Rede bei der DIG-Hauptversammlung in Baden-Baden am 11. November 2006

von Rudolf Dreßler, Botschafter a.D., Parlamentarischer Staatssekretär a.D.

Während meiner fünf Botschafter-Jahre in Israel hat mich das Leben in der israelischen Gesellschaft immer wieder an jene zentrale deutsche Frage erinnert, mit der meine Erziehung zu politischer Aktivität begonnen hat und auf die ich bis heute keine Antwort weiß:

• Wie konnte die verbrecherische Zwangsvorstellung Hitlers, sein Antisemitismus, der zum Völkermord antrieb, sich in Deutschland durchsetzen? 
• Warum hat die Mehrheit sich daran beteiligt, hat zugeschaut, hat weggesehen?

Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit der Einmaligkeit der Verbrechen, hat mich gerade in Israel die immer wieder von einzelnen provokativ initiierte sogenannte „Schlussstrich-Debatte“ als gegen deutsches Interesse gerichtetes Engagement empfinden lassen.

Es in ein gutes Gefühl, dass solche Versuch immer gescheitert sind, egal, ob sie aus Dummheit oder Berechnung gestartet wurden.

Vor einige Monaten erinnerte uns das Wochenblatt „Die Zeit“ daran, dass wir im Schatten Hitlers leben. Nicht weil eine Wiederkehr des Nationalsozialismus droht, sondern weil sich der Nationalsozialismus entwirklicht, an Realität verloren hat.

Es gibt eine neue Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Nationalsozialismus. Nicht will der Gegenstand seine Schrecken verloren hat, sondern wie sich der Schrecken vom Gegenstand gelöst hat.

Es geht darum, den Gegenstand wach zu halten.

Der international renommierte israelische Schriftsteller Amos Oz, in Deutschland mit höchsten Ehren ausgezeichnet, hat mit vielen klugen Sätzen den Gegenstand beschrieben, ihn wach gehalten. Eine Mahnung von Amos Oz rufe ich in Erinnerung:

„Die Vergangenheit ist immer gegenwärtig und wird immer gegenwärtig bleiben; doch man muss sich daran erinnern, dass die Vergangenheit uns gehört und nicht wir ihr.“

Für einen deutschen Botschafter sind in Israel unsere Vergangenheit und der Gegenstand ständige Begleiter.

Die Wörter „unser Staat“ werden in Israel ohne innere Distanz gebraucht und ohne jede Überheblichkeit. Sie sind schlicht ein Bekenntnis. Wenn hier und da auch Stolz anklingt, wird daraus kein Vorwurf abzuleiten sein.

Aus guten Gründen wird in Deutschland im Rahmen der Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte die Formulierung „nie wieder“ gewählt. Was für uns als Auftrag verstanden werden muss, Teile unserer jüngeren Geschichte als abschreckende Mahnung immer wieder in Erinnerung zu rufen, bekommt in Israel vom anderen Ende, mit dem Gebrauch der gleichen Wörter, existentielle Bedeutung. „Nie wieder“ bedeutet in der israelischen Gesellschaft auch, dass nie wieder gewartet wird, bis es soweit ist. Die Sensitivität ist Ergebnis der israelischen Sozialisation. Wer in Europa nicht bereit ist, das zu akzeptieren, tut gut daran, es zu respektieren.

Ich habe mit im Verlauf meines Lebens nie Gedanken machen müssen über die Existenzberechtigung meines Landes, obwohl Deutschland im vorigen Jahrhundert die Welt zeimal an den Abgrund brachte.

Meine Sozialisation unterscheidet sich grundlegend von derjenigen eines Israelis.

• Keine tägliche Bedrohung! 
• Keine Aberkennung der Existenzberechtigung! 
• Kein Kampf um den eigenen Staat!

Deshalb gebraucht ich das Wort „Sicherheit“ als Schlüsselbegriff für einen Wiedereinstieg in einen konstruktiven Nahostprozess.

