Grußwort

von Dr. Markus Dürig, Leiter des Referates „Angelegenheiten des Verfassungs-schutzes im Bereich Linksextremismus; Analysen und geistig-politische Auseinandersetzung mit Linksextremismus“ im Bundesministerium des Innern

zur Vortragsveranstaltung „Israel – Alptraum der deutschen Linken“

der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft Berlin

in Kooperation mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit

am 4. April 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen feiern die Bundesrepublik Deutschland und Israel das 40jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Für beide Seiten war es nach dem Ende des 2. Weltkrieges und dem öffentlichen Bekanntwerden der Verbrechen, die Deutsche an der jüdischen Bevölkerung Europas begangen haben, ein langer Weg bis zu der Aufnahme des offiziellen Dialogs.

Ihre Gesellschaften, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, geben Beispiele dafür, wie Kontakte zwischen Deutschen und Israelis, zwischen Christen und Juden mit Leben erfüllt und auf eine persönliche Ebene gebracht werden können. Die von Ihnen organisierten Vorträge, Lesungen, Theateraufführungen, Ausstellungen, Seminare und Reisen befassen sich sowohl mit der Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts wie auch mit Gegenwartsfragen des alltäglichen Umgangs mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland. Die großen Aktivitäten Ihrer Gesellschaften beweisen das ungebrochene Bedürfnis sich kennenzulernen und die Verständigung zwischen Deutschen und Israelis, Christen und Juden zu stärken. Ihre Organisationen leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Mitgestaltung unseres demokratischen Gemeinwesens.

Gemeinsame Hauptanliegen sind der Abbau von Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Diese behindern nicht nur ein verständnisvolles, von gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis zwischen Deutschen und Israelis, zwischen Christen und Juden. Sie gefährden auch unsere Demokratie insgesamt und damit die Grundlage eines toleranten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder religiöser Verwurzelung.

Feinde der Demokratie finden sich auf der ganzen Welt und mit unterschiedlichen Hintergründen. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird seit ihrer Gründung von politischen Extremen begleitet. Die Bekämpfung jeglichen politischen Extremismus zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist daher eine ständige und besonders wichtige Aufgabe des Bundesministeriums des Innern.

Der Begriff des politischen Extremismus lässt sich als Antithese zu dem des demokratischen Verfassungsstaates bestimmen. Als extremistisch gelten Gesinnungen, die sich – explizit oder implizit – gegen dessen fundamentale Prinzipien, wie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, den gewaltenteilenden Rechtsstaat, die freie Wahl des Parlamentes durch das Volk und das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, richten.

In Deutschland unterscheidet man derzeit drei verschiedene Ansatz- und Zielrichtungen von Extremismus: Hier ist zunächst der Rechtsextremismus zu nennen. Das Weltbild von Rechtsexremisten ist geprägt von nationalistischen und rassistischen Anschauungen. Sie meinen, dass die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheide. Dem wären auch die Menschen- und Bürgerrechte untergeordnet. Damit stehen Rechtsextremisten in fundamentalem Widerspruch zum Grundgesetz. Die Bundesregierung verfolgt eine Vielzahl präventiver und repressiver Maßnahmen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Mein Kollege Werner kann Ihnen dazu bei Interesse im Gespräch Näheres ausführen.

Im Gegensatz zu Rechtsextremisten dehnen Linksextremisten den Gleichheitsgrundsatz so stark auf alle Lebensbereiche aus, dass das Freiheitsprinzip überlagert wird. Sie beziehen sich dabei entweder auf revolutionär-marxistische Ideologien und wollen unsere freiheitlich verfasste Staats- und Gesellschaftsordnung durch totalitär geprägte Sozialismus- bzw. Kommunismusmodelle ersetzen. Oder sie hängen einem anarchistischen Freiheitsbegriff an, der mit der Existenz unseres Staatswesens ebensowenig vereinbar ist.

Schließlich geht von extremistischen Ausländergruppierungen, insbesondere Islamisten, eine Gefahr für unsere Demokratie aus. Islamisten meinen, dass mit der Scharia eine alle Lebensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott und seinem im Koran offenbarten Willen, nicht aber vom Willen der Bevölkerung abgeleitet werden. Demokratische Grundprinzipien wie die Souveränität des Volkes, das Mehrparteiensystem oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit unvereinbar.

