„Holocaust-Leugnung, Israelvernichtung und Judenhass – Ahmadinejad und Reaktionen in Deutschland“
Vortrag von Dr. Wahied Wahdat-Hagh am 27. Februar 2006

Kürzlich sprach Prof. Hassan Bolkhari, der als Berater des Erziehungsministeriums vorgestellt wurde, im iranischen Fernsehen. Mit Bezug auf die dort präsentierte Reihe „Tom und Jerry“ verwies er darauf, die Katze und die Maus seien zwei Helden der jüdischen Hollywood-Industrie. Ziel dieser Serie sei lediglich gewesen, dem in Europa existierenden Bild des Juden als Maus/Ratte entgegenzuwirken. Der Professor fuhr dann aber fort, der Iran widerspreche nicht allem, was Hitler getan habe. Er empfahl den ZuhörerInnen, „Schindlers List“ anzuschauen, der zeige, dass Juden gezwungen worden waren, gelbe Sterne auf ihren Kleidern zu tragen. Professor Bolkhari erklärte weiter, Juden in Deutschland würden als „dreckige Mäuse“ betrachtet. Und „Tom and Jerry“ sei produziert worden, um genau diesem Bild entgegenzuwirken. Siehe dazu und zum folgenden die Karikaturen in der iranischen Presse.

Ahmadinejad als gelehriger Schüler der Staatsideologie Ajatollah Khomeinis

Ich vertrete die These, dass Ahmadinejad die Staatsideologie des Iran eins zu eins weiterführt. Er ist der islamistische Revolutionär, der die von Ayatollah Khomeini damals entwickelte Ideologie propagiert. Ahmadinejad ist weltweit bekannt geworden, weil er Selbstmordattentäter lobt, den Holocaust relativiert und Israel mit Zerstörung droht. Er ist u.a. deshalb gewählt worden, weil er sagte, falls der Iran wirklich bei der geplanten Holocaust-Konferenz zu dem Ergebnis kommen sollte, dass es einen Holocaust gegeben habe, dann müsse Deutschland ein neues Bundesland Israel gründen und alle Juden aufnehmen. Auch dank solch provokanter Stellungnahmen wird der neue Präsident gehört.

Ich will heute zunächst darauf eingehen, welch wichtige Rolle der Iran für den deutschen und europäischen Wirtschaftsmarkt spielt und deshalb vieles in Kauf genommen wird. Ich vertrete die These, dass der Iran in seiner heutigen staatlichen Verfassung Demokratie-resistent ist und seine islamistische Staatsideologie die dritte Spielart des Totalitarismus darstellt.

Wie wir wissen, ist es keineswegs neu, dass die „islamische Republik“ Israel vernichten will. Schon Khomeini wollte Jerusalem über Bagdad erobern. Sein Plan scheiterte. Ein blutiger Krieg gegen Irak musste beendet werden. Khomeini, der zu Beginn der Revolution den Krieg als „Geschenk Gottes“ bezeichnet hatte - damals verfolgte er das Ziel, kraft des Krieges gegen den äußeren Feind den inneren Feind zu beseitigen. Alle Systemgegner und Bewegungen wurden eliminiert, ins Exil gejagt oder zum Schweigen gezwungen. Den Friedensvertrag mit dem Irak bezeichnete Khomeini schließlich als „ein Glas Gift, das er trinken musste“. Damit schien sein Traum von der Eroberung Jerusalems gestorben. Inzwischen wird der Traum neu geträumt, indem der Sieg der Hamas als „Fortsetzung der islamischen Revolution in Iran“ gefeiert wird. Die Staatsideologie, die auf die Zerstörung des legitimen, demokratischen Staates Israel gerichtet ist, wirkt fort. Zwar betonen iranische Politiker immer wieder, sie seien nicht antijüdisch, doch ihr eliminatorischer Antizionismus ist nichts anderes, denn er verspricht, das Existenzrecht Israels niemals anzuerkennen.