Die Staatengemeinschaft muss für Israel Sicherheit erarbeiten. Auf der Grundlage von „Sicherheit“ ist es leichter, das zu präzisieren und zu vereinbaren, was Premierminister Ariel Sharon mit dem Begriff „schmerzhafte Kompromisse“ umschrieben hat.

Deutsche Regierungen haben nie Zweifel daran gelassen, dass sie Israel dabei helfen wollen. Unsere Hilfe steht unter der Maxime, die deutsche Regierungsvertreter, die alle Fraktionen des Bundestages immer wieder deutlich gemacht haben:

Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsraison.

Meinem ersten Arbeitstag als Botschafter in Tel Aviv, am 1. September 2000, folgte vier Wochen später der Beginn der sogenannten zweiten Intifada. Der Ablauf schrecklicher Ereignisse mit traumatischen Folgen hat das Land Israel in Atem gehalten.

Ende September 2004 veröffentlichte die israelische Presse eine „Intifada-Bilanz“, die der Allgemeine Sicherheitsdienst (Shabak), nach deutschem Verständnis der Verfassungsschutz, „vier Jahre Terror ohne Pause“ nannte. Fortgeschrieben bis heute bedeutet dies in Zahlen:

Mehr als 1.100 Tote israelische Staatsbürger, über 7.000 Verletzte. Man zählte knapp 200 Selbstmordanschläge, über 15.000 Schussanschläge und mehr als 600 Kassam- Raketen.

In diesen Jahren haben die Israel Defence Forces (IDF) 98 Tunnel ausfindig machen können, die zwischen dem palästinensischen Flüchtlingslager Rafiach und Ägypten ausgehoben und zum Schmuggel von Kampfmitteln verwendet wurden.

Der Shabak bezifferte das eingeschmuggelte Material auf ca. 2.000 Kilogramm Sprengstoff, 6.700 Kalaschnikow-Gewehre, 750 Raketenwerfer, 33 Granaten, 18 Maschinengewehre und fünf Flugzeugabwehrraketen.

Durch die Tunnel seien 580.000 Patronen und andere Munition sowie Dutzende Panzerfäuste R-P-G geschmuggelt worden. Die Tiefe der Tunnel beträgt zwischen sechs bis zehn Meter.

Nach Angaben von Palästinensern, die gefasst und verhört wurden, dauert die Aushebung eines Tunnels von 250 Metern Länge zwischen drei und vier Monate. Dafür würden mindestens acht Personen benötigt.

Nach diesen Veröffentlichungen sind seit Ausbruch der Intifada über 1.000 Terroristen getötet worden, davon über 200 gezielt.

Die Zahl der Verhaftungen wird mit 6.000 angegeben.

Nach offiziellen Verlautbarungen der Palästinensischen Autonomie, deren Zahlen auch die Terroraktivisten und Selbstmordattentäter beinhalten, wurden 3.268 Palästinenser getötet und knapp 24.000 verletzt.

• Die israelische Wirklichkeit erlebte sechs Jahre land durchschnittlich an jedem zehnten Tag ein Selbstmordattentat und täglich zehn Schussanschläge.

Dass dieser Schrecken nicht spurlos an einer Gesellschaft vorbeizieht, ist zwingend.

Aus vier Flugstunden Entfernung die veröffentlichte Meinung in Deutschland zum Nahen Osten, besonders zu Israel, in diesen Jahren zu lesen, zu hören und zu sehen, provoziert Fragen:

• Was und wie würde in Deutschland kommentiert und berichtet, wenn das tragische Ereignis von Erfurt im Jahre 2002 – der Amoklauf, der sechzehn Menschen das Leben kostete – sich alle zehn Tage wiederholen würde?

