„Israel - Alptraum der deutschen Linken?“
Dr. Martin Kloke sprach am 4. April 2005 auf Einladung von DIG Berlin und Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ) im Interreligiösen Zentrum der Jerusalemkirche
Ein Bericht von Meggie Jahn
Dr. Martin Kloke (2. v. rechts), mit MR Jürgen Werner (links), MD Dr. Markus Dürig,
beide Referatsleiter im BMI, und Maya Zehden, die den Abend moderierte.
Das Bundesministerium des Innern hat im Juni 2004 einen Sammelband zum Thema Extremismus in Deutschland veröffentlicht, in dem Beiträge namhafter Wissenschaftler versammelt sind (Vorwort: Otto Schily). Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Kloke, der sich seit fast 20 Jahren mit den Israel-Bildern in der deutschen Linken beschäftigt, unternimmt in seinem Beitrag Antizionismus und Antisemitismus als Weltanschauung? Tendenzen im deutschen Linksradikalismus und -extremismus eine aktuelle Bestandsaufnahme. Dieser lieferte die Grundlage für seinen Vortrag im Interkulturellen Zentrum der Jerusalemkirche am 4. April 2005. Als Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) waren Regierungsdirektor Dr. Markus Dürig, Leiter des Referats Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im Bereich Linksextremismus, sowie Ministerialrat Jürgen Werner, Referatsleiter für den Bereich Rechtsextremismus, anwesend. Ersterer richtete im Namen des BMI einige einführende Worte an die Gäste. Die Moderation des Abends hatte DIG-Vorstandsmitglied Maya Zehden, zugleich Geschäftsführerin der GCJZ. Angesichts der angespannten und unsicheren wirtschaftlichen Lage in Deutschland unterstrich sie die herausragende Bedeutung des heutigen Themas und dankte den Referenten für ihr Kommen. Der Hauptvortrag solle dazu dienen, so Zehden, tiefsitzende Vorurteile und seit Jahren tradierte Stereotypen im Israel-Bild der deutschen Linken, aber auch darüber hinaus aufzudecken, die nicht nur unsere Demokratie bedrohten, sondern auch das deutsch-israelische Verhältnis immer wieder belasteten.
Fast 60 Gäste hatten ins Interreligiöse Zentrum der Jerusalemkirche gefunden.
1. Reihe: Ministerialrat Jürgen Werner, BMI, li.: Wendy Kloke, re.: Fotografin Margrit Schmidt
Dr. Martin Kloke dankte für die Gelegenheit, an diesem Abend nicht nur seinen Beitrag in dem Band "Extremismus in Deutschland" vorzustellen, er wolle aber zugleich auf neuere Entwicklungen und Einschätzungen eingehen. Das Thema Israel - Alptraum der deutschen Linken? beruhe auf der Headline eines Artikels, den der heutige Bundesaußenminister Joschka Fischer vor 23 Jahren formuliert habe, damals noch als hessischer Oppositionspolitiker. Dort habe sich Fischer kritisch mit dem einseitigen Israel-Bild der deutschen Linken auseinander gesetzt und sich damit früher als viele seiner Mitstreiter/innen vom linken Antizionismus verabschiedet. Aktuell verwies Kloke auf Umfragen der vergangenen Jahre und Monate, die das Israel-Bild in Deutschland und Europa umrissen. So habe eine Umfrage des Eurobarometers innerhalb der Europäischen Union Ende 2003 ergeben, dass 65 % der Deutschen in Israel (noch vor Iran und Nordkorea) „eine Gefahr für den Weltfrieden“ sähen. Im Dezember 2004 sei in einer Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung um den Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer das Image Israels und der Einfluss des Antisemitismus auf die deutschen Beziehungen zu Israel untersucht worden. Ihr zufolge seien mehr als 52% der Deutschen der Meinung, dass sich das Verhalten der Israelis gegenüber den Palästinensern grundsätzlich nicht von dem der Nazis gegenüber den Juden unterscheide. Ein Fazit der Studie sei, dass antisemitische Einstellungen gegen Juden und gegen Israel „ins Zentrum der deutschen Gesellschaft“ eingedrungen seien. Der traditionelle rassistische Antisemitismus, so Kloke, habe zwar nicht zugenommen, doch im Zuge obsessiver Formen der „Kritik“ an Israel, so auch Kloke, sei der Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft "salonfähig" geworden. Welcher andere Staat müsse es sich gefallen lassen, sein Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung immer wieder in Frage stellen zu lassen? Dennoch sei er wie Herr Dr. Dürgig weit davon entfernt, so der Referent, jede (überzogene) Israel-Kritik gleich als Antisemitismus zu werten. Allerdings wies Kloke die 1976 von Gerhard Zwerenz vertretene These, ein linker Antisemitismus sei "unmöglich", energisch zurück. Leider hingen noch heute einige Linke dieser seltsamen Vorstellung an.