So unterschiedlich die dargestellten Phänomenbereiche des politischen Extremismus sind, ist ihnen doch in der Struktur gemeinsam, dass sie sich jeweils aus bestimmten Feindbildern nähren. Diese knüpfen in der Regel an Elemente der Wirklichkeit an, nehmen die Realität aber nur grob verzerrt wahr und verbinden sich oft mit irrationalen Verschwörungsideologien. In allen Extremismusbereichen anzutreffende Feindbilder gründen sich auf Antiamerikanismus, Antiwestlertum und auch Antizionismus. Zum Teil sind sie auch mit Antisemitismus verbunden.

Bei den Begriffen Antizionismus und Antisemitismus denkt man in diesem Zusammenhang zunächst an den Rechtsextremismus. Im gesamten rechtsextremistischen Spektrum werden antizionistische und antisemitische Positionen vertreten. Sie fungieren zum Teil sogar als verbindendes Element zwischen konkurrierenden rechtsextremistischen Gruppierungen. Aber auch im Islamismus spielt das Feindbild „Israel“ eine zentrale Rolle. Islamisten sprechen dem Staat Israel prinzipiell das Existenzrecht ab. Dabei mischen sie antizionistische Elemente mit antisemitischen Versatzstücken. Für Linksextremisten hingegen gehört der „antifaschistische Kampf“ zu den traditionell wichtigsten Ideologie- und Aktionsfeldern. Nicht immer schließt er aber auch den Kampf gegen Antisemitismus ein. In der linksextremistischen Szene existieren zum Teil sehr unterschiedliche Bewertungen des Israel-Palästina-Konfliktes: Traditionell sind deutsche Linksextremisten grundsätzlich pro-palästinensisch eingestellt. Dabei sind in antiimperialistischen und palästinasolidarischen Gruppen antizionistische Argumentationsstrukturen anzutreffen, in Einzelfällen auch mit antisemitischer Konnotation. Insgesamt ist Antisemitismus jedoch keine signifikante Erscheinung innerhalb der extremistischen linken Szene. Vielmehr entwickelte sich in den 90er Jahren als Gegenpol zur vorherrschenden pro-palästinensischen Ausrichtung sogar eine sog. „antideutsche“ Ideologie. Sie beruht auf der Grundannahme, dass angeblich in allen Deutschen ein Hang zum Faschismus angelegt sei. Daraus folgert sie, dass die deutsche Linke dazu verpflichtet sei, den Staat Israel als Schutzraum der im Nationalsozialismus verfolgten Juden zu unterstützen. Die unterschiedliche Bewertung des Nahost-Konfliktes führte in der jüngsten Vergangenheit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linken „Antideutschen“ und linken „Pro-Palästinensern“. Dabei wird zum Teil auch der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert, um die Gegenseite zu diskreditieren.

Die Bekämpfung des Antisemitismus sowie jeglicher Art von Extremismus und die Stärkung der Demokratie ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministerium des Innern. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist das vom BMI am 22. Februar erlassene Verbot der Yeni Akit GmbH, der Herausgeberin der türkischsprachigen Europaausgabe der Zeitung „Anadoluda Vakit“. Diese wurde wegen ihrer massiven anti-zionistischen und anti-westlichen Hetze verboten.

Einen ganz anderen Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus leistet die vom Ministerium herausgegebene Publikationsreihe „Texte zur Inneren Sicherheit“. Diese ist kein Sprachrohr des Ministeriums. Vielmehr bietet sie eine Plattform für Wissenschaftler und Praktiker, die sich aus unterschiedlicher Sicht mit Fragen von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt befassen. Dabei geben die Autoren ausschließlich ihre eigene Meinung wieder. Auf diese Weise soll die Öffentlichkeit über die jeweilige Problematik informiert werden und durch die Darstellung auch unterschiedlicher Meinungen zu geistig-politischer Auseinandersetzung im besten Sinne angeregt werden.

Im vergangenen Jahr sind in der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit“ die Bände „Islamismus“ und „Extremismus in Deutschland“ erschienen. In letztgenanntem werden aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen dargestellt, beispielsweise zu „Globalisierung und rechtsextremen Einstellungen“ oder zur Frage, inwieweit islamische Milieus ein Rekrutierungsfeld für islamistische Organisationen sind. Auch der Vortragende des heutigen Abends, Herr Dr. Kloke, ist mit einem Aufsatz zu „Antizionismus und Antisemitismus als Weltanschauung? Tendenzen im deutschen Linksradikalismus und -extremismus“ vertreten. Die Textbände können kostenlos beim Bundesministerium des Innern bezogen werden, einige Exemplare liegen auch zum Mitnehmen aus.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen für die freundliche Einladung zu Ihrer Veranstaltung, die ja auch ein Beitrag zu der so wichtigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit Extremismus ist, bedanken.