Jochen Feilcke (rechts) moderierte den Abend mit Klaus Schütz

Als deutscher Botschafter in Tel Aviv

Es selbst habe davon profitieren können, so Schütz, schon vorher als Regierender Bürgermeister von Berlin ein gutes Verhältnis zum damaligen Vorsitzenden der hiesigen Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, und zu Israel gepflegt zu haben. Zu Recht habe man in Israel Äußerungen von Antisemitismus und Rechtsextremismus in Deutschland aufmerksam verfolgt, schließlich habe auch er habe diese Entwicklungen mit Sorge registriert. Für ihn gebe es bis heute keine Diskussion mit Antisemiten, ihnen müsste vielmehr klar entgegen getreten werden. Insofern habe er auch wenig Verständnis für die Aktion von Ulrich W. Sahm (deutscher Journalist in Israel), der via Internet die Diskussion mit eingefleischten Antisemiten gesucht habe.

In dem überschaubar kleinen Land Israel, so Schütz, sei es ihm damals schnell gelungen, die politischen und kulturellen Führungseliten kennen zu lernen. Dank der „außergewöhnlichen Gesprächsbereitschaft“ seines Gegenübers habe er oft, ad hoc-Termine selbst mit hochrangigen Politikern vereinbaren können, so mit Menachem Begin, Golda Meir oder Moshe Dayan, den er als äußerst scharfen Kopf bezeichnete, mit dem man stundenlang über die Geschichte des jüdischen Volkes habe plaudern können. Der damalige Bürgermeister von Tel Aviv, „Tschitsch“ (Schlomo Lahat), sei ihm bis heute ein enger Freund. Auch durch seine Vermittlung habe sein Sohn, heute Rechtsanwalt, während seiner Zeit in Israel eine hebräische Schule besucht und glänzend Iwrit gelernt. Eine Episode in dem Zusammenhang sei ihm bis heute unvergesslich: Als sein Sohn eines Tages mit der Klasse einen Ausflug in den Sinai gemacht habe, seien abends am Lagerfeuer von israelischen Mitschülern antijüdische Witze erzählt worden. Sein Sohn sei damals empört aufgestanden und hätte die Runde mit den Worten verlassen: „Das könnt Ihr vor mir nicht machen“ - ein Erlebnis der besonderen Art in Israel. Dass er selbst als Botschafter - leider relativ erfolglos - versucht habe, die Landessprache Iwrit zu lernen, habe ihm noch 20 Jahre später die anerkennenden Worte eingebracht: „Das ist doch der, der hebräisch gelernt hat“.

Als er nach Israel gekommen sei, so Schütz, habe er nur wenig vom Judentum gewusst, jeder habe ihn gewarnt, im Land der Opfer „vorsichtig“ zu sein. Zwar sei er protestantisch erzogen worden, aber erst in Israel habe er die Bibel ganz gelesen, wodurch sich ihm eine ganz neue Welt erschlossen habe.

Israels damaligen Ministerpräsidenten Begin lobte der ehemalige Botschafter als „großen Staatsmann“, auch wenn sein Image in Deutschland meist negativ war. Er habe den Mut zum Frieden mit Ägypten gehabt, auch wenn es damals sicher einfacher war, den Sinai zurück zu geben, als „Judäa und Samaria“, wo nur über eine begrenzte Autonomie verhandelt wurde.

Vor 30 Jahren habe man sich zwischen den Gebieten noch frei bewegen können, auch leichter Kontakt zu Palästinensern bekommen. Er selbst sei mit israelischen Freunden von Jerusalem nach Jericho gewandert. Die Wochen nach Camp David stimmten hoffnungsfroh, das Land sei wie „elektrisiert“ gewesen: Der größte und mächtigste Staat in der arabischen Welt war bereit zu einem Frieden mit dem Erzfeind Israel! Vor der Räumung sei die israelische Armee eingeladen worden, sich den Sinai noch mal anzusehen. Siedlungen wurden geräumt. Nach der 1. und vor allem seit Beginn der 2. Intifada gebe es keine israelischen Zivilisten mehr in den Gebieten, nur noch israelische Militärs und von Sicherheitskräften bewachte Siedler.

