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Dr. Sylke Tempel sprach bei DIG Berlin und Friedrich-Naumann-Stiftung am 20.11.2006 über Friedensperspektiven für Israel nach dem Ende des Libanon-Krieges
Bericht und Fotos von Meggie Jahn und Friedrich W. Zimmermann
Ulrich Wacker und Dr. Sylke Tempel
Am 20. November 2006 luden DIG Berlin und Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) zu ihrer zweiten Kooperationsveranstaltung ins Centrum Judaicum ein, diesmal mit der Journalistin und Publizistin Dr. Sylke Tempel. Vor ca. 350 Gästen sprach die an der Stanford University Berlin lehrende Historikerin über "Friedensperspektiven für Israel nach dem Ende des Libanon-Krieges". Dabei ging sie auch auf die politischen Entwicklungen in den Palästinensergebieten seit dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und nach dem Wahlerfolg der Hamas ein. Das Thema hätte nicht aktueller sein können, denn nur einen Tag zuvor war dort eine "Regierung der nationalen Einheit" zustande gekommen, wenige Tage zuvor waren im Libanon fünf schiitische Ministern - darunter zwei der Hisbollah - aus Protest gegen die Regierung Fuad Siniora zurückgetreten. Niemand konnte ahnen, dass am folgenden Tag der libanesische Industrieministers Pierre Gemayel - wie der 2005 ermordete frühere Ministerpräsident Hariri ein Kritiker am Einfluss Syriens im Libanon - einem Mordanschlag zum Opfer fallen würde. Dass die Lage im Libanon gespannt ist, bezweifelte keiner an diesem Abend.
"In Israel hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass Gebiete aufzugeben sind und ein Volk das andere nicht beherrschen könne. Die Frage ist nur: Wie rauskommen und was kommt danach? Der Grenzzaun wird in Israel als faktische Grenzziehung zwischen Isrealis und Palästinensern angesehen."
Nach kurzer Begrüßung durch Meggie Jahn, Stellv. Vorsitzende der DIG, übernahm Ulrich Wacker, Leiter des Instituts für Internationale Zusammenarbeit und Politikberatung der Friedrich-Naumann-Stiftung und neun Jahre deren Vertreter in Jerusalem, das Wort und die Moderation. Beide wiesen darauf hin, dass bei Verabredung des Vortrags kurz vor Beginn des UNIFIL-Einsatzes im Libanon am 15. Oktober 2006 die Hoffnungen auf Frieden für Israel in der Region größer waren als heute.
Tatsächlich ließ die Referentin gleich zu Beginn ihres Vortrags angesichts der aktuellen Entwicklungen nur wenig Hoffnung auf Frieden für Israel. Dennoch bewertete sie den UNIFIL-Einsatz und die Beteiligung Deutschlands grundsätzlich positiv. Vor dem Hintergrund der vor Waffenschmuggel nicht sicheren libanesisch-syrischen Grenze sowie der inzwischen veröffentlichten Vorgaben halte sie Kritik an der Form des Mandats allerdings für legitim.
Erfreulich sei, dass sowohl die libanesische Regierung als auch Israel dem UNIFIL-Einsatz zugestimmt hätten. Israel habe sich erstmals bereit erklärt, einen Teil der Verantwortung für seine Sicherheit abzugeben und auch auf den Schutz der UN-Truppen zu bauen. Die internationale Gemeinschaft sehe die Hisbollah vielleicht erstmals als wirkliche Gefahr für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Zumindest in Europa gebe es einen Konsens darüber, dass die Hisbollah-Miliz - bisher im Südibanon ein Staat im Staate - nicht schalten und walten könne, wie sie wolle. Auch die libanesische Regierung sei an einer Stabilität des Libanon interessiert und dass die Hisbollah - trotz Regierungsbeteiligung - auf Dauer dort nicht Fuss fassen dürfe.
