Die SPD-Nachwuchsgruppe Jusos hat dem Kreisverband der Linken einen Offenen Brief geschickt. Die jungen Sozialdemokraten kritisieren die Position der Linken zu Israel und fordern ein klares Bekenntnis zu dem Staat.
HL live veröffentlicht den Offenen Brief im Wortlaut:
(”)Am 18. Oktober war die Bundestagsabgeordnete der Linken Inge Höger (NRW) Gastrednerin der Lübecker Linken (Frieden für Gaza!), in der sie über ihre Teilnahme an der “Friedensflotte” auf dem Schiff “Mavi Marmara” berichtete. Während dieser Veranstaltung wurde von der Linken eine sehr einseitige Sicht der politischen Lage im Nahostkonflikt gezeichnet, viel schlimmer aber waren eindeutig antisemitische Äußerungen von anwesenden Mitgliedern (”Die Israelis machen das Gleiche, wie die Nazis im Holocaust”), denen von anwesenden Vorstandsmitgliedern der Lübecker Linken und Inge Höger nicht widersprochen wurden.
Im Mai 2011 nahm Höger an der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa in Wuppertal teil. Teilnehmer bezeichnen die Stimmungslage in der Kongresshalle als hasserfüllt gegenüber dem Staat Israel, wenn nicht gar gegenüber Juden im Allgemeinen. Zudem wurde das Existenzrecht Israels diskutiert und von nicht wenigen Teilnehmern negiert. Das politische Blog “Ruhrbaron” berichtet von zahlreichen Teilnehmern, die einen islamistischen Hintergrund haben sollen. Inge Höger hielt hier ein Grußwort, um den Hals hing ein Schal, auf dem der Staat Israel nicht existent war. Das Handeln diverser Mitglieder der Linke zeigt einen großen interpretatorischen Spielraum auf.
Diese geht von naiv (Höger wollte den Schal aus Höflichkeit nicht ablehnen) bis radikal antisemitisch (Es gibt kein Existenzrecht Israels, die Juden machen jetzt das gleiche mit den Palästinensern, was ihnen zuvor angetan wurde.)
Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Diskussion über antisemitische Tendenzen bei der Linken fordern die Jusos Lübeck die Lübecker Linke auf, eindeutig Position zu beziehen und ihre aktuelle Sicht auf die Debatte, Inge Höger und ihr eigenes Bild des Nahostkonfliktes darzustellen und sich von eindeutigen antisemitischen Äußerungen zu distanzieren.
Wir sind uns im klaren darüber, dass eine kritische Betrachtung der israelischen Politik nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Recht, wenn er davor warnt, den Begriff “Antisemitismus inflationär zu gebrauchen”, aber es muss entschieden gegen realen Antisemitismus angegangen werden. Die Jusos tun dies seit Jahren und haben sich in Projekten und einer Fahrt nach Israel im Jahr 2010 dieser Thematik vertraut gemacht und politische Akteure sowohl der israelischen, als auch der palästinensischen Seite kennengelernt und mit ihnen diskutiert, auch über Lösungansätze für eine friedliche Beendigung des Konfliktes, der jüdischen, muslimischen und christlichen Israelis und natürlich auch den Palästinensern gerrecht wird.
Der Vorstand der Jusos Lübeck