Seyyed Ali Akbar Mohtashemipur, Sprecher von Khatami und zugleich Gründer der Hisbollah im Libanon, plant für April 2006 die dritte Qods-Konferenz. ISNA berichtete am 27.2.06, er werde Ahmadinejads Ausführungen bezüglich des Holocaust bestätigen und unterschreiben. Mohtashemipur bezeichnet die Al Aqsa Moschee in Jerusalem als „die erste Qeble [Mekka] der Moslems“, was eine Geschichtsfälschung auch der islamischen Geschichte darstellt, denn die islamischen Zentren sind Mekka, Najaf, Qom und nicht die El Aqsa Moschee. Erst der Mufti von Jerusalem Al Husseini - mit Hitler eng verbunden - machte aus der Al Aqsa Moschee ein islamisches Zentrum. Die Qods-Konferenz, so Mohtasemirpur, diene der Solidarität mit Palästina und der Befreiung Palästinas. Er betonte dabei, dass die Frage, ob der Holocaust „ein Märchen oder Wahrheit“ sei, wie Ahamdinejad es formuliert hatte, nichts damit zu tun habe, ob die Nazis Verbrechern begangen haben. Der Westen wolle diese Frage doch nur als Vorwand benutzen, um eigene Verbrechen an den Palästinensern zu vertuschen. Mohtashemirpur gab hier wie an anderer Stelle zu, der Iran habe die Hamas immer unterstützt und werde dies auch in Zukunft tun.

Es ist also nichts Neues, dass der Iran Israel zerstören will, heute allerdings steigt die Bedrohung durch das Bemühen des Iran, die Nukleartechnologie augenscheinlich auch zum Bau der Atombombe zu nutzen. Juden und Christen wurden im islamischen Staat seit Jahrhunderten diskriminiert, indem sie eine Sondersteuer, Jasiya, zahlen mussten. Heute können auch die Angehörigen der anerkannten Religionen ihren Glauben nicht frei ausüben, während Angehörige der Bahai-Religion (http://www.bahai.de/denial/ und http://bahai.de/ ] sogar als vogelfrei gelten. Konvertiten droht im Iran die Todesstrafe. Natürlich ist dieses islamische Gesetz der Zahlung von Sondersteuern aus unserer Sicht diskriminierend. Man stelle sich vor, Migranten, die eine nicht-christliche Religion haben, müssten eine Sondersteuer zahlen. Selbstverständlich wäre dies diskriminierend. Tatsache ist, dass rechtsradikale Revisionisten seit Jahren Dauergäste im Iran sind.

Auch der im Westen als moderat geltende Präsident Khatami marschierte immer wieder am Al Quds Tag in der ersten Reihe mit. Sogar nichtstaatliche Kleriker wie der als Reformer bekannte Mohssen Kadivar bezeichnete Selbstmordattentäter als Widerstandskämpfer, die für ihre Menschenrechte kämpfen. Mit Macht ausgestattet wurde das Amt von Rafsanjani, der Schlichtungsrat. Ein Amt, das er gemeinsam mit dem Ex-Pasdar Mohssen Resai teilt, dabei ist Rafsanjani Vorsitzender und Resai Sekretär des Schlichtungsrates. Ein weiteres Mitglied ist auch Velayati, der neben Rafsanjani als ein Drahtzieher des Mykonos-Attentats gilt. Ex-Präsident-Khatami ist ebenfalls ein aktives Mitglied dieses mächtigen Organs.

Durch seine offensiven, klaren Äußerungen wird Ahmadinejad aber mehr gehört und wahrgenommen als es 27 Jahre Praxis der Unterstützung von Terrororganisationen im Westen vermöchten. Dies sicher auch durch die Verschärfung der Bedrohung durch das Nuklearprogramm des Iran. Ahmadinejad ist bemüht, mit seiner Propaganda die Bevölkerung zu mobilisieren, und die Medien heizen mit an, wie die Karikaturen zeigen.