Unter den Gästen: Die Journalistin Lea Rosh und die Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus und Dr. Karl Addicks (beide FDP). Rechts: Meggie Jahn und Jochen Feilcke
Was die Regierung der nationalen Einheit in den Palästinensergebieten angehe, so habe sie Zweifel, ob die jetzt angekündigte Bereitschaft zum Waffenstillstand nicht nur der Tatsache geschuldet sei, dass man sich wieder finanzielle Hilfe durch dei internationale Gemeinschaft sichern wolle, die auf Grund der Haltung zu Israel den Geldhahn gekappt hatte. In Israel befürchte man ähnlich wie bei der Hisbollah im Libanon, die Hamas werde die Zeit nutzen, um sich erneut mit Waffen zu versorgen und verweise dabei u.a. auf Tunnel vom Gazastreifen nach Ägypten. Ehe wieder Geld fließe, so Tempel, müsse das Nahost-Quartett USA, UNO, EU und Russland darauf bestehen, dass zumindest zwei der drei bisher genannten Vorbedingungen: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Verbindlichkeit bestehender Vereinbarungen zwischen P.A. und Israel und Gewaltverzicht, eingehalten würden. Israel könne keinen Verhandlungspartner akzeptieren, der seine Existenz bestreite. Was das Thema Gewaltverzicht angehe, so werde es sicher auch künftig immer wieder zu Terroranschlägen kommen, zu denen im übrigen nicht nur Hamas und Hisbollah, sondern auch der Fatah zugehörige Milizen wie die Al-Aqsa-Brigaden aufriefen. Dieses habe aber auch in früherer Zeit nicht dazu geführt, dass die Friedensverhandlungen auf allen Ebenen abgebrochen wurden.
Dennoch stehe man heute vor einer neuen Situation: Mit der PLO habe man noch über eine Rückgabe von einzelnen Gebieten oder einen Gefangenenaustausch verhandeln können; das einzige Ziel der Hamas dagegen liege darin, die eigene Gesellschaft "im Ausnahmestand" zu halten und "das Pathos des Widerstandskampfes" hochzuhalten. Für diese gebe es keine "positiven Gründe, sich mit Israel zu verständigen" - im Gegenteil, sie beziehe ihre Existenzberechtigung aus dem Feindbild Israel.
Die Hoffnung Israels, die palästinensische Führung werde nach dem Rückzug aus Gaza damit anfangen, eine "Friedensinfrastruktur" aufzubauen, habe sich somit nicht erfüllt. Weder habe man aus den Flüchtlingslagern Häuser gebaut (im Gegenteil, die P.A. habe darauf bestanden, bestehende Häuser/Siedlungen mitsamt ihrer Infrastruktur abzureißen), noch habe man sich am Aufbau eines "ordentlichen Wirtschaftslebens" interessiert gezeigt, wobei man auf die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft - ja auch Israels - hätte setzen können. Durch die soziale Versorgung und Hilfsbereitschaft der Hamas in den Gebieten bzw. der Hisbollah im Libanon dürfe man sich nicht täuschen lassen: Ihr vorrangiges Ziel dabei sei nicht die Sorge um die Menschen, sondern die Rekrutierung neuer Selbstmordattentäter und die Verbreitung weiterer Hassopropaganda gegen Israel. Ein palästinensischer Staat an der Seite Israels - für sie ein Fremdkörper in einer Region - sei für sie nicht akzeptabel. Auch seine demokratische Verfasstheit stelle für die islamischen Fundamentalisten eine Bedrohung dar.
Beide Bewegungen - Hamas und Hisbollah - würden durch den Iran angefeuert, der in der islamischen Welt die Führung übernehmen wolle und mit aller Kraft daran arbeite, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die einen erklärten dies damit, dass man im Iran eine grundsätzliche Angst vor einem Regimewechsel durch die USA habe. Deshalb rieten sie, die Iraner vom guten Willen der USA/des Westens zu überzeugen, damit der Iran auf die Atombombe verzichten könne. Die anderen argumentierten, Verhandlungen mit dem Iran seien nicht möglich, da dieser von Vernichtungsphantasien gegen Israel angetrieben sei und das Land "vom Angesicht dieser Welt tilgen" wolle. Sylke Tempel plädierte dafür, auch das Mittel der Kriegsandrohung gegen den Iran nicht auszusparen, auch wenn es letztlich nicht angewendet werden müsse. Warum, so Tempel, solle man die klaren Aussagen von Machmud Achmadinejad gegen Israel, die im übrigen so oder ähnlich auch von dem in Europa als gemäßigt eingestuften früheren Staatspräsidenten Chatami geäußert worden waren, nicht ernst nehmen? Vergleiche man die heutigen Spannungen zwischen Orient und Okzident mit dem früheren Ost-West-Konflikt, der durch das "Gleichgewicht des Schreckens" und das Prinzip der Abschreckung vielleicht einen dritten Weltkrieg verhindert habe, stehe man hier vor dem Dilemma, dass dieser sich auf Grund seines Sendungsbewußtseins durch die mögliche Zahl eigener Opfer nicht abschrecken lasse. Wenn schon heute Tausende von jungen Menschen als Selbstmordattentäter geopfert würden, könne man sich auch den Einsatz der Atombombe als gigantisches Selbstmordattentat vorstellen - ein "höllisches Szenario", so Tempel. Man müsse deshalb mit allen Mitteln verhindern, dass der Iran an die Atombombe komme.