Der Referent Dr. Martin Kloke
Zunächst gab der Referent einen historischen Überblick, wie sich das Israel-Bild in den letzten 50 Jahren in Westdeutschland, aber auch in der DDR, verändert habe. Nach Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 sei die damalige Sowjetunion der erste Staat gewesen, der Israel völkerrechtlich anerkannt habe. Folgerichtig habe auch die Sympathie der deutschen Linken in West und Ost auf Seiten Israels gelegen. Mit dem so genannten „Wiedergutmachungsabkommen“ der Bundesrepublik Deutschland 1952 sei eine proisraelische Grundeinstellung zum „Prüfstein“ einer neuen demokratischen Gesinnung geworden. Stalin habe aber bereits 1949 eine „offene antisemitische Kampagne“ begonnen, die sich gegen „jüdisch-bürgerliche Kreise“ gerichtet und zu Beginn der 50er Jahre auch in der DDR eine Säuberungswelle bewirkt habe. Ab jetzt sei dort von „zionistischen Agenten“ gesprochen und zur Ablenkung von eigenen Missständen das Interesse der Bürger auf die Juden gelenkt worden.
Weiten Teilen der Linken in Westdeutschland habe Israel zunächst als antikolonialer und sozialistischer „Pionierstaat“ gegolten. Irritationen seien erst nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen im Mai 1965 entstanden - jetzt habe man zwischen proisraelischem Engagement und kritischer Auseinandersetzung mit restaurativen Tendenzen in der Bundesrepublik keinen positiven Zusammenhang mehr herstellen können. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 habe man "das kleine Israel" insbesondere durch Nassers aggressive anti-israelische Kriegspropaganda und Einkreisungspolitik noch einmal bedroht gesehen und sich zunächst mit dem Präventivschlag der Israelis solidarisiert. Diese Haltung sei unvermittelt umgeschlagen, als Israel mit der Besetzung des Westjordanlands und des Gaza-Streifens - übrigens unter dem Beifall bürgerlich-konservativer Kreise - zum vermeintlichen „Vorposten des westlichen Kapitalismus“ avancierte und sich vermeintlich „vom David zum Goliath“ wandelte. Die historische Verantwortung für den jüdischen Staat sei nunmehr völlig ausgeblendet worden, so Kloke. Stattdessen habe man sich blind mit den Palästinensern solidarisiert - und nicht nur das: Deutsche Terroristen seien in Lagern der palästinensischen Fatah in Jordanien an der Waffe ausgebildet worden; auch die DDR habe mit der PLO zeitweise militärisch zusammengearbeitet. Simple Erklärungsmuster für den Nahost-Konflikt seien mit einseitigen Schuldzuweisungen an Israel einhergegangen - in der DDR genauso wie in weiten Teilen der „Neuen Linken“ in der Bundesrepublik.