• Wenn in Deutschland durchschnittlich zehnmal täglich Schussanschläge gezählt werden müssten, bliebe die Bevölkerung weitgehend gelassen? 
• In welcher Verfassung wäre unser Land, wenn im Rahmen unserer Bevölkerungsrelation in sechs Jahren über zwölftausend Tote und annähernd 70.000 Verletzte zu beklagen wären?
  Terror aus weiter Entfernungen zu kommentieren, ist etwas grundlegend anderes als Terror zu erleben.

60 Jahre nach dem Ende von Nazi-Deutschland, 40 Jahre nach dem Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der zweiten deutschen Republik, operiert unsere Botschaft in Tel Aviv in einem für die deutsche Diplomatie einzigartigen Umfeld.

Deutschland gilt heute für viele israelische Führungskräfte politisch und wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch als zweitwichtigster Partner nach den USA. Deutschland gilt darüber hinaus als einer der wichtigsten Partner in der kulturellen und zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit.

Die israelische Führungsschicht schätzt uns als wichtigen Partner innerhalb Europas und den Vereinten Nationen. Wir sind der zweitwichtigste Außenhandelspartner.

Außergewöhnlich eng ist die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Das Netz von Austauschbeziehungen hat hohes politisches Profil. Es ist nur vergleichbar mit unserer Zusammenarbeit mit Frankreich, Polen oder den USA.

Und wir zählen über 100 Städte- und Kreispartnerschaften. Auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft sind die Beziehungen ungewöhnlich dicht.

Selbst im militärischen Bereich haben wir außerhalb der NATO kein Land mit vergleichbar engen Beziehungen. Gleiches gilt für das Netz deutscher Präsenz in Israel.

Zusammengefasst: Die Beziehungen war nie enger, war nie besser.

Aber wir, die Deutschen müssen wissen, wo es geboten erscheint, müssen wir es lernen: „Das Eis ist nach wie vor dünn!“ 60 Jahre sind in einem Leben sehr viel, manchmal mehr als ein ganzes Leben. In der Geschichte sind 60 Jahre ein Windhauch, fast nichts.

Auch diese Wahrheit ist kein israelisches Problem, sondern ein deutsches.

Es ist gut zu wissen, dass alle deutschen Regierungen, alle Fraktionen im Bundestag immer wieder feststellen:

Deutschland weiß um seine besondere historische Verpflichtung für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel. Diese Verpflichtung steht für uns unverrückbar fest. Sie ist nicht zu relativieren und wird auch in Zukunft den einzigartigen Charakter unserer Beziehungen zu Israel bestimmen.

„Wer die Wirklichkeit verändern will, muss zunächst bereit sein, diese zur Kenntnis zu nehmen.“ Als der frühere Präsident der Vereinigten Staaten, John f. Kennedy, diesen Satz formulierte, hatte er wohl nicht den Nahen Osten im Blick. Der Satz ist – obwohl banal – dennoch so allumfassend, dass er auf alles bezogen werden, jeder Situation als Grundlage dienen kann.

Die israelische und die palästinensische Wirklichkeit haben mindestens eines gemeinsam: Obwohl beide Seiten viel Zeit benötigen einen stabilen Frieden zu organisieren, miteinander und untereinander, dürfen sie keine Zeit verlieren damit zu beginnen. Denn eines haben beide Seiten nicht: viel Zeit.

Angesichts dieser Wirklichkeit, angesichts der schrecklichen Resultate der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem Libanon und Israel, fällt es schwer, sich der politischen Vernunft zuzuwenden. Gleichwohl gibt es zu diesem Weg keine vernünftige Alternative. Auch dann nicht, wenn das Aggressionsprogramm der in der Palästinensischen Autonomie regierenden Terrorgruppe Hamas, den Weg der politischen Vernunft bis heute nicht begehen will.

Israel hat kaum Optionen, wenn der jüdische Staat nicht in Frage gestellt werden soll.