Die Referentin begrüßte deshalb die Versuche von deutscher Regierung und auch einzelner Politiker in Israel, Syrien aus dem fatalen Bündnis mit dem Iran herauszubrechen, wobei hier vor allem die USA mitziehen müßten. Verhandlungen seien deshalb grundsätzlich zu begrüßen, doch hier sei Skepsis angebracht: Wäre der Preis dann eine neue syrische Vorherrschaft über den Libanon? Das sei nicht akzeptabel, so Tempel. Hoffnungsvoll stimme sie, dass Länder wie Jordanien und Ägypten, ja selbst Saudiarabien, inzwischen die Qualitäten des Hightech-Landes Israel erkennen würden und es diesem - zumindest was die wirtschaftliche Entwicklung angeht - inzwischen nachtun wollten. Diese Einsicht müsse in der islamisch geprägten Welt wachsen, dann könne man an Frieden denken.
Diskussion: 
Norbert Königshaus erläuterte vor dem Publikum noch mal die FDP-Position
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hellmut Königshaus, der mit seinem Kollegen Addicks gekommen war, nutzte die Gelgenheit, noch mal die Position seiner Partei zum UNIFIL-Einsatz Deutschlands darzulegen. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag habe man davor gewarnt, dass es an der libanesischen Grenze zu Zwischenfällen kommen könne und die Hisbollah sich nicht entwaffnen lasse. In Wahrheit sei es ihr darum gegangen, so ein Herr aus dem Publikum, die guten Beziehungen zur arabischen Welt nicht zu gefährden, dies sei schon bei Erich Mende und Jürgen Möllemann das entscheidende Motiv gewesen. Königshaus wies diesen Vorwurf vehement zurück, er habe sich immer deutlich von den israelkritischen Positionen Möllemanns distanziert, was durch Kopfnicken im Publikum bestätigt wurde. Um ihre Meinung dazu gebeten, bemerkte Sylke Tempel, sie erinnere sich vor allem an die vergangenheitsbezogene Begründung der FDP bei ihrem Votum gegen die deutsche Beteiligung. Diese habe ihr schon deshalb nicht eingeleuchtet, da der israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert die Deutschen explizit um ihre Unterstützung gebeten hatte.
Eine andere Kritik betraf den - wenn auch nie offen eingestandenen - Besitz der Israelis von Nukleartechnologie. Müsse man sich da wundern, wenn der Iran sich gleiches wünsche? Israel habe diese Technologie, so die Antwort, nie als Drohung gegen andere Staaten eingesetzt - auch nicht im Sechstagekrieg. Für das kleine Land - umgeben von mehr als 300 Mio. Arabern - sei ihr Besitz vielmehr die letzte Form der Verteidigung gegen Drohungen von Islamisten, die seit Jahren mehr oder weniger lautstark mit der Vernichtung Israels drohten, so Tempel.
Ein in Deutschland lebender Exil-Libanese merkte an, dass die Situation im Libanon nur wenig Anlaß zur Hoffnung auf Frieden gebe.
Trotz der aufgeworfenen, wenig ermutigenden Szenarien für die Entwicklung in Nahost waren die Gäste ganz offensichtlich beeindruckt von der Referentin, die frei und mit großem persönlichem Engagement gesprochen hatte. Aufgrund eigener Aufenthalte in der Region und genauer Beobachtungen des politischen Geschehens auch im Süden des Libanon gilt sie nicht umsonst als "profilierte Nahostkennerin". Auf Einladung der DIG Berlin war sie bereits im Jahr 2003 im Pressezentrum zu Gast, um ihr Buch "Wir wollen beide hier leben - Eine schwierige Freundschaft in Jerusalem" über die Brieffreundschaft zwischen einer jüdischen und arabischen Israelin vorzustellen.
Im Anschluss an die Veranstaltung luden FNSt und Centrum Judaicum noch zu einem kleinen Empfang ein, bei dem weitere Fragen gestellt und Gespräche vertieft werden konnten. Wie sehr das Bedürfnis danach bestand, zeigte die "Traube", die sich gleich nach Ende der Diskussion um die Referentin bildete.
Jeanette Hassenmeier (Berlin) und Ulrich Wacker (Potsdam) von der FNSt., Dr. Sylke Tempel und Meggie Jahn freuen sich über eine gelungene Veranstaltung.
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