Besonders anschaulich wurde diese Tatsache durch die vom Referenten vorgeführten Beispiele aus dem „Arsenal linksradikaler Anti-Israel-Propaganda“, bei denen eine „Korrelation von Antizionismus und Antisemitismus“ nachweisbar war. So fanden sich in den Flugblättern der letzten gut 35 Jahre u.a. Aufrufe mit den Titeln „Gegen US-Imperialismus und Weltzionismus“, „Zionismus ist der Feind aller Menschen“ oder „Kauft nicht bei Juden“, was den Leser an den Boykott jüdischer Geschäfte im Jahr 1933 erinnern mußte.
Nicht zuletzt der Hamburger „Kommunistische Bund“ habe sich in den siebziger Jahren mit antisemitischer und antizionistischer Propaganda hervorgetan. In seiner Zeitung Arbeiterkampf seien Karikaturen erschienen, in denen u. a. das israelische Parlament, die Knesseth, mit dem Berliner Sportpalast assoziiert wurde, wo nicht mehr Goebbels, sondern Yitzhak Rabin (Mitte), Moshe Dayan und Golda Meir den „totalen Krieg“ (gegen die Palästinenser) forderten.
Arbeiterkampf, Nr. 55, 28.1.1975
Eine andere Karrikatur des (jüdischen) US-Außenministers Henry Kissinger habe hinter der amerikanischen Politik in Stürmer-Manier die „jüdisch-imperialistische Verschwörung“ assoziiert.
Arbeiterkampf, Nr. 55, 28.01.1975
“Einen Schock“, so Martin Kloke weiter, habe 1976 die Entführung eines Passagierflugzeugs nach Entebbe ausgelöst, bei der das deutsch-palästinensische Entführungskommando zwischen jüdischen und nichtjüdischen Passagieren unterschied und Juden „selektierte“. Ein vorläufiges Ende des „antizionistischen Meinungsmonopols“ habe sich angekündigt, wobei es innerhalb der deutschen Linken zu erbitterten Diskussionen gekommen sei. Bei einigen Linken seien Lernprozesse ausgelöst worden, die zu einer Distanzierung vom Antizionismus geführt hätten. Einigen sei deutlich geworden, dass ihr antizionistischer Kampf gegen Israel eine die eigenen Eltern entlastende Platzhalterfunktion eingenommen habe: als Ersatz für den offiziell gesellschaftsunfähigen Antisemitismus.
Eine Neujustierung der eigenen Position habe allerdings nicht lange vorgehalten. Mit dem Libanon-Krieg 1982, bei dem Israel militärisch gegen PLO-Basen vorging, um langfristig terroristische Angriffe auf den Norden des Landes abzuwehren, habe dazu geführt, dass deutsche Medien insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen „christlicher“ Milizen in dem palästinensischen Flüchtlingslager in Sabra und Shatilla von einem „Völkermord an den Palästinensern“ sprachen. Auch von einer „Endlösung der Palästinenserfrage“ oder einem „Holocaust“ sei immer wieder zu lesen gewesen. „Welche Perversion“, so Kloke: "Plötzlich waren Antisemiten und 'Antifaschisten' im Antizionismus versöhnt".
Fortan seien auch in linken Zeitungen antisemitische Feindbilder wieder aufgelebt. Selbst in der „atheistischen“ DDR, so in der Leipziger Volkszeitung von 1985, sei eine feuerspeiende Menora abgebildet, d. h. ein religiöses Symbol für antiisraelische Agitation missbraucht worden. In der langen Tradition antijüdischer Bildersprache wurden in einer Marburger „antiimperialistischen“ Zeitschrift „jüdische Gaukler“ dargestellt, die unter anderem bei den USA Geld einzutreiben versuchten. Nach dem Libanon-Krieg hätten denn auch linke „Aufrechte“ wie Joschka Fischer, so Kloke, erneut frühere Gesinnungsgenossen kritisiert. Moniert wurde vor allem der „linke Erlösungsantisemitismus“, bei dem die Last der eigenen Geschichte „auf dem Rücken ihrer Opfer“ ausgetragen wurde.