Nach Aussage von Experten bewirkt die demographische Entwicklung, das Israel in ungefähr zwanzig Jahren eine Bevölkerungsmehrheit mit einer Bevölkerungsminderheit besetzen müsste, wenn sich am derzeitigen Zustand nicht ändert. Auf diese Option zu setzen, bedeutet die wahrscheinliche Fortsetzung der sogenannten zweiten Initifada durch radikale Kräfte der Palästinenser hinzunehmen oder sogar eine dritte, noch gewalttätigere Initifada als Flächenbrand zu ignorieren. Es würde auch bedeuten, neben einem Pulverfass ein demokratischen Staatswesen aufrecht zu erhalten. Es würde bedeuten, Tausende junger Israelis zum Schutz eigener Staatsbürger, der Siedler, als Soldaten in besetze Gebiete zu befehlen. Es würde weiterhin bedeuten, der eigenen Bevölkerung Milliarden an Steuergeldern abzuverlangen, um die Besetzung finanzieren zu können.

Darüber hinaus müsste Israel der internationalen Staatengemeinschaft, auch seinem wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, erklären, dass ein palästinensischer Staat nicht mehr von Israel akzeptiert würde. Es darf davon ausgegangen werden, dass für eine derartige Option in Israel keine demokratische Mehrheit zu finden ist.

Genau so unrealistisch wäre die Überlegung, die Besetzung zu beenden und die Palästinensische Autonomie zum israelischen Staatsgebiet zu erklären. Losgelöst von der Tatsache, dass darüber mit der internationalen Staatengemeinschaft nicht zu reden sein wird. Für Israel bliebe der demographische Faktor. In ungefähr zwanzig Jahren würde eine nichtjüdische Mehrheit in der Bevölkerung die parlamentarische Zusammensetzung zwangsläufig so verändern, dass der „jüdische Staat Israel“ zur Disposition stehen könnte. Das gesamte Spektrum der Parteien im israelischen Parlament hat wegen dieser Schlussfolgerung das Rückkehrrecht palästinensischen Flüchtlinge in allen bisherigen Verhandlungen übereinstimmend verneint.

Wer diese Option weiter durchdenkt, landet zwangsläufig in Südafrika. Ein Apartheidsystem wäre die Antwort. Auch hier darf davon ausgegangen werden, dass eine demokratische Mehrheit für eine solche Überlegung in Israel nicht zu finden sein wird.

Von welchem ende aus man Israels Zukunft auch analysiert, es bleibt als realistische Zukunftsprognose nur die Akzeptanz eines Staates Palästina. Man kann es zugespitzter formulieren: Der Staat Palästina ist Garant für die Existenz des jüdischen Staates Israel.

Die Akzeptanz eines Staates Palästina. Unausgesprochen gehört der Terminus „lebensfähig“ dazu. Ein lebensfähiger Staat Palästina ist nicht entstanden, wenn es zur Proklamation gekommen ist. Zu einem lebensfähigen Staat gehören Sachverhalten, die sofort gegeben sein müssen und solche, die wachsen, die eine zunächst nicht quantifizierbaren Zeitschiene benötigen, bis sie entstanden sind.

Die Vereinigung einer Vielzahl von Menschen innerhalb eines abgegrenzten geographischen Raumes, hier als Staat Palästina, assoziiert zunächst, dass dies ohne größere Schwierigkeiten möglich erscheint. Der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Ankündigung der Regierung ähnlich in der Westbank zu verfahren, macht sichtbar, wo die Schwierigkeiten entstehen können.

Der einseitige Rückzug impliziert ohne „wenn und aber“, dass die Repräsentanten des neuen Staates weder gefragt werden, noch über den abzugrenzenden geographischen Raum, der ihren Staat darstellen soll, verhandeln können. Der einseitige Rückzug stellt fest, welche Grenzen und damit Größe, welche Verbindungen und damit Lebensfähigkeit der geographisch von Israel abgegrenzte Raum haben würde. Zu unterstellen, dieser Weg sei fast problemlos zu vollziehen, blendet Verhandlungsversuche, Übereinkünfte und Verträge mindestens der letzten fünfzehn Jahre aus. Eine solche Unterstellung blendet darüber hinaus auch die palästinensische Wirklichkeit nach sechs Jahren sogenannter zweiter Intifada aus.

