Leserbrief von Dr. Gesine Palmer als Reaktion auf den Meinungsbeitrag von Norman Peach, MddB (Die Linke) im Tagesspiegel vom 13.11.2008:

Mit großem Erstaunen liest man im Tagesspiegel vom 14.11. eine ganz neue Sicht der Verhältnisse im Nahen Osten. Als Freund Israels liest man sie mit Schrecken. Israel, so heißt es da, bedrohe den Iran und führe - möglicherweise, wie das Fragezeichen suggeriert - im Sinne einer self-fulfilling prophecy die Situation herbei, die es fürchte. Im Jargon der Debatten unter alten Linken nannte man ein solches psychologistisches Argument früher ein "Killer-Argument." Es beendet jede Diskussion durch Psychologismus, indem es die berechtigt verängstigte Reaktion eines Menschen/ eines Landes zu dessen Wunsch und Willen und heimlichen Planungsziel verdreht. Darum nenne ich es zuerst, denn das ist die zentrale Botschaft des Artikels von Norman Paech: „Wir wollen nicht mit euch reden, sondern wir hauen euch eine Deutung eures Verhaltens um die Ohren, der ihr schlechterdings nicht widersprechen könnt, ohne nur zu bestätigen, was wir euch sagen. Wir haben eure wahren Ziele erkannt.“ Diese Sorte Psychologie schließt jede Diskussion im Ansatz aus (hier ist das alte Argument von Carl Raimund Popper gegen eine Grundstruktur psychoanalytischen Denkens immer noch unwuderlegt), mag sie im übrigen auch eingewickelt sein in manche Argumentationen, die einem nachdenklichen liberalen Geist durchaus diskutabel erscheinen.

Solange man argumentiert, kann man sagen: Gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie hätte man im Iran vielleicht nicht mehr als hier – wenn es nicht die permanent wiederholten Vernichtungsdrohungen und –prophezeiungen gegen Israel gäbe. Es gibt aber diese Bedrohung, und sie wird bei jeder Gelegenheit von iranischen Vertretern auch in Europa verbreitet. In das verordnete Schweigen über die brutale sogenannte Rechtspolitik des Iran, in dem zahllose Menschen hingerichtet und gefoltert werden, stimmen Deutsche und Europäer bei Auftritten dieser Leute oftmals allzu klaglos ein. Demgegenüber steht eine Selbstdarstellung israelischer Politik, die sich aktiv mit dem Konflikt auseinandersetzt, und anscheinend gerade deswegen hierzulande nur weitere und härtere Kritik einstecken muß.  Alles deutet darauf hin, daß in Israel die Suche nach Frieden und Ausgleich sehr ernsthaft und umsichtig (also so, daß auch die Bevölkerung des Landes mit gehen kann) betrieben wird. Wenn ein Film wie Lemon Tree den Abschluß einer Veranstaltung der Parlemntarier zum 60-jährigen Jubiläum des Staates Israel bildet, die mitten in Berlin vom deutschen Außenminister und vom israelischen Botschafter eröffnet und eingeleitet wird, dann weiß ich, ich habe es mit einem demokratischen Gemeinwesen zu tun. Selbstverständlich - und es ist erstaunlich, daß man das überhaupt sagen muß - sprach der Botschafter in respektvollen Tönen vom iranischen Volk und davon, daß Israel friedliche nachbarschaftliche Verhältnisse wünscht. Nichts entspricht dem auf der Seite der iranischen Rhetorik, der hierzulande immer wieder erstaunlich viel Raum gegeben wird.

Die Unterstützung der kriegerischen Aktivitäten von Hamas und Hisbullah durch den Iran ist ebenfalls real und wird rhetorisch durch die Äußerungen von Nasralla und anderen immer wieder unmißverständlich kommentiert.