1989 schien es zunächst, so der Referent, als sei das Ende der Funktionalisierung des Nahost-Konflikts für eigene projektive Bedürfnisse nun endlich eingeläutet worden. Insbesondere bei den Grünen habe es „karthatische Zerreißproben“ gegeben. Selbst in der autonomen Szene sei die Solidarität mit den Palästinensern zum Teil obsolet geworden. Die bisherige deutsche Linke habe sich marginalisiert, sei „versektet“ worden oder habe sich gar aufgelöst. Selbst im oben zitierten „Arbeiterkampf“ sei eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit versucht worden.
Doch auch diese "Hoffnung auf ein Ende der antiisraelischen Obsession", so Kloke, sei mit dem Golfkrieg im Winter 1990/91 zerstoben. In Deutschland hätten linke Akteure die Bedrohungssituation der Israelis kaum verstanden. Tatsächlich sei Israel nicht Teil der Kriegskoalition gegen den Irak gewesen, habe sich aber zu Recht durch die Raketenangriffe aus dem Irak bedroht gefühlt. Die Menschen hielten sich mit Gasmasken in versiegelten Räumen auf, was Erinnerungen an den Holocaust auslösen musste, zumal auch deutsche Firmen in Waffengeschäfte mit dem Irak verstrickt waren. Die Demonstrationen in Deutschland gegen den Irak-Krieg unter dem Motto „Kein Blut für Öl“ hätten eher Sinn für eigene Zukunftsängste, ja teilweise sogar Sympathien mit Saddam signalisiert; ein Hinweis auf die Bedrohung Israels durch irakische Skuds indes habe vollends gefehlt. Bezeichnend sei die Haltung des damaligen Grünen-Vorstandssprechers und heutigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gewesen, der sich zwar wenige Jahre zuvor noch für Waffenlieferungen an die „Befreiungskämpfer“ in El Salvador eingesetzt hatte, die Skuds aus dem Irak jetzt aber als „logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“ wertete. Die darauf folgenden Auseinandersetzungen innerhalb der Grünen-Partei habe sie bis an den Rand der Spaltung gebracht. Doch die Reise einer Grünen-Delegation unter Leitung von Joschka Fischer im Jahr 1995 habe ein Zeichen gesetzt, dass sich die Grünen, wie andere linke und alternative Gruppierungen auch, endgültig von ihrer antizionistischen Anfangszeit verabschiedet hätten.
Leider, so Kloke, habe die Berichterstattung in Deutschland zur Al-Aqsa-Intifada und zum 11. September 2001 gezeigt, dass die Freude über eine breite Läuterung in der Linken wiederum zu voreilig gewesen sei. Eine Ausnahme sei die in den 90er Jahren auftretende Gruppe der sog. linken Antideutschen, deren zweifelhafte Israel-Begeisterung allerdings mit Vorstellungen der nationalistischen Siedlerbewegung in Israel korrespondiere - und auch mit denen vieler protestantischer Fundamentalisten. Man habe den Eindruck, dass hier weniger eine „echte Sympathie und ein Verständnis für dessen schwierige Situation" bestimmend sei - wie bei den „geläuterten Linken“, so Kloke, als vielmehr die aktuelle Bestätigung ihrer vergangenheitspolitisch motivierten radikalen Deutschlandkritik.