Mit den Holocaust relativierender Propaganda, die selbstverständlich vorher mit den staatlichen Gremien wie Wächterrat, Schlichtungsrat und mit dem Führer abgesprochen werden, versucht Ahmadinejad

a) die Bevölkerung hinter sich zu bekommen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass der Westen lügt, und

b) und das Atomprogramm zu forcieren.Wenn der Westen - wie auch beim Holocaust - lügt, Iran im Irak und Afghanistan umzingelt hat, dann wird klar, dass der Iran sein Atomprogramm braucht, um seine Unabhängigkeit zu bewahren und sich unangreifbar zu machen.

Außenpolitisch bekommt der Iran aber immer mehr Probleme. Im Inneren gibt es im übrigen Arbeiterstreiks, wachsende Armut und unbewältigte Probleme der Arbeitslosigkeit, der Drogensucht, der Prostitution im Gottesstaat, worüber sich im Westen kaum jemand erregt.

Der Iran als wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands und Europas

Der Iran ist für Deutschland und Europa ein hochinteressanter Markt. Er besitzt etwa 131 Milliarden Barrel förderbare Ölreserven (10 Prozent der weltweiten Vorkommen) und rund 26 Billionen Kubikmeter Gasreserven (16 Prozent der Weltreserven). Damit stellt der Iran die weltweit zweitwichtigsten Energiereserven der Welt. Aufgrund der guten europäisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen wurde gern darüber hinweggesehen, dass der Iran den Terrorismus gegen Israel unterstützt und beständig aufrüstet. Atomar bestückte iranische Mittelstreckenraketen könnten schon jetzt Teile Europas treffen. Die „Schahab 5-Raketen“ sollen in Zukunft eine Reichweite von 5 500 km haben. Für den Fall eines alliierten Angriffs drohte der Iran schon mehrfach mit der Versenkung von Öltankern in der Straße von Hormuz am Ausgang des Persischen Golfes. Durch die Straße von Hormuz, die de facto vom Iran kontrolliert wird, werden nicht nur 70 bis 90 Prozent des arabischen Erdöls, sondern ca. 60 Prozent der Energieversorgung der Welt transportiert.

Der Iran weiß um seine Macht als potentielle mittlere Hegemonialmacht in der Region und verfolgt deshalb bestimmte Ziele. Wenn es nach der Logik der Islamischen Republik Iran ginge, gäbe es längst einen befriedeten Nahen Osten unter khomeinistischer Fahne. In der Utopie eines islamischen „Broader Middle East“, wie sie - bezugnehmend auf die US-Strategie eines Broader Middle East - vom iranischen Expräsidenten Mohammed Khatami skizziert wurde, gäbe es keine Atombomben mehr im Nahen Osten. Die khomeinistische Diktatur solle faktisch als mittlere Hegemonialmacht in der Region die Führung der islamischen Welt übernehmen. Dies hätte jedoch den Preis, dass die dortige Präsenz der westlichen Mächte ein Ende finden müsste. Denn natürlich betrachtet der Iran die Europäer und Amerikaner in Afghanistan und im Irak nicht als Garanten des Aufbaus neuer Demokratien, sondern als Besatzer. Die „wahre Demokratie“ gäbe es nur im Iran. Folglich gratulierte Expräsident Khatami dem neuen Präsidenten Machmud Achmadinejad nach seiner Wahl auch mit den Worten, dieser sei nun einmal durch „demokratische Wahlen“ an die Macht gekommen. Seine Positionen gäben den „Volkswillen“ wieder.

