Iran - ein rationaler Verhandlungspartner?
DIG-Mitglied Dr. Gesine Palmer und Jochen Feilcke reagieren auf ein Interview mit Politikberater Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung "Wissenschaft und Politik", im Tagesspiegel vom 27.12.2007:

"Sehr geehrter Herr Casdorff,

mit großem Interesse habe ich in der Ausgabe vom 27. Dezember das Interview mit Volker Perthes gelesen. Herr Dr. Perthes ist ohne Zweifel ein hochkompetenter Politikberater, dessen Rat mit Recht großer Aufmerksamkeit gewürdigt wird.

Es gibt aber eine Frage an manche seiner öffentlichen Äußerungen, die sich mir auch nach Lektüre des Beitrages nicht recht beruhigend beantworten will: Auf welcher Basis hält Perthes die iranische Regierung für "rational"?

Mir scheint, hier liegt eine kleine, aber wichtige Auslassung vor: Die niemals zurückgenommene, sondern alleweil wieder bekräftigte Vernichtungsdrohung der Regierung Ahmadinedschahd gegen Israel wird einfach ausgeblendet - nur wenn man das tut, kann man doch "Gespräche mit Iran ohne Vorbedingungen" fordern. Man fordert damit immerhin, etwas auf höchster Ebene für disponibel zu halte, das wir auf keinen Fall und unter keinen Umständen für disponibel halten dürfen. Ich weiß nicht, wie man die "Rationalität eines Akteurs" retten will, der unentwegt schreit, ein Gemeinwesen müsse von der Landkarte verschwinden. Ganz prinzipiell weiß ich das schon nicht, also vor aller mir bleibend einleuchtenden historischen Verantwortung Deutschlands und vor aller bei Einzelnen verschieden ausgeprägten persönlichen Sympathie für Israel. Auslöschungsdrohungen gegen einen Staat sind doch kein Kavaliersdelikt, sondern eine jeden, der sie von sich gibt und bekräftigt desavouierende und von normalen Verhandlungen ausschließende politische Ansage.

Was sollte hier denn das politische Kalkül von Verhandlungen sein? Will man Vernichtungsdrohungen gegen einen Staat übersehend erlauben, als Preis dafür, daß man dann evtl. durch Verhandlungen ein Einlenken in Sachen Atomwaffen erreichen kann? Ist darin nicht einfach die ganz übliche und uralte Opferlogik fein verpackt, in der Israel schon wieder der Preis werden könnte, den man zu zahlen habe in einer Auseinandersetzung von weltweiter Bedeutung? Ich verstehe eigentlich nicht, wie diese in meinen Augen längst wieder sehr gefährliche Implikation der Aufmerksamkeit eines hauptberuflichen Politikberaters entgehen kann.

Es dürfte doch viele Wege geben, mit Iran sinnvoll und wirksam auf verschiedenen Ebenen zu verhandeln, ohne dessen höchst bedenkliche und zweifellos sehr ernstzunehmenden Drohgebärden gegenüber Israel (Drohgebärden, die im übrigen auch das Anliegen, einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu errichten eher gefährden als befördern) zu verharmlosen und salonfähig zu machen, und ich bin sicher, auch Herrn Perthes werden in seiner sehr verantwortungsvollen Position noch bessere Wege einfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Gesine Palmer"

(29.12.2007)

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"Sehr geehrter, lieber Herr Casdorff,

in Ihrer Zeitung veröffentlichten Sie am 27. Dezember 2007 ein Interview mit Herrn Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Darin heißt es wörtlich:

„Wir als Deutsche und als Europäer müssen den Amerikanern jetzt noch deutlicher machen, dass sie einen umfassenden Dialog mit den Iranern führen müssen. Und die Amerikaner müssen aufhören, Bedingungen für einen Dialog zu stellen. Wenn wir wollen, dass die Iraner auf Urananreicherung verzichten, ist das das Ziel von Verhandlungen und nicht die Voraussetzung. Zugleich sollten wir auf eine dritte UN-Resolution hinarbeiten, unsere Sorgen sind ja nicht verschwunden. Kontraproduktiv dagegen wären eigenständige EU-Sanktionen. Deren wirtschaftliche Folgen wären gering; aber die Botschaft wäre, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr geschlossen auftritt.“

Dazu erlaube ich mir einige Anmerkungen, von denen ich annehme, daß sie Herrn Dr. Perthes nicht zum ersten Mal entgegengehalten werden. Das spricht aber nicht gegen meine Einwände:

1. „wir als Deutsche…“ als was sonst? Wir haben recht und wissen, wo es lang geht, ließen den Amerikanern aber häufig gern den Vortritt, wenn es um globale Sicherheitsthemen ging, und hatten hinterher vorher gerne recht? Ich wäre Herrn Dr. Perthes sehr dankbar, wenn er einmal die Grundzüge einer abgestimmten EU-Außen- und Sicherheitspolitik darlegen könnte, insbesondere
im Hinblick auf den Nahen Osten.

2. Dialog mit dem Iran ohne Bedingungen? Meint Herr Dr. Perthes, man solle Achmadinejads Haßparolen gegen die „westliche Wertegemeinschaft“ und seine Aufrufe zur Vernichtung Israels als Dumme-Jungen-Streiche durchgehen lassen weil er ja eigentlich ein rational agierender Dialogpartner ist?

3. Wir sind doch nicht die aseptischen Beobachter und wertfreien Beurteiler der nahöstlichen Szene. Vielmehr sind wir aus guten und schlechten Gründen Partei, wenn es um Israel geht – und um Israel geht es in erster Linie. Dabei muß uns klar sein, daß, sobald die erste Linie durchbrochen ist, wir in zweiter Linie an der Reihe sind.

4. Ebenso wie die iranischen Raketen auf den Norden Israels von Milizen der Hisbollah stellvertretend für die Führung des Irans abgefeuert wurden, ist Israel stellvertretend für uns alle erstes Angriffsziel der islamistischen Fanatiker.

5. Ich bitte den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um eine wertorientierte, strategische und zugleich pragmatische Beratung der Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß

Jochen Feilcke, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft"

(31.12.2007)

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Hier finden Sie das Interview mit Volker Perthes, auf den sich beide Leserbriefe an den Tagesspiegel beziehen.