“Es bleibt festzuhalten“, so Kloke, "dass in der 'Traditionslinken' nach wie vor eine durchgehende anti-israelische Haltung existiert", an der ein mögliches Umdenken weitgehend abgeprallt sei. So würden etwa im „Neuen Deutschland“ und in der „Jungen Welt“ judenfeindlich aufgeladene Klischees weiter unbeirrt verwendet. Laut Kloke schlägt hier auch eine Neuauflage des christlichen Antijudaismus durch - ausgerechnet in säkularistischen Zusammenhängen. Bemerkenswert gerade für sozialistische Wortführer seien denn auch Formulierungen wie „Wer stoppt dieses alttestamentarische Gemetzel?“ Einige trotzkistische Zirkel wollten auch keine politische Reformen, sondern forderten unverblümt die „Zerschlagung des zionistischen Staates“. Bei der Diskussion um die angebliche „Apartheid-Mauer“ der Israelis gehe es vielen Kritikern nicht um den Verlauf der Sperranlage, über den man sicher streiten könne, sondern um die Ablehnung insgesamt. Dabei werde bewusst übersehen, dass durch die Anlage, dessen größter Teil aus einem Sicherheitszaun und keiner "Mauer" bestünde, erwiesenermaßen Terror verhindert werden konnte. Ungeachtet der Bedeutung des 9. Novembers als Tag der Erinnerung an die antijüdische „Reichspogromnacht“ und auch in vergleichender Anlehnung an den Fall der Berliner Mauer sei ausgerechnet von einigen linken Gruppierungen der 9. November 2003 zum „Internationalen Tag gegen den Mauerbau“ ausgerufen worden.
Seit dem 11. September 2001, so Kloke, habe es rechts wie links eine Zunahme von Verschwörungstheorien gegeben, die eine große Ausstrahlungskraft besäßen. So habe der frühere Leiter der Kulturredaktion der TAZ 2004 bereits die 35. Auflage seines Buches auf den Markt gebracht, in dem die Bush-Regierung als Auslöser des terroristischen Angriffs auf New York ausgemacht worden sei. Laut einer Umfrage in der Wochenzeitung „Die Zeit“ glaube fast jeder dritte Deutsche unter 30 Jahren, dass der israelische Geheimdienst hinter dem Terrorangriff vom 11. September 2001 stünde. Auch der frühere sozialdemokratische Bundesforschungsminister Andreas von Bülow verbreite solcherlei Ideen. Mutmaßungen extremer Linker, die Israelis würden „im Windschatten des Irak-Krieges“ einen Transfer der Palästinenser veranlassen, seien inzwischen völlig widerlegt; stattdessen stünden die Zeichen nach dem Tod von Yassir Arafat auf Entspannung. Auch deutsche Arbeitsgruppen von Attac machten leichtfertig das „vagabundierende internationale Finanzkapital“ für soziale Missstände verantwortlich. Während einer Demonstration gegen die IWF-Tagung in Davos hätten Kritiker in den Masken von Rumsfeld und Scharon um das „goldene Kalb“ getanzt - seit dem 19. Jahrhundert eine beliebte Metapher für „die Geldgier der Juden“. Der Sheriffstern von Rumsfeld sei dabei deutlich als Davidstern erkennbar.
Sharon und Rumsfeld tanzen um das "Goldene Kalb"
Im Juni 2004 habe es in Köln eine parteiübergreifende Konferenz gegen „die Mauer“ gegeben, an der u.a. die Attac-AG „Globalisierung und Krieg“, „Die Ärzte gegen den Atomkrieg“ und Bundesminister a.D. Norbert Blüm teilgenommen hätten. Hier sei Widerstand gegen den Versuch der "jüdischen Lobby“ angemeldet worden, die USA zu „unterwandern". Beim Sozialforum in Paris hätten drei Mitarbeiter der „Aktion 3. Welt Saar“ wegen ihres Bekenntnisses zum Existenzrecht Israels ein Redeverbot erhalten und ihre Akkreditierung verloren.
Fazit:
"Nach fast 20jähriger Beschäftigung mit dem Thema ist festzuhalten", so Martin Kloke, dass es sich beim Antizionismus bzw. Antisemitismus eines Teils der deutschen Linken um ein tief verwurzeltes Schema von Wahrnehmungen handelt, das diesen vermeintliche Sicherheit vermittelt."
Folgende Einstellungen (auch die drei „Ds“ genannt) seien dabei ausschlaggebend:
1. Scharon, Israel oder „die Juden“ sind an allem schuld (Dämonisierung).
2. Die damaligen NS-Opfer sind die Täter von heute: Die Palästinenser sind die „Opfer der Opfer“ (Delegitimierung Israels).
