Eckart von Klaeden, MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Rede bei der Pro-Israel-Kundgebung auf dem Wittenbergplatz, Berlin, 28. Juli 2006

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zu den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Doch was heißt das eigentlich?

Israel hat nicht nur das Recht zur Bewahrung seiner Identität als jüdischer Staat; vor allem haben seine Bürger das Recht, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben.

Für Auswüchse seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ist Israel immer wieder zu Recht und scharf kritisiert worden. Das darf aber nicht den Blick auf den größeren Zusammenhang verstellen: Israel wird seit seiner Gründung von starken Mächten in seiner Existenz bedroht.

Israel bekennt sich zur "Road-Map", die die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina zum Ziel hat.

Mit dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen hat Israel nicht nur auf die anhaltende internationale Kritik reagiert, sondern ist auch der Einsicht gefolgt, daß die Besatzung palästinensischer Gebiete auf Dauer keine Lösung sein kann.

Doch wie schon nach dem Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren ist auch der Rückzug aus Gaza als Schwäche Israels fehlinterpretiert worden. Hamas und Fatah versuchen seither, sich in antiisraelischen Aggressionen zu übertreffen. Kaum ein Tag ist ohne Raketenangriffe auf Israel vergangen.

Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah geht es in Wirklichkeit nicht um einen palästinensischen Staat. Sie wollen Israel vernichten. Das geben sie auch offen zu, unterstützt von ihren Hintermännern und Waffenlieferanten in Syrien und dem Iran.

Auch die internationale Gemeinschaft muß sich Kritik gefallen lassen. Die schwache UN-Beobachtermission Unifil ist nicht in der Lage, UN-Resolutionen, die die Entwaffnung und Auflösung aller Milizen im Libanon forderten, durchzusetzen.

Die Umstände, die zum tragischen Tod der vier unbewaffneten UN-Soldaten geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört auch die Auskunft, warum man sie so lange im Kampfgebiet gelassen und sich erst heute entschieden hat, die Soldaten aus dem Grenzgebiet abzuziehen.

Das Problem, die Hisbollah zu entwaffnen, wurde schlichtweg vernachlässigt - und offenkundig unterschätzt. Auch die libanesische Regierung konnte dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Hisbollah ist das Krebsgeschwür des libanesischen Staates.

Die Erklärung der G 8 zeigt, daß die Mitglieder des Nahost-Quartetts EU, USA und Rußland in der Einschätzung der Lage im Prinzip noch nie so nah beieinander waren wie jetzt. An der Erklärung hat die Bundeskanzlerin maßgeblich mitgewirkt. Diese Übereinstimmung muß jetzt für wirksame Initiativen genutzt werden.

Die Feinde Israels versuchen, die Auseinandersetzung als Konflikt zwischen dem Islam auf der einen und der westlichen Welt auf der anderen Seite darzustellen.

Doch zeigt sich auch, daß die Instrumentalisierung des in der arabischen Welt verbreiteten Antiamerikanismus und Antisemitismus nicht mehr ohne weiteres gelingt.

Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben die Angriffe der Hisbollah verurteilt. Die sonst üblichen Massendemonstrationen gegen Israel sind ausgeblieben. Hinzu kommt, daß die Regierungen in Kairo, Amman und Riad das Streben des Iran nach einer zentralen Rolle in der Region ablehnen.

Wie Israel also helfen?

Die internationale Gemeinschaft muß daran arbeiten, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand herbeizuführen, der diesen Namen verdient: sofortige Freilassung der entführten israelischen Soldaten, Einstellung der Raketenangriffe auf Israel sowie Entwaffnung und Auflösung der Hisbollah gemäß UN-Resolution 1559.

Wir müssen ein Konzept erarbeiten, wie die demokratischen Kräfte im Libanon gestärkt werden können. Wir müssen Israel bei seinem Rückzug von der Westbank helfen und die Schaffung eines lebensfähigen Palästina unterstützen.

Die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern entschlossen für eine Verbesserung der Situation ein.

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"Wie Israel helfen?"
Gastbeitrag von Eckart von Klaeden in "Die Welt", 26. Juli 2006

Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zu den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Doch was heißt das eigentlich?

Israel hat nicht nur das Recht zur Bewahrung seiner Identität als jüdischer Staat; vor allem haben seine Bürger das Recht, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben.

