Clemens Wergin sprach am 6. Februar 2006 im Hotel Crowne Plaza zum
Israelisch-palästinensischen Konflikt in der europäischen Medienöffentlichkeit

Ein Bericht von Meggie Jahn

"Als am spätesten gekommene Nation im vermeintlich postnationalen Zeitalter
gilt Israel vielen Europäern als rückständig."

Die Medienberichterstattung über Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt ist ein Thema, das uns bereits mehrfach beschäftigt hat. Während die einen behaupten, die Medien berichteten vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah zu positiv über Israel, kritisieren die anderen, Israel werde auf das Bild des Besatzers reduziert. Zu kurz komme dabei nicht nur der politische Diskurs im Lande selbst, der Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten ausweise, sondern auch die Tatsache, dass der palästinensische Terror als „strategische Waffe“ eingesetzt werde, dem die israelische Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert sei. Die insbesondere durch tägliche Medienbilder suggerierte eindeutige Rollenverteilung zwischen David (die Palästinenser) und Goliath (die Israelis) spiegele denn auch keineswegs die Realität wider.

Wergin, geboren 1969, studierte in Hamburg Nahostgeschichte, Islamwissenschaften und Journalistik, leistete in Israel seinen Zivildienst und hielt sich als „Arthur-Burns-Fellow“ längere Zeit in den USA auf. Als Meinungsredakteur beim Berliner „Tagesspiegel“ kommentiert er heute vor allem Themen der Außenpolitik. (Nachtrag: Seit Oktober 2007 arbeitet er als Ressortleiter Außenpolitik für die Zeitungen "Die Welt", "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost").

Bezogen auf die aktuellen Entwicklungen in Nahost machte Wergin gleich zu Anfang klar, dass er in der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten auch eine Chance sehe, sofern sie sich dazu durchringen könne, zu einer verantwortungs-bewußten politischen Kraft zu werden. Möglich sei aber auch, dass es in wenigen Monaten zu einer dritten Intifada kommen werde. Umso dringlicher müsse man sich über die Mechanismen klar werden, die während der letzten Intifada zu dem enormen Ansehensverlust Israels geführt habe, obwohl die Terrorkampagne von den Palästinensern ausgegangen sei und nicht umgekehrt: „Obwohl die Palästinenser (in Camp David) das weitgehendste politische Angebot zur Gründung eines eigenen Staates nicht nur abgelehnt haben, sondern sogar mit einer beispiellosen Terrorkampagne beantworteten, war es Israel, dessen Ansehen unter diesem Schlagabtausch dramatisch gelitten hat.“ In Ländern wie Norwegen und Großbritannien sei sogar dazu aufgerufen worden, Israel in der akademischen Welt mit einem Boykott zu belegen, so Wergin.

Warum versteht Europa Israel nicht?

Wie es seiner Auffassung nach zu dieser Perzeption kam, erläuterte Wergin vor ca. 80 Gästen in einem ca. einstündigen Vortrag im Hotel Crowne Plaza. Nach einer Einführung in die politisch-moralische Befindlichkeit der Europäer seit dem Sechstage-Krieg, die ein Verständnis für Israel so schwierig machte, skizzierte er anhand von drei Beispielen die konkreten Defizite in der europäischen Medienberichterstattung.