Ein islamischer „Broader Middle East“ ist das paradigmatische Gegenmodell zur Demokratisierung im Rahmen eines westlich-liberalen Systems. So ist die Sorge mehr als berechtigt, dass der Iran sich atomar bewaffnen und terroristische Gruppen wie Islamischer Dschihad, Hamas und Hisbollah ebenfalls mit Massenvernichtungswaffen ausstatten könnte. Auch Achmadinejad beruft sich auf die scheinbar positive Friedensvision eines islamischen Broader Middle East, er bringt denselben Inhalt nur weniger diplomatisch zum Ausdruck.Wie sein Vorgänger Haschemi Rafsandschani droht er mit der Zerstörung Israels. Wie schon gesagt, wollte bereits Khomeini Jerusalem „befreien“ und die Juden ins Meer treiben. All dies war für deutsche und europäische Politiker offenbar nie ein Grund zu ernsthafter Aufregung, da die eigene Machthemisphäre von den Konflikten, die der iranische Staatsklerus seit 1979 verursacht, scheinbar nicht berührt wurde. Doch die den Holocaust relativierenden Äußerungen des Präsidenten, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel und das iranische Atomprogramm sorgten für einen abrupten politischen Klimawechsel.

Mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad ist der Iran in eine neue Phase der Stabilisierung der islamistischen Diktatur eingetreten. Hashemi Rafsanjani hatte dies in seiner Präsidentschaftszeit durch die Stärkung der iranischen Wirtschaft mittels begrenzter Marktöffnung für ausländische Investitionen zu erreichen versucht. Der Reform-Islamist Mohammad Khatami setzte die ideologische Waffe der „islamischen Zivilgesellschaft“ und der „islamischen Demokratie“ ein, um die Demokratieforderungen aus der Gesellschaft zu neutralisieren. Die islamistische Diktatur konnte jedoch weder einen normal funktionierenden kapitalistischen Handel, noch demokratische Prozesse der Gesellschaft realisieren. Denn der Rahmen für die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes wurde und wird von totalitären Organen wie dem aus zwölf schiitischen Mullahs bestehenden Wächterrat und dem religiösen Führer Khamenei ideologisch definiert. Ahmadinejad militarisiert nun den Staat und stärkt diesen institutionell.

Wer ist Machmud Ahmadinejad?

Welche politische Linie wird Ahmadinejad innerhalb dieser Vorgaben vertreten? Als Kind der Pasdaran (Revolutionsgardisten), der islamischen Revolutionskomitees und der paramilitärischen Bassijis (Frontfreiwillige) gehört er dem militärisch-revolutionären Komplex der Diktatur an. Obwohl seine programmatischen Aussagen an Khomeini erinnern, ist er ein Soldat und kein Mullah. Sein ausgesprochenes Ziel ist es, das iranische Modell zu exportieren: „Die islamische Revolution ist nicht auf eine bestimmte Zeit oder auf einen bestimmten Ort festzulegen.“ Die historische Erfahrung habe gezeigt, dass die islamische Revolution nicht einem bestimmten Volk gehöre. Sie lebe im „Herzen und im Willen des Volkes, der Entrechteten, der Barfüßigen und der Unterdrückten.“ Von einer liberalen Demokratie hält er gar nichts: „Imam Khomeini [...] sagte, dass das Volk ein Teil der Herrschaft sein muss. Diese Sicht hat nichts mit der westlichen Perspektive von Demokratie und mit der liberalen Demokratie an sich zu tun.“ Was den Revolutionsexport anbelangt, so deckt er sich mit dem Reform-Islamismus von Mohtashemipur und Mohammad Khatami, die Israel ebenfalls nie anerkennen würden.

Zu den neuen Aufgaben des Schlichtungsrates (MTMN):

Und mit der neuen Regierung von Ahmadinejad wurde nun das Amt des Schlichtungsrates, der „Versammlung zur Erkennung der Staatsinteressen“ [MTMN], mit einer größeren Macht ausgestattet. Zwar wurde Rafsanjani nicht Präsident, bekam aber als Vorsitzender des Schlichtungsrates durch einen Erlass des religiösen Führers Khamenei mehr Befugnisse als der Präsident des Iran. Schon unter Khatami haben wir gesehen, dass Rafsanjani eine stärkere Machtposition als der Präsident besaß. Die Funktion des Präsidenten bleibt auch mit Ahmadinejad in einer schwachen Position. Mit Macht ausgestattet wurde das Amt von Rafsanjani, der Schlichtungsrat. Ein Amt, das er gemeinsam mit dem Ex-Pasdar Mohssen Resai teilt, dabei ist Rafsanjani Vorsitzender und Resai Sekretär des Schlichtungsrates. Ein weiteres Mitglied ist auch Velayati, der neben Rafsanjani als ein Drahtzieher des Mykonos-Attentats gilt.