• Losgelöst von einem Staatsgebiet; 
• losgelöst von der Frage, ob es überhaupt eine palästinensische Repräsentanz geben würden, die sich zum Staat erklärt; 
• losgelöst von der Frage welche Staatsform sich neben Israel bilden würde, auf die im Analogieschluss zum einseitigen Rückzug Israels nicht einmal mittelbaren Einfluss hätte; 
• zur Lebensfähigkeit eines Staates zählen weitere unverzichtbare Grundlagen, über die nicht verhandelt werden soll, die gleichwohl Israel in unmittelbare Verantwortung zwischen wird.

Es wird kolportiert, dass das palästinensische Bruttosozialprodukt (BSP) zu über 75 Prozent von Israel abhängen soll; das BSP Isrel zu etwa 25 Prozent von der Autonomie. Anders ausgedrückt: Israel könnte mit Einschränkungen ohne Palästina existieren. Umgekehrt wäre auf lange Sicht Palästina ohne Israel nicht lebensfähig.

Der Aufbau eines Staates Palästina bedingt also –unabhängig vom Engagement der Staatengemeinschaft – über einen langen Zeitraum direkte israelische Hilfe. Das Zauberwort „Finanztransfer“ bleibt unerwähnt. Auf diese Tatsache ist die israelische Gesellschaft kaum vorbereitet. Die große Mehrheit reagiert auf die Frage nach einem palästinensischen Staat reflexartig: „Ja, so bald wie möglich“ oder „Am besten sofort“. Ein gesellschaftlicher Diskurs findet nicht statt. Die Imponderabilien sind nicht nur nicht aufbereitet, sie waren und sind bisher kein Thema.

Die unabdingbare Definition für einen Staat würden auch den Nachbarn Israel betreffen. Neben dem Staatsgebiet sind das u.a. die Staatsgewalt, die Staatsorgane, die Staatsform, die Staatsaufsicht, die Finanzwirtschaft, die Staatsgarantien, Staatsdienstbarkeiten, Staatshoheit. Staatsdotationen und das Staatsrecht. Viel Zeit wird benötigt, um das alles zu leisten.

Und dann das für die Bevölkerung direkt spürbare Bildungs- und Sozialwesen, beides verträgt in so einer Aufbauphase keine abstrakten Diskurse. Die Erwartungen der Menschen beginnen bereits vor der Proklamation: Arbeit, Wohnen, Nahrung, Bildung.

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Die gesellschaftliche Wirklichkeit Israels lässt vermuten, das der Diskussionsprozess erst dann einsetzt – und damit innergesellschaftliche Konflikte – wenn Politik den Rahmen für einen Staat Palästina festgelegt hat. Ähnlich wird es in der Autonomie ablaufen. Kein politischer Vertreter in Ramallah oder Gaza wird es wagen, öffentlich einzugestehen, dass ein Staat Palästina auf unabsehbaren Zeit ohne israelische Hilfe nicht lebensfähig wäre. Die Illusion, mit der Proklamation eines Staates Palästina hätten beide Seiten ihre Probleme weitgehend gelöst, ist verbreitet und wird zeitweise geschürt.

Gleichwohl hat Israel keine alternative. Der lebensfähige Staat Palästina ist Garant für die Existenz des jüdischen Staates.

Gegebene Parameter zwischen Israel sich zu entscheiden.