Während es bis zum Sechstage-Krieg 1967 in Deutschland und Europa noch Sympathie für den jungen jüdischen Staat (damals noch „David“!) gegeben habe, so Wergin, sei es nach dem glorreichen Sieg der Israelis gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Armeen der Nachbarländer Jordanien, Ägypten und Syrien zu einer „allmählichen Entfremdung zwischen Israel und den europäischen Medienöffentlichkeiten“ gekommen, denn mit dem Sieg war die Einnahme arabischer Territorien durch Israel verbunden. In der Folge habe sich die palästinensische Nationalbewegung formiert und damit begonnen, sich vom panarabischen Kontext abzulösen. Danach habe eine „perspektivische Verengung“ auf die beiden Hauptkontrahenten Israelis und Palästinenser“ stattgefunden, während das Fortbestehen des größeren Konflikts Israels mit der arabischen Welt zunehmend aus dem Blickfeld geraten sei. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Studentenbewegung. Während zuvor die Ansicht vorherrschend gewesen sei, dass das jüdische Volk nach 2000 Jahren Diaspora in einer Art Selbstemanzipation endlich zu nationalem Ausdruck gefunden hätte, habe sich diese Ansicht zunächst bei der Linken geändert: Israel wurde nunmehr als „spätkoloniales Projekt betrachtet, gewissermaßen als neuer Versuch des Westens, den Nahen Osten zu kolonialisieren“. Diese Sichtweise sei durch die Siedlerbewegung in Israel verstärkt worden. „Und so wie die 68er langsam in die Gesellschaft aufbrachen, wurden Teile dieser Sicht in Deutschland und Europa zum Allgemeingut“. Sicher habe die israelische Politik im Libanon-Krieg 1982 mit Sharon an der Spitze förderlich gewirkt und Israel Sympathien gekostet. Was es damals wie heute so schwierig mache, einigermaßen fair über Israel zu berichten, sei natürlich die anhaltende Besatzung und die Bilder, die sie hervorbringe. „Kaum ein Fersehbericht kommt ohne Bilder von martialischen Soldaten aus, die Palästinensern an Checkpoints das Leben schwer machen“, so Wergin. Schwierig sei es, diese „machtvolle Botschaft zu konterkarieren“, weil gegen den Anschein nur die Geschichte und die politische Entwicklung ins Feld geführt werden könne. "Dass es nur allzu oft das Beharren der arabisch-palästinensischen Seite auf Maximalforderungen war, die eine Lösung verhindert haben", so Wergin, "setzt eine gehörige Portion an historischem Wissen voraus. Und auch wenn fast jeder Deutsche und jeder Europäer eine ausgeprägte Meinung zum Nahost-Konflikt habe, so könne man doch in den seltensten Fällen davon sprechen, "dass dieser Meinung ein ebenso ausgeprägtes Wissen über die Entstehung des Konflikts gegenübersteht", so das Fazit des Referenten.

Vor dem Hintergrund der deutschen und europäischen Geschichte sei man in Europa darauf gepolt, „dem Unterdrückten, Besetzten beizustehen und seine Seite stets für die moralisch gerechtfertigte zu halten“. Auch löse im vermeintlich „postnationalen Zeitalter“ durch die Übertragung nationaler Verantwortung an die EU, die in Wahrheit von den Bürgern eher kritisch gesehen werde, wie die Entscheidungen in Frankreich und Belgien zur EU-Verfassung gezeigt hätten, die starke Identifikation der Israelis mit ihrem Staat bei den Europäern eher „Befremden“ aus. Israel - dem „am spätesten gekommenen Staat“ nach Italien und Deutschland in Europa werde dagegen immer noch von manchem das Recht auf nationalstaatliche Verfassung abgesprochen. Schließlich baue die Idee des Zionismus auf der europäischen Nationalstaatsidee auf, nach der jedes Volk das Recht habe, für sich einen nationalstaatlichen Rahmen zu fordern.

In den europäischen Gesellschaften und insbesondere in Deutschland sei als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg ein „Abwehrkomplex“ gegen alles Militärische, "ein pazifistischer Impuls" zu konstatieren, der es diesen leicht mache, Israel mit seinem Beharren auf militärischer Stärke als „rückständig“ zu empfinden. Wergin verwies auf ein Bild des amerikanischen Politikwissenschaftlers Robert Kagan, demzufolge die USA auf dem Mars und die Europaer auf der Venus lebten. Die Europäer verwiesen auf die Konsequenzen, die sie aus der blutigen Geschichte des Zweiten Weltkriegs gelernt hätten und auf ihre Entwicklung von friedlichen Modellen der Konfliktlösung. Dabei störe das Bild eines hochgerüsteten und damit als „kriegerisch“ wahrgenommenen Israel. Die politische Integration im Rahmen der EU mache militärische Auseinandersetzungen auf diesem Kontinent eher unwahrscheinlich. Viele Europäer gingen deshalb davon aus, die ganze Welt könne nach ihren Regeln leben.