Der Schlichtungsrat ist jetzt für die allgemeine politische Ausrichtung des Systems, die politische Umsetzung des vierten Entwicklungsplanes und für die Entwicklung von Zukunftsstrategien verantwortlich. Außerdem werden alle drei Gewalten direkt vom Schlichtungsrat kontrolliert, damit diese nicht von der Linie der Diktatur abweichen. Der Schlichtungsrat hatte schon früher die Aufgabe, den religiösen Führer zu beraten, wird jetzt aber als ein mächtiges totalitäres Organ mit neuer Macht ausgestattet, ohne dass die Macht des Führers vermindert würde. Rafsanjani rückt damit näher an den religiösen Führer heran. Der religiöse Führer wird weiterhin der mächtigste Mann der Diktatur bleiben.

Mit dieser neuen politischen Entwicklung unter Ahmadinejad wurde das Machtmonopol der führerorientierten totalitären Organe im khomeinistischen Staat weiter gestärkt. Von Gewaltenteilung und unabhängigen Gewalten kann im iranischen Gottesstaat keine Rede sein. Seit der Revolution von 1979 waren Institutionen wie der religiöse Führer, der Wächterrat und die Judikative selbst ein Hindernis für die Unabhängigkeit der drei Gewalten im Staat. Nun ist der Schlichtungsrat als ein weiteres totalitäres Kontrollorgan hinzugekommen.

Die islamistische Dikatur Irans als dritte Spielart des Totalitarismus

Im Iran herrscht eine klassische Massendiktatur. Das Volk wird täglich politisiert. Die Aufteilung in »uns« und die »anderen« zwingt die Masse zur Loyalität. Indem der Khomeinismus eine kanonische Geltung bekommt und die Rückkehr zum Kalifat als das Heilmittel schlechthin gilt, wird die Welt in Gläubige und Ungläubige geteilt und die Religiösität des einfachen Menschen funktionalisiert. Mobilisiert wurden die islamistischen Bewegungen nicht nur in der revolutionären Bewegung gegen das Schah-Regime, wobei die nicht-islamistischen Kräfte eine wichtige Rolle beim Sturz des politischen Systems gespielt hatten. Mobilisiert wurden die Menschen nicht nur in der revolutionären Bewegung, sondern nach der Errichtung der neuen Herrschaft täglich bei den Pseudowahlen, Kommunalwahlen, Majlesswahlen (Parlament, in das nur Islamisten gewählt werden können. Daher hat das Majless den Namen Parlament nicht verdient) und Präsidentschaftswahlen.

Totalitäre Diktaturen setzen ihre ideologischen Doktrinen und die aus ihnen folgenden praktischen Lügen mit Gewalt in die Wirklichkeit um. Propaganda ist die Voraussetzung zur Gewinnung von Massen, Mob und Elite. Nachdem die Opposition/Gegenpropaganda in kurzer Zeit ausgelöscht worden ist, gilt es nur noch, die eigene Ideologie mit Terror zu verwirklichen. Während der Führer im Bolschewismus als Vollstrecker angeblich historischer und im Nationalsozialismus als Vollstrecker angeblich biologischer Gesetzmäßigkeiten auftritt, beansprucht der Khomeinismus der Vollstrecker göttlicher Ziele zu sein. Dabei wird von den Führern stets das Verschwinden der gegnerischen Gruppen prophezeit. Im religiösen Totalitarismus werden die vermeintlichen Feinde Gottes zum Opfer, bei dessen Exekution die ideologische „Prophezeiung“ sich bewahrheitet: Ist die Exekution der Opfer dann eingetreten, so wird die „Prophezeiung“ zu einem nachträglichen Alibi. Im Iran wird die Rolle der Opfer von den Kommunisten, den säkularen Gruppen und der religiösen Gemeinschaft der Baháí, von Frauen und Homosexuellen eingenommen.

