ÜBERRASCHUNG? JEDENFALLS KEIN GRUND ZUR PANIK
DIG-Präsident Manfred Lahnstein zum palästinensischen Wahlergebnis -

Gestern, am Tag der Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten, bin ich von einer Reise nach Israel zurückgekommen. Frappierend, mit welcher Ruhe die Mehrheit der Israelis auf dieses Wahlereignis reagierte, wobei so gut wie alle meine Gesprächspartner von einem starken Abschneiden der Hamas überzeugt waren. Natürlich, es wurde viel spekuliert. Aber es fehlte die Aufgeregtheit, die bei ähnlich wichtigen Anlässen dort immer zu beobachten war.

Jeder, der sich mit den Verhältnissen in den Autonomiegebieten auseinandersetzt, weiß, wie komplex das Wahlergebnis zu deuten ist. Uns sollte der Erfolg der Hamas nicht überraschen. Eine einfache Wählerin hat es im Fernsehen auf den Punkt gebracht: „Ich habe Hamas gewählt, weil sie sich um uns kümmern und die Korruption bekämpfen“. In der Tat, die bisherige Führung hatte abgewirtschaftet. Und wenn jetzt die Arafat – Photos durch Bilder des Hasspredigers Yassin ersetzt werden, dann symbolisiert das eine tief greifende Veränderung der palästinensischen Realität.  Ebenso kompliziert wird übrigens die Bildung der palästinensischen Regierung werden. All das aber sind in erster Linie Probleme, die die Palästinenser unter sich lösen müssen. Denn sie haben schließlich gewählt, wenn das Ergebnis auch alles andere als erfreulich ist. Es zeigt sich einmal mehr, dass Wahlen allein noch keine Demokratie und keinen Rechtsstaat schaffen.

Auch nach ihrem Wahlerfolg bleibt die Hamas eine Terrororganisation. Es wird sich  zeigen, ob sie, der „Islamische Jihad“, die „Al-Aqsa-Brigaden“ und wie sie alle heißen, die Waffen niederlegen, der Gewalt abschwören und der Aufforderung von Präsident Abbas nachkommen, in Palästina rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen und vor allem das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. So lange dies nicht geschieht und die Existenz Israels nicht verbindlich anerkannt wird, ist es für  unsere israelischen Freunde weitgehend gleichgültig, mit wem sie nicht verhandeln. Terroristen sind keine Verhandlungspartner – nicht für Israel und (da müssen wir rasch Klarheit schaffen!) nicht für uns.

Falls aber dieser Wandel eintritt und damit der Terror endlich ein Ende nimmt, dann bestimmt die palästinensische Seite ihre Verhandlungsdelegation selber. Der Staat Israel verhandelt ja nicht mit einzelnen palästinensischen Parteien. Bis das geschieht, ist Israel stark und selbstbewusst genug, seinen Weg zu gehen und für seine Sicherheit zu sorgen. Es zeigt sich heute, wie richtig die Strategie Sharons gewesen ist. Alle wichtigen politischen Führer Israels haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie dem Grunde nach dieser Strategie folgen wollen.

Der Ball bleibt also im palästinensischen Feld. Wir sollten das Geschehen dort aufmerksam verfolgen, Israel bei seinem Abwehrkampf beistehen und uns im übrigen auf die Parlamentswahlen zwischen Haifa und Eilat, zwischen Tel Aviv und Hadera freuen. Dort werden wir wirkliche Demokratie erleben können.

Professor Manfred Lahnstein
Präsident

 26. Januar 2006