„Wir freuen uns riesig mit Gilad Shalit, seinen Eltern, seiner Familie, seinen Freunden, mit der israelischen Gesellschaft, daß er nach mehr als 5 Jahren endlich frei ist.

Wir bewundern die Eltern und gratulieren ihnen, die nie aufgegeben haben, die nichts unversucht gelassen haben, die Weltöffentlichkeit auf dieses gemeine Verbrechen der Hamas aufmerksam zu machen, ihren Sohn 1940 Tage in Geiselhaft festzuhalten.

Wir bewundern den Staat Israel, dem ein einzelnes Menschenleben so wichtig ist, daß er bereit ist, es mit allen Mitteln zu schützen und zu retten.

Allerdings wenden wir uns entschieden dagegen, die Freilassung des widerrechtlich eingekerkerten Gilad Shalit gegen den Preis von 1027 Straftätern als „Gefangenenaustausch“ zu kennzeichnen. Es handelt sich um eine erfolgreiche brutale Erpressung, um ein verbrecherisches Geschäft mit der Menschlichkeit.

Wir hoffen sehr, daß die Weltöffentlichkeit endlich erkennt, wie die Gewichte der Menschlichkeit im Nahen Osten verteilt sind.

Jochen Feilcke

wir danken Ihnen für die Absage der Veranstaltung mit dem Botschafter der Islamischen Republik Iran, Herrn Ali Reza Sheikh Attar. Damit ist das Ziel der von mehreren Seiten geäußerten Kritik erreicht worden.

Allerdings erlauben Sie uns bitte, die in diesem Zusammenhang veröffentlichte Pressemitteilung zu problematisieren. Es heißt darin „Die Stiftung sieht sich angesichts der im Vorfeld laut gewordenen vehementen Vorwürfe nicht in der Lage, vor allem das Podiumsgespräch, in dem die Akzeptanz der beiden Nationaldichter Hafiz und Goethe in ihren jeweiligen Ländern diskutiert werden sollte, störungsfrei und mit der gebotenen Sicherheit für die Podiumsgäste und das Publikum durchführen zu können.“

Der uninformierte Leser könnte meinen, daß sich die Kritik an der Thematik „Akzeptanz der beiden Nationaldichter Hafiz und Goethe in ihren jeweiligen Ländern“ entzündet hätte. Deutlich gesagt wird zudem, daß der Grund für die Absage die Sorge um die Sicherheit der Podiumsgäste und des Publikums sei. Welch eine Verdrehung der Sachverhalte! Wir meinen, daß Sie den Stiftungsmitarbeitern deutlich machen sollten, daß sie einen Fehler gemacht haben und daß sie „Manns genug“ sein sollten, diesen Fehler einzugestehen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, daß es sich beim Botschafter um einen Mann handelt, dem Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird.

Mit freundlichem Gruß,

Jochen Feilcke
Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
Vorsitzender

Pressemitteilung der Stiftung Neuhardenberg

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Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Herr Neumann,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Platzeck,
sehr geehrter Herr Präsident Haasis,

als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin und Potsdam wende ich mich heute in großer Sorge an Sie. In der Stiftung Schloß Neuhardenberg soll  der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit dem Publizisten und Moderator des „Philosophischen Quartetts“ Rüdiger Safranski über den persischen Nationaldichter Hafez diskutieren. Soweit uns mitgeteilt wurde gehören Sie dem Kuratorium dieser Stiftung an; deshalb bitte ich Sie im Namen der Deutsch Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam sehr eindringlich, Ihren Einfluß dahingehend geltend zu machen, daß diesem  Vertreter der „Islamischen Republik Iran“ keine derartige Plattform geboten wird.

Über Ali Reza Sheikh Attar heißt es in allgemein zugänglichen Veröffentlichungen:

„Die Vergangenheit von Sheikh Attar als Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan führt immer wieder zu massiver Kritik, offenem Protest und Ausladungen des Botschafters von Einladungen, so zu Vorträgen bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der Naumann-Stiftung sowie zu einer Konferenz in der Königin-Luise-Stiftung in Berlin, ebenso wie zu einer Podiumsdiskussion in Osnabrück im Juni 2010. Nach Aussagen kurdischer Politiker und exiliranischer Autoren soll Sheikh Attar auch selbst Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kurdistan getragen haben.

Sheikh Attar gilt als enger Gefolgsmann des umstrittenen iranischen Präsidenten und Wahlgewinners 2009 Mahmud Ahmadinedschad, der zeitgleich zu Sheikh Attar in der zu Kurdistan benachbarten Provinz Ardabil tätig war. Der Botschafter in Deutschland gilt als Koordinator der westeuropäischen Botschafter der iranischen Regierung. Sheikh Attar ist immer wieder Adressat von so genannten Urgent Actions durch Amnesty International.“

Ich leite eine Presseerklärung von „Stop the Bomb“ an Sie weiter und appelliere an Sie, die darin aufgeführten Argumente zu berücksichtigen.