Auch die Geheimpolizei und paramilitärischen Einheiten spielen weiterhin eine repressive Rolle im Staat. Die Repressionen richten sich gegen nicht-islamistische Frauen, gegen Minderheiten, gegen die Jugend.

Im Sinne des Führerprinzips steht an der Spitze des Gottesstaates der Stellvertreter Gottes auf Erden, der charismatische religiöse Revolutionsführer. Im Iran gibt es keine Souveränität des Volkes, denn die „Umma“ ist das Volk Gottes, sie hat Gott und seinem Vertreter zu gehorchen. Dieser Vertreter ist ein Machtmonopolist. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art.110/4), entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte (Art.110/5), wählt oder entlässt die Mitglieder des Wächterrates (Art.110/6a), ernennt den obersten Richter (Art.110 6b) und den Direktor des Medienrates des Landes (Art.110/6c). Er ist befugt, den Generalstabschef (Art.110/6d), den Oberkommandierenden des Korps der islamischen Revolutionswächter (Art.110/6e) und den Oberkommandierenden der Armee und der Polizei (Art.110/6f) zu berufen und abzusetzen. Er steht über Judikative, Legislative und Exekutive (Art. 110/7), interveniert, wenn der Schlichtungsrat Konflikte nicht lösen kann (Art. 110/8), unterzeichnet die Ernennungsurkunde des Präsidenten nach seiner Wahl oder setzt ihn ab (Art. 110/9 und 10).

Die „islamische Republik Iran“, die keinen republikanischen Geist besitzt, erfüllt alle Kriterien eines totalitären Staates. Die Diktatur organisiert und verführt die Massen kraft einer totalitären Ideologie des Islamismus und kraft einer Propaganda, die mit Karikaturen anfängt und sich im Erziehungswesen und Staatspolitik im Innern und nach außen auswirkt, beispielsweise auch auf islamistische Organisationen außerhalb des Iran. Iran verletzt die Menschenrechte wie kaum ein anderes Land. Besonders Frauen, Jugendliche und religiöse Minderheiten wie die Angehörigen der Bahai-Religion leiden unter der Diktatur.

Das Atomprogramm des Iran

Die iranischen Machthaber pochen auf ihr Raketen- und Atomprogramm. Die europäische Politik hat bisher den Bau von zwei Leichtwasserreaktoren in Bushehr geduldet. Für diese soll in Zukunft Brennstoff aus Russland in den Iran geliefert und wieder zurückgegeben werden. Der Iran braucht nicht einmal aus dem von ihm ratifizierten Nichtverbreitungsvertrag auszusteigen, um die Brennstäbe heimlich manipulieren und so entstandenes Plutonium für militärische Zwecke nutzen zu können. Ein Problem ist auch der Schwerwasserreaktor in Arak. Die Verhandlungen mit der EU-Troika sind gescheitert. Es war und ist nicht gerade vertrauenserweckend, wenn in Teheran propagiert wird, dass Schwerwasserreaktoren benötigt werden, um aus natürlichem Uraniumoxid Isotope für medizinische Zwecke zu entwickeln.