Fände dies alles nicht statt, ließe sich ein Szenario denken, in dem Iran und Israel als starke Handelspartner die konstruktiveren palästinensischen Kräfte beim Aufbau ihres Staates gemeinsam unterstützen. Ich kenne viele Israelis mit Namen und Adresse, die ein solches Szenario wünschen würden. Das setzte aber etwas voraus, das Israel verzweifelt und bisher vergeblich zu erreichen sucht: Eine selbstverständliche Anerkennung der Unverletzlichkeit seiner Grenzen durch die Nachbarn, durch Iran und durch seine Vasallen in  Libanon und in den Palästinensergebieten.

Wenn diese Anerkennung der Unverletzlichkeit von Israels Grenzen als Vorbedingung von Verhandlungen nicht zu erreichen ist, dann kann – von Israel aus - eine Verhandlung sinnvollerweise nur mit einer Bedrohungsreserve im Rücken geführt werden. Eben dies streben viele Israelis an. Wer in Deutschland lebt, versteht oft nicht (obwohl man es auch aus der deutschen und europäischen Geschichte verstehen könnte), daß Israel in einer Umgebung lebt, in der nur respektiert wird, wer eine militärische Schritte nicht ausschließende Entschlossenheit zeigt. Dieses Nichtausschließen militärischer Schritte ist aber etwas vollkommen anderes als der laut herausgeschleuderte und durch viele Wiederholungen und durch viele Gefangene in unwürdigen Gefängnissen und durch Hinrichtungen von Regimegegnern bekräftigte Wunsch, einen Staat, den man als „Gebilde“ bezeichnet, von der Landkarte zu löschen.

Anstatt einerseits zu behaupten, daß das Existenzrecht Israels uns allen selbstverständlich sei, im selben Atemzug aber andererseits zu fordern, daß nicht einmal die Anerkennung dieses Existenzrechts eine unaufgebbare Vorbedingung von Verhandlungen mit dem Iran sein dürfe, anstatt das auch aus dem Iran häufig hörbare pseudopsychologische Killerargument der self-fulfilling prophecy nachzubeten (worauf im Vorbeter-Teil in der Regel folgt, daß Vertrauen gepredigt wird, was angesichts der Drohungen Ahmadinejahds vielleicht nicht so aussichtsreich erscheint und deswegen im Tagesspiegel unterbleibt) sollten Norman Paech und die von ihm verteidigte Parlamentariergruppe lieber mit darüber nachdenken, wie denn Bedingungen zu formulieren wären, unter denen die erhofften Verhandlungen sinnvoll sind, und wie möglichst viele Menschen aus iranischen Gefängnissen zu retten sind.

Wenn dann die linken Parlamentarier einige abweichende Formulierungen zum Problem des Antisemitismus vorlegen, glaubt man ihnen vielleicht eher, daß sie es mit der Selbstverständlichkeit des israelischen Existenzrechts ernst meinen und nur hinsichtlich der dem Frieden in der Region günstigsten Mittel sich eine von der Mehrheit der Parlamentarier abweichende Ansicht gestatten.

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Auch Mullahs haben ein Recht auf Schutz

von Norman Peach, Außenpolitischer Sprecher der Partei "Die Linke"

Israel droht Iran, nicht andersherum. Und könnte das Land nicht allzu plausible Gründe haben, sich mit dem ultimativen Mittel, der Atombombe, zu schützen?

Die Erklärung von elf Abgeordneten der Linksfraktion, nicht an der Abstimmung über eine Erklärung des Bundestages zum Antisemitismus teilzunehmen, hat manche Medien in heftige Erregung versetzt. Leider hat der Vorgang nicht dazu geführt, über die Gründe der Ablehnung nachzudenken. Stattdessen wird den Abgeordneten nachgeworfen, sie negierten das Existenzrecht Israels, sie seien Freunde der Hamas und Hisbollah, sie verglichen Israel mit dem Nazi-Staat und würden eine atomare Aufrüstung Irans begrüßen, überhaupt sei ihre Kritik an der israelischen Politik ein durch Antizionismus getarnter Antisemitismus.