Einschätzung der politischen Entwicklungen in Nahost nach Camp David

Schütz erinnerte an die Bemühungen in Israel um Stabilität und Frieden auch nach seiner Botschafterzeit, die an den Persönlichkeitsstrukturen der Akteure auf israelischer und palästinensischer Seite gescheitert seien, so in Camp David und Taba. Die Osloer Friedensverhandlungen hatten noch Hoffnung auf Frieden und Ausgleich gemacht. Eine Zweistaatenlösung, die früher auch in der Arbeitspartei nicht vorstellbar war, schien plötzlich eine realistische Option. Der Mord an Rabin machte die Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern 1995 zunichte. Erst Barak habe den Palästinensern wieder ein weitreichendes Angebot gemacht, das sogar die Teilung Jerusalems beinhaltete. Bedauerlicherweise sei es von Arafat zurück gewiesen worden.

Die von Sharon angekündigte Räumung des Gazastreifens sehe er als eine Entscheidung der Vernunft, so Schütz. Der ehemalige Botschafter zeigte aber auch Verständnis für den Bau des Zauns durch Israel als „unübersteigbare Grenzlinie“. Zugleich kritisierte er aber, dass hiermit offenbar „Korrekturen an den Gebieten“ vorgenommen werden sollten. Schütz stellte die provozierende Frage, was wohl in Deutschland los wäre, wenn wir mit vergleichbaren Terroranschlägen wie in Israel konfrontiert wären. Es sei zu einfach, aus der sicheren Ferne Israel vorzuwerfen, den Konflikt nicht lösen zu können. Der frühere Botschafter machte aber auch deutlich, dass er eine gezielte Tötung Arafats nach Yassin und Rantisi für politisch falsch halte. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, auch unter dem Damoklesschwert des Terrors dafür einzutreten, zwei souveräne Staaten mit staatlichem Gewaltmonopol zu schaffen - ohne terroristische Gruppen, aber auch ohne Siedlungen, es sei denn, sie erklärten sich bereit, unter palästinensische Verwaltung zu geraten. Eine gesicherte Grenze zwischen israelischem und palästinensischem Gebiet sei unverzichtbar. Die internationale Gemeinschaft müsse bereit stehen, wenn die Kontrahenten sich wieder näher gekommen seien, vor allem die USA als einzige militärisch starke Ordnungsmacht. Sie müssten mehr tun „als nur gute Ratschläge zu geben“.

Es waren ca. 70 Gäste ins Besucherzentrum des Auswärtigen Amtes gekommen.

Bewertung der deutsch-israelischen Beziehungen

Was seine Bewertung des deutsch-israelischen Verhältnisses anging, so lobte der ehemalige Botschafter alle Regierungen, die sich stets richtig, ja vorbildlich gegenüber Israel verhalten hätten. Stets sei das Notwendige gesagt worden, so auch von Joschka Fischer, den er sehr schätze. Von leichtfertigen Ratschlägen an Israel oder Maßregelungen bezüglich seiner Politik halte er vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nichts. Die Bundesrepublik, so der frühere Botschafter, solle sich im Rahmen von NATO und UN nicht militärisch engagieren. Ihr Beitrag müsse vielmehr darin bestehen, dabei mit zu helfen, wirtschaftliche und soziale Probleme in der Region zu lösen, die Bevölkerung aus dem Elend zu holen und ihr neue Perspektiven zu eröffnen.

Diskussion:

Das Publikum interessierte insbesondere, ob Deutschland innerhalb der EU noch stärker auf eine einheitliche Nahostpolitik drängen solle. Nach seinem Eindruck, so Schütz, sei die Politik der EU gar nicht so uneinheitlich, wie meist behauptet, einig sei man sich zumindest über eine Zweistaatenlösung in der Region und damit auch das Existenzrecht Israels. Er sehe augenblicklich nicht, was man noch mehr tun könne. Europa müsse aber in Aktion treten können und handlungsfähig sein, wenn die Friedensgespräche wieder in Gang gekommen seien. Man müsse vor allem an die Zeit nach dem Frieden denken, wenn es gelte, die Friedenspartner zu unterstützen und Hilfe bereit zu stellen. Der neue Referatsleiter im Auswärtigen Amt, Matthias Meyer teilte diese Meinung, da die gegenwärtige, Kompromissen abgeneigte Stimmung in Israel und Palästina keine stärkere Einmischung von außen zulasse.

Das Publikum dankte dem Referenten am Ende mit viel Beifall für seinen sehr persönlichen Streifzug durch die Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen und durch die Friedensbemühungen der letzten Jahre in Nahost.