Neben einem aggressiven Atomprogramm setzt der Iran auf islamistischen Terrorismus, der auch in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt. Dieser dient den Machthabern mit der atomaren Bedrohung zur Herstellung eines Gleichgewichts des Schreckens, damit die Diktatur ernst genommen wird: „Die Botschaft der islamischen Revolution ist global und nicht auf eine spezifische Zeit und auf einen Raum begrenzt. Es ist eine Botschaft für die ganze Menschheit und sie wird sich verbreiten. Habt keinen Zweifel, es ist der göttliche Wille. Der Islam wird die Welt erobern. Er wird die höchsten Berge der Welt erobern“, so Ahmadinejad. Darüber hinaus predigt Ahmadinejad das Martyrium. In derselben Gesprächsrunde sagte er: „Die Kunst wird perfektioniert, wenn diese das beste Leben und den besten Tod porträtiert. Die Kunst erklärt, wie man eigentlich leben sollte. Gibt es eine Kunst, die schöner, heiliger ist als das Martyrium? Wer diese Prinzipien unterminiert, unterminiert die Prinzipien unserer Unabhängigkeit.“

Heute ist in den Medien zu lesen, dass Russland und Iran sich geeinigt hätten. Man wolle sich bis zum 6 März über ein gemeinsames Konsortium zur Urananreicherung einigen. Dies wird seit Wochen im Iran diskutiert. Vor allzu früher Vorfreude möchte ich hier jedoch warnen, denn der Iran hat zwar zugesagt, dass möglicherweise ein gemeinsames Projekt durchgeführt werden könne. Zugleich will man sich aber auf die eigene Option, in Iran ohne ausländische Einmischung Uran anzureichern, nicht verzichten. Über die Frage, ob der Iran das eigene Projekt der Urananreicherung für 5-7 Jahre liegen lassen würde, ist nicht entschieden worden. Glaubt man den iranischen Medienberichten, so wird dies eher zurückgewiesen. D.h. der Iran sagt ja zum russischen Vorschlag ohne sich die eigene Option auf einen Ausbau des Atomprogramms verbauen zu wollen. Ein zeitliches Moratorium könnte vorzeitig wieder abgebrochen werden. Mit den Russen hat man nur über Bushehr gesprochen, weder die Anlagen in Isfahan und Natanz noch die Anlage in Arak war Gegenstand der Diskussion. Der iranische Außenminister Asefi hat im Gegenteil betont, dass die Forschungen in Natanz fortgesetzt werden würden. Man habe noch nicht mit der massenhaften Urananreicherung in Natanz, in den Zentrifugen begonnen, aber schon erfolgreiche Schritte bei der Inbetriebnahme von den Zentrifugen unternommen. Ob das beruhigend ist, wage ich zu bezweifeln.

Meine Schlussfolgerung ist eindeutig: Die westlichen Demokratien müssen die islamistische Diktatur daran hindern, das Potential zum Bau der Atombombe zu bekommen. Der Iran setzt weiterhin auf Zeit, sonst hätte man längst die umstrittenen Anlagen geschlossen. Daran denken die Herrscher des neuen Totalitarismus aber nicht.

Ich danke für Ihre Geduld.

Literaturhinweise:

• Siehe Infos zum Iran auf der Seite www.memri.de
• Wahdat-Hagh, Wahied, „Die Islamische Republik Iran“. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus. Lit-Verlag 2003
• Derselbe , Die Herrschaft des politischen Islam als eine Form des Totalitarismus, in PROKLA115, Juni 1999
• Derselbe, Islamistisches Charisma und totalitäre Herrschaft; in: vorgänge, 41. Jg., H. 4, S. 56-58, Berlin 2002,
• Derselbe, Europäische Diplomatie in der Sackgasse, in: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (Hg.): Internationale Politik, März, Nr.3, 61. Jahr, S.67-73, Berlin, 2006
• derselbe, Die aktuelle Situation im Iran, in Bad Boller Skripte, Evangelische Akademie (Hg.) Ein neuer Iran, 6/2005
• Derselbe, Islamistische Herrschaft als eine Form des Totalitarismus. Die Symbiose von Religion und politischer Diktatur im Iran, in vorgänge Heft 173, März 2006
• Wistrich, Robert, Der antisemitische Wahn. Von Hitler bis zum Heiligen Krieg gegen Israel. München 1987 (zum Mufti von Jerusalem)