und ihrer Haltung zum Siedlungsprojekt kaum größer sein: Für die einen ist Tel Aviv das Zentrum Israels, für die anderen beruht der Hauptanspruch der Juden auf ihr altes Land auf Jerusalem und Hebron, dem Abrahamsgrab.
Der Sieger im Sechstagekrieg, Israels Premier Levi Eshkol, hat das eroberte Territorium noch als Verhandlungsmasse für einen Friedensschluss mit den arabischen Staaten betrachtet. Immerhin hatte Jordanien die Westbank kurz nach dem Krieg 1948/49 annektiert. Noch sollte dann in den nächsten Jahren zunächst aus reinen Sicherheitsgründen das Jordan-Tal besiedelt werden, wie es der »Allon-Plan« vorsah.
Diese Regierungspolitik wandelte sich mit der Machtübernahme des Likud unter Menachem Begin 1977: Seither wird die Besiedelung des Westjordanlandes mit israelischen Bürgern staatlicherseits massiv gefördert. Die Siedlungen nahmen eine dreifache Funktion ein als Entwicklungsachse der begrenzten israelischen Nutzfläche, als Pioniere, die das zionistische Projekt jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 fortsetzen, und als vorderste Front im Kampf mit den Palästinensern. Sie wurden durch Subventionen und Steuernachlässe unterstützt; erst 2003 sah sich Benjamin Netanjahu in seiner ersten Amtszeit angesichts der knappen Haushaltslage des jüdischen Staates veranlasst, die Steuervorteile für die Siedler wieder zurückzunehmen.
Auch hier ...
Auf welchem Land liegen die Siedlungen nun? Seit 1967 wurden verschiedene Mechanismen angewendet, um Land in der Westbank unter Kontrolle zu bekommen. Dazu zählten: 1. Enteignungen zu »militärischen Zwecken«, also aus Sicherheitsgründen, heute eigentlich nur noch zum Bau von neuen (Umgehungs-)Straßen. 2. Deklarierung zum »Staatsland« nach der Feststellung, dass das betreffende Stück Boden drei Jahre lang nicht genutzt wurde; eine Regel, die noch auf altem osmanischen Recht beruht. 3. Ebenso wird ein Mechanismus für den »Besitz Abwesender« genutzt, nach dem die öffentliche Hand treuhänderisch mit den Parzellen verfährt. Auf diese Weise ist die Besitzfrage für die meisten legalen Siedlungsgrundstücke aus israelischer Perspektive geklärt. Nach Schätzungen einer Untersuchung von Baruch Spiegel im Auftrag der israelischen Regierung stehen aber rund 30 von 120 offiziellen Siedlungen auf privatem palästinensischem Grundbesitz.
Für die unmittelbare Zukunft steht fest: An der Siedlungsfrage scheiden sich die Geister und die Siedlungspolitik nimmt Einfluss auf Wahlergebnisse. Mithin ist die scheinbar wankelmütige Siedlungspolitik auch von Netanjahus neuer Regierung nicht nur dem Einfluss einer mächtigen Siedler-Lobby geschuldet, sondern auch dem Berücksichtigen der Demoskopie und der Wählermeinung.
Während die vereinzelten Ansiedlungen im Jordantal dank des Friedensschlusses mit Jordanien in den Augen vieler Israelis nicht mehr sicherheitsrelevant sind, stellt sich für die verbleibenden Siedlungen die Frage: Welchen Beitrag leisten die Siedlungen eigentlich noch für die Sicherheit Israels? Vielleicht bietet der Meinungswandel des alten Hardliners Sharon die Vorlage für eine notwendige Entwicklung. Aber die letzte Verhandlungsmasse, die noch auf einen israelischen Konsens bauen kann, sind die Golan-Höhen. Mit dem Westjordanland geht es für Israel »ums Ganze« – im mehrfachen Sinne.
Mehr Informationen:
Steffen Hagemann: „Die Siedlerbewegung“, Wochenschau Verlag, März 2010