Mit freundlichem Gruß

Jochen Feilcke

Deutsch-Israelische Gesellschaft
Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
Vorsitzender

Matthias Platzeck, Rüdiger Safranski und das iranische Regime

Pressemitteilung 10. Oktober 2011

Die Nichtregierungsorganisation STOP THE BOMB fordert die Absage der für den 15. Oktober 2011 angekündigten Veranstaltung “Hafiz zu Ehren” im brandenburgischen Neuhardenberg. Dort soll  der iranische Botschafter Ali Reza Sheikh Attar mit dem Publizisten und Moderator des „Philosophischen Quartetts“ Rüdiger Safranski über den persischen Nationaldichter Hafez diskutieren.[1] Veranstaltet wird das Event von der Stiftung Schloss Neuhardenberg, in deren Kuratorium sowohl der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, als auch Mostafa Dolatyar, Vizeaußenminister a.i. der Islamischen Republik Iran sitzen, aber auch der Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis und Bernd Neumann, Bundesbeauftragter für Kultur und Medien. [2]

Der von der Stiftung eingeladene Attar ist nicht nur der Botschafter des mörderischsten Regimes im Nahen und Mittleren Osten, sondern nach Angaben exil-iranischer Oppositioneller auch selbst für Verbrechen verantwortlich. In den Jahren 1980 bis 1985 war Attar Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan, wo er persönlich den Terror gegen Regimegegner beaufsichtigte. [3] Laut Presseberichten soll Botschafter Sheikh Attar für die Beschaffungsaktivitäten für das iranische Atomprogramm, sowie für die Überwachung und Einschüchterung oppositioneller Exiliraner verantwortlich sein. [4]

“Eine solche Veranstaltung mit dem Vertreter eines Regimes, das der Todfeind der Kunst und der Intellektuellen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Freiheitsbewegung” sagt der in Deutschland lebende iranische Schriftsteller und Hafez-Kenner Javad Asadian. „Genausogut könnte man einen Nazifunktionär zum Expertengespräch über Thomas und Heinrich Mann laden. In Wirklichkeit taugt Hafez in keinster Weise als Kronzeuge für die islamistische Ideologie.”

Es ist nicht das erste Mal, dass trotz internationalem Sanktionsdruck via Kulturpolitik dem iranischen Regime signalisiert wird, dass von deutscher Seite aus normale Beziehungen mit der Islamischen Republik gewünscht werden. Im November 2009 luden deutsche Behörden Attar auf eine “Lehrerkonferenz” der Berliner Königin-Luise-Stiftung ein. [5] Weitere geplante Veranstaltungen, unter anderem mit dem Grünen-Politiker Omid Nouripour [6] und der Heinrich-Böll-Stiftung [7] mussten nach Protesten von STOP THE BOMB abgesagt werden.

STOP THE BOMB-Sprecher Michael Spaney: „Die Einladung eines Verbrechers wie Attar ist schlimm genug. Dass der brandenburgerische Ministerpräsident Matthias Platzeck jedoch neben einem hohen Funktionär der Islamischen Republik im Kuratorium der Stiftung Schloss Neuhardenberg sitzt, kann man nur als institutionalisierte Kollaboration mit dem Teheraner Terrorregime bezeichnen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Hinrichtungswelle im Iran [8] und der ungestörten Fortsetzung des militärischen Atomprogramms [9] der iranischen Machthaber ist diese Zusammenarbeit besonders zynisch.“

Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Stiftung Schloss Neuhardenberg auf, „sich nicht zum Handlanger eines mörderischen Regimes zu machen, die Kuratoriumszusammenarbeit mit Mostafa Dolatyar unverzüglich zu beenden und die geplante Veranstaltung mit dem brutalen Regimeschergen Attar abzusagen“, so Sprecher Michael Spaney.

[1] http://www.schlossneuhardenberg.de/programm/lesungen_debatten.html?no_cache=1&tx_konoprogramm_pi3%5Byear%5D=2011&tx_konoprogramm_pi3%5Bmonth%5D=10&tx_konoprogramm_pi3%5Buid%5D=1369&tx_konoprogramm_pi3%5

[2] http://www.schlossneuhardenberg.de/service/kontakt/kuratiorium_der_stiftung.html

[3] http://jungle-world.com/artikel/2009/23/35188.html

[4] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramairan106.html

[5] http://de.stopthebomb.net/lehrerkonferenz.html

[6] http://de.stopthebomb.net/text-audio-und-video/texte-aus-der-stb-koalition/green-party-of-iran-zu-attar-und-nouripour.html