Alles Unsinn – mit keinem Zitat, keiner Äußerung und keiner Handlung nachweisbare Falschmeldungen. Aber noch in der Bundestagsdebatte über die Antisemitismuserklärung bedienten sich Abgeordnete der CDU/CSU aus diesem Arsenal der Verdächtigungen: ein zweifelhafter Höhepunkt in der seit langer Zeit geführten Auseinandersetzung über die richtige Kritik, über den richtigen Umgang mit dem Palästinaproblem. Die Tatsache nur, dass sie in letzter Zeit so heftige, ja diffamatorische Formen angenommen hat, hängt offensichtlich mit dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen jüdischer und arabischer Bevölkerung und der ewig erneuerten Enttäuschung über gescheiterte Lösungsversuche zusammen. Denn die Konfrontation findet ja nicht mit Antisemiten statt, sondern mit Kritikerinnen und Kritikern der israelischen Politik über den Umgang mit den Palästinensern.

Es geht nicht um das Existenzrecht Israels, welches für uns alle außer Frage steht. Es geht um die massiven Menschenrechtsverletzungen, die seit Jahrzehnten von den UN dokumentiert und gerügt werden. Es geht nicht um Bündnisse oder Solidarität mit Hamas. Es geht um das nüchterne politische Gebot, auch mit dem Gegner Kontakt aufzunehmen, um die Gewalt einzudämmen und zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen. Und die Kritik an der zionistischen Ideologie stellt nicht die Existenz Israels in Frage, wohl aber den Anspruch der Siedler und ihrer Regierung, palästinensisches Gebiet über die Grenzen von 1967 hinaus zu annektieren.

Oder nehmen wir die Bedrohung durch den Iran. Wie dramatisch die israelische Regierung die Bedrohung einschätzt, zeigen die jüngsten Manöver der israelischen Luftwaffe im Mittelmeer, mit denen Bombenabwürfe auf iranische Atomanlagen geübt wurden. Es vergeht keine Woche, in der nicht israelisches Militär oder Politiker die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Iran bekunden.

Die unerträgliche Rhetorik des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad heizt die antiisraelische und antisemitische Stimmung im Lande zwar mächtig an. Eine vergleichbare Drohung wie die israelische gegen Iran enthält sie aber definitiv nicht. Und das unveränderte Beharren auf der Urananreicherung zur zivilen Nutzung der Kernenergie – man mag der Versicherung glauben oder nicht – ist keine Drohung mit einem Angriff.

Zwei Fragen stellen sich aber den Vertretern einer harten Sanktionspolitik. Könnte nicht ein Staat in der Situation des Iran – umgeben von Atomstaaten und US-amerikanischen Vasallenstaaten, ohne Gewaltverzicht und ohne ein Sicherheitsabkommen mit den USA, stattdessen ständig bedroht mit einem militärischen Überfall – nur allzu plausible Gründe haben, sich mit dem ultimativen Mittel, der Atombombe also, zu schützen? Könnte nicht die Sanktionsschraube am Ende wie eine „self-fulfilling prophecy“ genau das erreichen, was sie eigentlich verhindern wollte?

Einziger Ausweg aus dieser atomaren Hochrüstung wäre die allseitige konsequente Abrüstung – sei es in Israel oder Pakistan, Indien oder den USA. Und Bedrohungen, seien sie real oder eingebildet, lassen sich nur durch Verhandlungen ohne Drohung aus dem Weg räumen. Unsere Hoffnung liegt daher in einem Wandel der US-Iranpolitik unter Obama: weg von der erfolglosen Sanktionspolitik seines Vorgängers hin zu seinem jüngst gemachten Angebot der Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Das würde auch Israels Sicherheit stärken.

Der Autor ist außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.11.2008)

Mehr (mit Kommentaren): http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Iran-Israel;art141,2660737