DIG-Mitglied Stefan Krikowski schreibt am 4. August an Innensenator Eckhart Körting:

Sehr geehrter Innensenator Herr Körting,

am Samstag, den 29. Juli 2006, demonstrierten vorwiegend Muslime vor dem Roten Rathaus gegen Israel. Der TAGESSPIEGEL in seiner Montagsausgabe (31.07.) berichtete hierüber ausführlich und zitierte den Justiziar der Polizei, Herrn Tölle, mit den Worten „Nasrallah steht nicht automatisch für Verbrechen“, denn, so der TAGESSPIEGEL weiter „Die Hisbollah sei in der libanesischen Regierung vertreten und engagiere sich sozial. Deshalb könne man das Porträt nicht auf Demos verbieten“. Auf dem Foto zu diesem Artikel ist auf einem der Plakate der Hisbollahführer Nasrallah abgebildet mit dem Zusatz „Wir sind stolz auf dich!!“. Auf einem weiteren Plakat stehen unter dem Bild des amerikanischen Präsidenten Bush die Worte „Terrorist Nr. 1“. Im Hintergrund ist der eingemottete Turm des Roten Rathauses zu sehen. Verkehrte Welt möchte man meinen, ist aber leider mittlerweile trauriger Alltag in der Bundeshauptstadt.

Ist Ihnen bewusst, welch verheerende Wirkung dieses und ähnliche Bilder in Deutschland und im Ausland haben wird? In einer Demokratie, die „schwächste“ aller Herrschaftsformen, ist es erlaubt, den demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika als den größten Terroristen (hier: also größer als Nasrallah) abzubilden, während gleichzeitig der Führer der Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, öffentlich verehrt werden kann?

Immerhin erkennt das Bundesinnenministerium in seinem Verfassungsbericht 2005 an, dass „das Hauptziel der Hizb Allah (Partei Gottes) (…) der Kampf gegen den Staat Israel als „unrechtmäßiger Besatzer palästinensischen Bodens“, ist. Die Hisbollah hat sich mit islamistischer Märtyrerideologie der Vernichtung des Judenstaates verschrieben, verfügt über unerwartet weitreichende und schlagkräftige Waffensysteme und wird vom Iran aufgerüstet. Jenem Iran, der womöglich an einer eigenen Atombombe arbeitet und der völlig ungeniert die Auslöschung des Staates Israel propagiert.

Wer öffentlich verbreitet, ein UN-Mitgliedstaat von der Landkarte verschwinden lassen zu wollen, erfüllt doch wohl alle Kriterien einer Terrororganisation, Ökolandbau und Kindergarten hin oder her (bei genauer Betrachtung können Sie sehen, was die Kinder gelehrt wird). Organisationen, die in ihren Herkunftsländern Hass auf Israel säen und zum Judenhass erziehen, dürfen in Europa nicht geduldet werden. Umso mehr als Hisbollah versucht, Nasrallahs Worte der Auslöschung Israel in die Tat umzusetzen.

Vergegenwärtigen Sie sich doch bitte, vor welchem Hintergrund diese Demonstration in Berlin (und anderswo) stattfand:

Im Mai 2000 zog Israel sich vollständig aus dem Südlibanon zurück. Dies wurde Israel und Libanon von der UN bestätigt. Israels Abzug aus dem Libanon wurde nicht etwa mit Anerkennung belohnt. Im Gegenteil, der Abzug wurde von den Islamisten als Schwäche ausgelegt und die Hisbollahmiliz rückte in die verlassenen Stellungen nach. Seitdem hat die Hisbollah militärisch massiv aufgerüstet und Israel in den letzten 6 Jahren immer wieder mit Katjuscharaketen unprovoziert angegriffen. Bereits im September 2000 haben Hisbollahkämpfer drei israelische Soldaten entführt und ermordet.

Der Hisbollah wird nachgesagt, etwa 13000 Raketen mit einer Reichweite bis zu 100 km im Libanon in vorwiegend zivilen Einrichtungen installiert zu haben. Die Hisbollah missbraucht die zivile Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. So waren beim neulichen Angriff der israelischen Luftwaffe auf den Ort Kana über 50 Zivilisten zu beklagen. Entsetzlich! Von Wohnhäusern(!) in Kana hat aber die Hisbollah Raketen auf Nordisrael, vorwiegend auf Naharija und Kirjat Schmona, abgefeuert. Die Waffen stammen auch aus dem Iran und wurden über Syrien ins Land geschmuggelt. Aber die Hisbollah hat noch mehrere Anschläge verübt, wie z.B.

• 1982 hat die Hisbollah auf die Hauptquartiere der Amerikaner und Franzosen im Libanon verheerende Anschläge mit Hunderten von Toten verübt. Daraufhin verließen fluchtartig Amerikaner und Franzosen den Libanon.
• Am 12. April 1985 starben 18 Menschen bei einem Anschlag in Spanien. Mit einer Serie von 13 Bombenattentaten zwischen 1985 und 1986 ermordete die Hisbollah 13 Menschen in Paris. Die Ziele waren Einkaufszentren, Bahnhöfe und Züge.
• Im Juli 1994 wurde das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires in die Luft gesprengt. Bei diesem Anschlag starben 84 Menschen und Hisbollahkämpfer haben den Auftraf von Teheran erhalten.
• Weiterhin wurden dutzende westliche Menschen als Geiseln im Libanon durch die Hisbollah entführt. Die Hisbollah hat sich anscheinend auf Entführungen spezialisiert: Jüngster Tiefpunkt war die Entführung zweier israelischer Soldaten. Ehud Goldwasser und Eldad Regev wurden am 12. Juli 2006 aus israelischem Kernland entführt. Ich möchte hier hinzufügen, da alle Medien „nur“ die Entführung erwähnen, dass bei dieser Entführung acht israelische Soldaten ermordet wurden. Und ich zitiere Herrn Tölle nochmals: “Nasrallah steht nicht automatisch für Verbrechen.“

Nun haben Sie die Notbremse gezogen, indem Sie Porträts von Nasrallah und die Propaganda für Hisbollah verbieten lassen.

Sprüche, wie „Tötet Israelis“ und „Tötet Juden“ sind juristisch verboten, aber „Tod Israel“ ist erlaubt. Solche juristischen Spitzfindigkeiten sind unerträglich. Wer „Tod Israel“ ruft, erfüllt aus meiner Sicht den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB.

Ich bitte Sie nun darum, dass Sie für klare Richtlinien eintreten, so dass islamistische Organisationen und Demonstranten weder in Bild noch mit Worten zum Rassen- oder Völkerhass gegen Juden oder den Staat Israel aufrufen dürfen. Setzen Sie Ihre ganze Kraft dafür ein, dass die HISBOLLAH und die HAMAS als terroristische Organisation / Vereinigung eingestuft und dementsprechend behandelt werden.

Mein Eindruck verfestigt sich, dass zu viele Menschen hier im Westen die Bedrohung durch den totalitären Islamismus noch nicht begriffen haben. Nicht nur Israel wird von Islamisten existentiell bedroht, sondern auch die ganze freie westliche Welt. Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.

Mit freiheitlichen Grüssen

Stefan Krikowski

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Nachtrag: Die Zahl der Opfer von Kana wurde inzwischen von Human Rights Watsch nach unten auf 28 korrigiert. 13 werden noch vermißt.