Über allem thront der Zeitfaktor. Die israelische Politik kann es sich nicht leisten, die demographischen Aussichten zu ignorieren. Die Vorstellung, durch eine Masseneinwanderung die Demographie zu besiegen, kann ernsthaft nicht als Lösungsfaktor herhalten. Wenn die Bevölkerungswissenschaft von etwa zwanzig Jahren spricht, in denen sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, hat Politik bei realistischer Betrachtung zehn Jahre, um den Prozess einer Staatsgründung zu vollziehen. Man empfindet das als langen Zeitraum. Der Blick auf den ungelösten Problemkorb hingegen, lässt ahnen, das dieser Zeitrahmen für beide Seiten eng ist.

Einerseits hat Israel aus existentiellen Gründen des jüdischen Staates keinen unbefristeten Entscheidungsspielraum. Andererseits drängt die sozial Wirklichkeit in der Autonomie zur Eile. Es ist müßig dem Versuch zu erliegen, eine Analyse zu wagen, wer gejagter von beiden ist.

Ob die Wahlsieger von Ramallah und Gaza bereits willens sind, sich den Realitäten zu stellen, erübrigt die Frage ob sie dazu fähig sind? Die Hamas-Organisation muss zunächst zur Partei mutieren und ihre Grundlage – die Zerstörung Israels und die Anwendung von Gewalt – verlassen. Der dafür nötige Zeitrahmen geht beiden Seiten verloren. Auch bei dieser Tatsache ist es müßig zu analysieren, welcher Seite diese verlorene Zeit mehr schadet.

Wenn die israelischen Wahlen und die wöchentlichen Meinungsumfragen einen Trend signalisieren, darf davon ausgegangen werden, dass die Mehrheit im Parlament daran festhält, den Rückzug fortzusetzen. Ab wann die palästinensische Seite sich selbst eine Grundlage schafft, um Verhandlungspartei sein zu können, kann nicht eingeschätzt werden. Je länger es dauert, je mehr wird Israel Fakten schaffen, die kaum als Verhandlungsgegenstand aufgerufen werden. Hier wirkt der Zeitfaktor zu ungunsten der Autonomie und damit gegen Hamas. Ob die neue palästinensische Opposition eine treibende Rolle spielen will, darf eher bezweifelt werden.

Der internationale Konflikt mit dem Iran stellt sich für Israel als zusätzliche existentielle Bedrohung dar. Die Möglichkeit von Atomraketen angegriffen zu werden, wird nicht als abstraktes Szenario empfunden. Die iranische Grenze ist nur wenig mehr als tausend Kilometer entfernt. Der Frontalangriff des iranischen Präsidenten gegen die Existenz Israels wird in ihrer Dimension einem Deutschen klarer, wenn er sich vorzustellen vermag, dass es um eine Entfernung von Kiel bis München geht.

Eine Gesellschaft, deren Existenz von Nachbarn fortwährend in Frage gestellt wird; eine Gesellschaft, deren Entstehungsgeschichte die Verbrechen des Holocaust begleitet; eine Gesellschaft, die in ihrer jungen Geschichte sechs Angriffskriege erlebte, sozialisiert sich anders, als wir Europäer es uns „leisten“ dürfen.

Der „Count-down“ hat längst begonnen. Gleichwohl benötigt die Region viel mehr Zeit als Europäer und die USA gegenwärtig intellektuell bereit sind einzuräumen. Den Berg von Problemen politisch einer Lösung zuzuführen ist das eine; religiöse Fragen damit zu verknüpfen oder sie auszuklammern, das andere.

Wer von einer Finallösung bei solcher Gemengelage ausgeht, muss acht geben, dass er nicht durch einen Alptraum geweckt wird.

Die Demographie grenzt den Zeitrahmen für Israel ein. Die soziale Lage der Palästinenser setzt deren Zeitrahmen Grenzen. Hinzu kommen für die Palästinenser von Israel einseitig gesetzte Fakten, wenn eine Terrororganisation ihr Terrorprogramm zum Regierungsprogramm erklären würde.

Auf den Zeitfaktor zu setzen bringt keiner Seite einen Vorteil. Alle Zeit wird dringend gebraucht, um Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. Beide Bevölkerungen haben keine Zeit zu warten.