[7] http://de.stopthebomb.net/leipzig.html

[8] http://www.upi.com/Top_News/Special/2011/09/27/Iran-Executions-point-to-killing-spree/UPI-12931317141256/

[9] http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,790042,00.html

Bei Rückfragen:

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Michael Spaney
STOP THE BOMB Campaign

Phone: +49 (0) 179 – 660 34 32
Mail : spaney@mideastfreedomforum.org
Web: www.stopthebomb.net

Jochen Feilcke, MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

Gemeinsame Presseerklärung 02.08.11

Wenn ca. fünf Prozent der im Ruhestand lebenden deutschen Botschafter die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister in einem offenen Brief beschuldigen, gegen das “Gebot der Menschlichkeit” zu verstoßen, wenn sie die einseitige Forderung der palästinensischen Führung nach Anerkennung als Staat nicht unterstützen, bedarf es eines öffentlichen Diskurses. Teile der palästinensischen Führung ignorieren die Existenz des Staates Israel. Andere Teile der palästinensischen Führung propagieren offen die Vernichtung des Staates Israel. Dieser Sachverhalt ist ehemaligen deutschen Spitzendiplomaten offensichtlich gleichgültig.

Wir unterstützen die Entscheidung der Bundeskanzlerin und dokumentieren diese Unterstützung mit diesem offenen Brief, der auch von den ehemaligen deutschen Botschaftern in Israel unterzeichnet worden ist:

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Ablehnung einer einseitigen Ausrufung eines „Staates Palästina“ zu bleiben.

Ebenso, wie Sie es gegenüber Mahmud Abbas in Berlin klargemacht haben, dass einseitige Schritte nicht helfen, bitten wir Sie, diesen Standpunkt auch innerhalb der Europäischen Union offensiv zu vertreten.

Wir betonen in diesem Zusammenhang, dass wir uns einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nur vorstellen können, wenn zwei Staaten, die sich gegenseitig achten, nebeneinander existieren. In diesem Sinne und mit diesem Ziel müssen aus gegenseitigem Vertrauen heraus unverzüglich Verhandlungen zwischen der Regierung Israels und legitimierten Repräsentanten der Palästinenser wieder aufgenommen werden. Eine Anerkennungeines Staates Palästina ist unseres Erachtens nur vorstellbar, wenn dies verbunden ist mit einer ausdrücklichen Anerkennung und Garantie des Jüdischen Staates.

Die Regierung in Jerusalem hat wiederholt erklärt, dass sie zu Gesprächen bereit ist. Die Palästinenser solltenIsrael beim Wort nehmen und ohne Vorbedingungen Gespräche, die zu dauerhaftem friedlichen Miteinanderführen sollen, aufnehmen.

Die Führung eines einseitig ausgerufenen „Palästinenserstaates“, in der die Hamas Mitglied ist, wird Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens verhindern. Wir rufen daher die Bundesregierung unddie Europäische Union auf, die  Forderung nach Ausrufung eines Staates Palästina solange zurückzuweisen, bis entsprechende Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis geführt  haben. Wir erinnern daran, dass sich Israelisund Palästinenser im „Osloer Abkommen“ verpflichtet haben, nicht einseitig zu handeln. Daran muss festgehaltenwerden.

So lange darüber hinaus die Grundvoraussetzungen  für eine Staatlichkeit „Palästinas“ fehlen, kann kein Staat anerkannt werden. Es gibt weder ein eindeutig definiertes Staatsgebiet noch ein eindeutig definiertes Staatsvolknoch gar eine Staatsgewalt.

Wir wollen, dass die Menschen in Israel und im gesamten Nahen Osten dauerhaft in sicheren Grenzen und in Frieden leben können; deshalb müssen die Wege zu vertrauensvollen Verhandlungen geebnet werden. Eine Mehrheit in den Vereinten Nationen für die Ausrufung eines „Palästinenserstaates“ wäre dabei nicht hilfreich,sondern kontraproduktiv.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. h.c. Klaus Schütz, Botschafter in Israel 1977-1981

Dr. Niels Hansen, Botschafter in Israel 1981-1985

Wilhelm Haas, Botschafter in Israel 1985-1990

Dr. Franz Bertele, Botschafter in Israel 1993-1996

Theodor Wallau, Botschafter in Israel 1996-2000

Rudolf Dreßler, Botschafter in Israel 2000-2005

Lea Rosh Vorsitzende des „Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas“

Jochen Feilcke MdB 1983-1998, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam

Rückfragen bitte an:

Jochen Feilcke,
Deutsch-Israelische Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
Vorsitzender

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Achtung: Der Vortrag mit Juri Elperin am Montag, 7. März, 19.30 Uhr, findet nicht in den Kleinen Ratsstuben JFK, sondern im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg statt.