3. Israel wird mit anderen Maßstäben gemessen als andere Länder (Doppelter Standard).
In bestimmten Zeiten seien antiisraelische Stimmungen immer wieder populär, so Kloke. Die Grenze zwischen legitimer Israel-Kritik und antisemitischen Ressentiments werde dann deutlich überschritten. Schon lange vor Hitler habe der deutsche Historiker Heinrich von Treitschke gewarnt: „Die Juden sind unser Unglück!“, nur wenige Intellektuelle wie Theodor Mommsen seien ihm damals entgegengetreten. Heute sei für viele Israel „das Problem“, um eine immer komplizierter gewordene Welt erklären zu können. Sollte sich eine solche Sichtweise durchsetzen, wären die Konsequenzen für uns alle unabsehbar. In der "Süddeutschen Zeitung" beispielsweise habe es das Bild eines als kollektiven Juden gekennzeichneten randalierenden Gewalttäters gegeben - das mit der Bildunterschrift kommentiert wurde „Warum spüre ich keine Sympathie?“. Dies nur als ein Beipiel von vielen.
Die gegenwärtige Tauwetterperiode im israelisch-palästinensischen Konflikt könne aber am Ende dazu führen, so Klokes Hoffnung, dass dem Antizionismus ein gut Teil seiner motivationalen Energien entzogen werde. Alle Menschen, denen die demokratische, humane und freiheitliche Zukunft unseres Gemeinwesens am Herzen liege, seien aufgefordert, in Leserbriefen oder in anderen öffentlichen Foren der Verwendung antizionistisch-antisemitischer Stereotypen beharrlich entgegenzutreten.
Auch in seriösen Medien - hier in einer Berliner Tageszeitung - werden gelegentlich antijüdische Ressentiments geschürt: Bilder, die Assoziationen an die "Protokolle der Weisen von Zion" und an das Hirngespinst einer jüdischen Weltverschwörung wecken.
Diskussion:
In der Diskussion wurde bedauert, dass wir zwar viel über antisemitische und anti-israelische Klischees bei der deutschen Linken und in den Medien insgesamt erfahren hätten und man nunmehr sicher wachsamer sein werde. Die Fragen, wie wir erfolgreich gegen solche Tendenzen ankämpfen und verhindern könnten, dass weiterhin 65% der Deutschen Israel als „Gefahr für den Weltfrieden“ ansähen, seien aber letztlich nicht beantwortet worden. Gleichwohl wurde deutlich, dass unser Blick künftig mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ zu richten ist. Von dem Vertreter des BMI wollte das Publikum wissen, ob dieses ein erneutes NPD-Verbot für sinnvoll halte. Zudem plädierten die Zuhörer dafür, dass erfolgreiche Projekte gegen Rechtsextremismum nicht aus Kostengründen eingestellt werden dürften.
Kloke berichtete von vergeblichen Versuchen während seiner Forschungen in den späten 80er Jahren, Akteure des 68er-Antizionismus zum Reden über ihre Vergangenheit zu bewegen. Mit Ausnahme weniger Protagonisten hüllten sich diese bis heute weitgehend in Schweigen und seien offenbar wenig daran interessiert, ihre ehemaligen Gesinnungsgenossen vom Irrsinn ihres Tuns zu überzeugen.
Was die Verbotsdiskussion um die NPD angehe, so MR Werner, halte das BMI ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen bzw. -widrigen Partei nach wie vor für ein richtiges und wichtiges Ziel. Deshalb sei man bemüht, in der Sache bald einen neuen Vorstoß zu machen.
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Dr. Martin Kloke ist Redakteur für Bildungsmedien (Kulturwissenschaften) im Berliner Cornelsen Verlag. Seit gut 15 Jahren veröffentlicht er außerdem Beiträge zu Themen der deutsch-israelischen Beziehungsgeschichte. Er promovierte im Fach Politikwissenschaft über das Thema "Israel und die deutsche Linke". Die mentalitätsgeschichtliche Studie ist als erweiterte Neuauflage noch immer erhältlich.