Israel dagegen, das seine Existenz seit 1948 in mehreren Kriegen habe behaupten müssen, erläuterte Wergin, wisse nur zu gut, dass es „auf dem Mars“ und damit in einer der kriegerischsten Regionen der Welt lebe. Seine Nachbarn, die ihm mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens, mit denen es Friedensverträge gebe, bis heute feindlich gegenüberstünden, seien weitgehend gewaltförmig organisiert; im Falle der arabischen Despotien gelte dies sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik.

Rückzug aus dem Libanon als Zeichen der Schwäche

Vor dem Hintergrund der politisch-moralischen Befindlichkeit der Europäer verstehe man dort nicht, dass der militärische Rückzug Israels aus dem Libanon nach Jahren des Beschusses durch die von Syrien und Iran unterstützte Hisbollah im Jahr 2000 von den Arabern als Schwäche ausgelegt worden war, zumal die Israelis das Land ohne Garantie eines Friedensvertrages verlassen hätten. Warum sollte sich Israel dann durch Terror nicht auch aus der Westbank und dem Gazastreifen vertreiben lassen, so die arabische bzw. palästinensische Denkweise nach den Worten Wergins.

Da man in der europäischen Medienöffentlichkeit und Politik stets auf Ausgleich und Verhandlungen bedacht sei, fiele es schwer zu erkennen, was eigentlich auf der Hand liege: „Konfrontiert mit dem Phänomen der Terror-Intifada und täglichen Selbstmordattentaten hätte Israel kaum eine Wahl gehabt. Die Israelis mussten diese Herausforderung annehmen und den Terror militärisch zu besiegen suchen, solange die palästinensische Seite nicht bereit war, von diesem Mittel der Politik abzulassen. Dabei sei er gern bereit zu konzedieren, so Wergin, dass nicht alle Aktionen der Israelis legitim, manche willkürlich waren und sind, dass israelische Liquidierungsmaßnahmen in der Regel zu viele Zivilopfer forderten. "Europa aber akzeptiert nicht einmal das Prinzip, dass einem im Nahen Osten zuweilen nichts anderes übrig bleibt, als die Bedrohung anzunehmen und möglichst siegreich aus dem Konflikt hervorzugehen“, so Wergin.

1. Beispiel: Die Legende um den Ausbruch der Intifada

Ein Beispiel für die Defizite der europäischen Medienberichterstattung sei die bis heute sich hartnäckig haltende These, der Besuch Ariel Scharons auf dem Tempelberg habe die 2. intifada ausgelöst, obwohl seit langem palästinensische Stimmen bekannt sind, die deutlich machen, dass dieser als willkommener Anlass für den Beginn der bereits seit ca. einem ¾ Jahr vorbereiteten „Terror-Intifada“ genutzt wurde. Er nenne das einen „Agenturschwanz“, so Wergin, denn bis heute folge am Ende jedes Resumées über die Vita Scharons der Nachsatz, dieser habe mit seinem Besuch auf dem Tempelberg die 2. Intifada ausgelöst. Hier werde in zweierlei Hinsicht eine falsche Kausalität hergestellt: Erstens habe allenfalls die harsche Reaktion der israelischen Regierung auf palästinensische Demonstrationen und Unruhen den Anlass geliefert und zweitens hätte sich die palästinensische Führung nach dem Scheitern von Camp David, bei dem Arafat nicht den Mut aufgebracht hatte, das Barak-Clinton-Angebot anzunehmen, dazu entschlossen, mit anderen Mitteln Druck auf Israel auszuüben. Doch das „mediale Narrativ“ sei damals - und da schließe er sich selbst nicht aus - ein anderes gewesen. Vorherrschende Meinung in der europäischen Politik wie in den europäischen Medien war, so Wergin, dass Arafat die Kontrolle über den Terror verloren hatte und nicht in der Lage war, Extremisten in die Schranken zu weisen. Tatsächlich, so konzedierte Wergin, sei die Lage damals schwer zu durchschauen gewesen.