Für Auswüchse seiner Siedlungs- und Besatzungspolitik ist Israel immer wieder zu Recht und scharf kritisiert worden. Das darf aber nicht den Blick auf den größeren Zusammenhang verstellen: Israel wird seit seiner Gründung von starken Mächten in seiner Existenz bedroht. Israel bekennt sich zur Road Map, die die Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina zum Ziel hat. Mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen hat Israel nicht nur auf die anhaltende internationale Kritik reagiert, sondern ist auch der Einsicht gefolgt, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete auf Dauer keine Lösung sein kann. Doch wie schon nach dem Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren ist auch der Rückzug aus Gaza als Schwäche Israels fehlinterpretiert worden. Hamas und Fatah versuchen seither, sich in ihren anti-israelischen Aggressionen zu übertreffen. Seit dem Rückzug ist kaum ein Tag ohne Raketenangriffe auf israelisches Territorium vergangen. Palästinenserpräsident Abbas ist zu schwach, um dem Einhalt zu gebieten. Bei aller Kritik an dem Ausmaß der israelischen Reaktionen: Am meisten leiden die Palästinenser unter ihrer eigenen Führung und ihren gewalttätigen Verbündeten.

Terrorgruppen wie Hamas und Hizbollah geht es in Wirklichkeit nicht um einen palästinensischen Staat an sich. Sie wollen Israel vernichten und suchen, dieses Ziel nun mit anderen Mitteln zu erreichen, nachdem durch den Bau des Zauns die palästinensischen Selbstmordattentate abgenommen haben. Das geben sie auch offen zu, unterstützt von ihren Hintermännern und Waffenlieferanten in Syrien und dem Iran.

Auch die internationale Gemeinschaft muss sich Kritik gefallen lassen. Die schwache VN-Beobachtermission UNIFIL ist nicht in der Lage, VN-Resolutionen, die die Entwaffnung und Auflösung aller Milizen im Libanon forderten, durchzusetzen. Das Problem, die Hizbollah zu entwaffnen, wurde schlichtweg vernachlässigt – und offenkundig unterschätzt. Auch die libanesische Regierung konnte dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Hizbollah ist das Krebsgeschwür des libanesischen Staates.

Die Erklärung des G 8-Treffens zeigt, dass die Mitglieder des Nahost-Quartetts EU, USA und Russland in der Einschätzung der Lage im Prinzip noch nie so nah beieinander waren wie jetzt. An der Erklärung hat die Bundeskanzlerin maßgeblich mitgewirkt. Diese Übereinstimmung muss jetzt für wirksame Initiativen genutzt werden.

Die Feinde Israels versuchen, die Auseinandersetzung als Konflikt zwischen dem Islam auf der einen und der westlichen Welt auf der anderen Seite darzustellen. Doch zeigt sich auch, dass die Instrumentalisierung des in der arabischen Welt verbreiteten Antiamerikanismus und Antisemitismus nicht mehr ohne weiteres gelingt. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben die Angriffe der Hizbollah auf Israel verurteilt. Die sonst üblichen, massenhaften Demonstrationen gegen Israel sind ausgeblieben. Hinzu kommt, dass die Regierungen in Kairo, Amman und Riad das Streben des Iran nach einer bestimmenden Rolle in der Region ablehnen.

Wie Israel nun also helfen? Die internationale Gemeinschaft muss daran arbeiten, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand herbeizuführen, der diesen Namen verdient: Das heißt die sofortige Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe auf Israel sowie die Entwaffnung und Auflösung der Hizbollah gemäß VN-Resolution 1559. Wir müssen ein Konzept erarbeiten, wie die demokratischen Kräfte in der libanesischen Regierung gestärkt werden können. Wir müssen Israel bei seinem Rückzug von der Westbank helfen und die Schaffung eines lebensfähigen Palästina unterstützen.

Eine mögliche internationale Schutztruppe darf nicht als Projekt des Westens erscheinen, das die Propagandamaschinerie von Extremisten weiter anheizt. Den arabischen Staaten, aber auch der benachbarten Türkei, kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Deswegen ist die Frage nach einer potentiellen deutschen Beteiligung nachrangig und spekulativ, zumal weder Zusammensetzung, Mandat noch Auftrag der Truppe feststehen. Aus den gleichen Gründen steht eine NATO-Mitgliedschaft Israels, wie sie von Grünen-Politikern gefordert wird, zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung setzt sich in Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern entschlossen für eine Verbesserung der Situation ein. Nationale Alleingänge, wie sie die Opposition fordert, wären in Verkennung der Lage wenig hilfreich.