Anfang 2002 brachten die Israelis jedoch auf hoher See das Frachtschiff „Karin A“ auf, das schwere Waffen vom Iran an die Palästinensische Autonomiebehörde liefern sollte. Und etwa ein Jahr später präsentierte Israel Dokumente, die bei der Besetzung palästinensischer Ministerien und Arafats Dienstsitz, der Mukhata, in Ramallah gefunden worden waren. Diese belegten eindeutig, so Wergin, dass Arafat die Überweisung von Geld an Terrorgruppen angewiesen hatte. Verschiedene westliche Geheimdienste hätten die Authentizität der Dokumente bestätigt. Auch wenn seitdem feststand, dass Arafat die „Terror-Intifadah“ mit orchestrierte, habe sich die europäische Berichterstattung nicht verändert. Vielmehr habe man daran festgehalten, dass Arafat nicht Herr der Lage war. Israel dagegen sei kritisiert worden, die Autonomiebehörde mit den Militäraktionen in der Westbank gegen terroristische Gruppen weiter zu schwächen.

2. Beispiel: Das angebliche Massaker von Dschenin

Kaum eine Militäraktion der Israelis, so Wergin, habe weltweit so viele Proteste ausgelöst wie diejenige im Flüchtlingslager Dschenin im Frühjahr 2002. Die Geschwindigkeit, mit der besonders europäische, an vorderster Front britische Journalisten der palästinensischen Propagandalüge geglaubt hätten, in Dschenin finde „das Massaker des 21. Jahrhunderts mit bis zu 500 Toten" statt, sei „eine Schande für seine gesamte Zunft“. Dschenin - schon damals seit 9 Jahren nicht mehr unter israelischer Kontrolle und bekanntermaßen ein Terrornest - war inzwischen zum Zentrum der Terrorplanung im Westjordanland geworden. Die israelische Militäraktion sei im Kern gerechtfertigt gewesen und habe unter schwierigsten Bedingungen stattgefunden, weil die Terroristen sich auf einen Guerillakampf von Haus zu Haus vorbereitet, ganze Häuserblocks mit Sprengfallen versehen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt hatten. Tatsächlich habe sich das israelische Militär mit Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung damals für die weitaus gefährlichere Variante des Häuserkampfes und gegen die Bombardierung des gesamten Wohnviertels entschieden. Deshalb seien auch zu Beginn der Aktion 13 Soldaten in einer Sprengfalle getötet worden, was Israel zu einer Änderung seiner Taktik und zum Einsatz von Bulldozern gebracht hätte. Eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation "Human Right’s Watch" habe später festgestellt, dass bei der Aktion 30 palästinensische Kämpfer, 22 palästinensische Zivilisten und 23 israelische Soldaten getötet worden seien. Ein „Massaker“ hatte es also nicht gegeben, auch wenn es - das gehöre ebenso zur Wahrheit - zu Übergriffen gekommen sei.

Die „sensationslüsterne Berichterstattung“ über das sog. Massaker von Dschenin habe allerdings auch in Europa einige „Kollateralschäden“ nach sich gezogen, denn in der Folge kam es zu einem enormen Anstieg antisemitischer Attacken besonders durch junge, meist arabischstämmige Muslime gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Die Richtigstellung der tatsächlichen Fakten zu Dschenin sei in den Medien nie prominent platziert worden. Aus diesem Grunde halte sich diese "palästinensische Propagandalüge" in Europa und der Welt so hartnäckig.

3. Beispiel: Missbrauch europäischer Gelder für Terrorzwecke

Im Verlauf der 2. Intifada, so Wergin, seien in Europa immer wieder Stimmen aufgekommen, die behaupteten, europäische Gelder würden von der Autonomiebehörde für Terrorzwecke missbraucht. Um so überraschender sei für ihn der Bericht der Olaf-Untersuchungskommission gewesen, demzufolge keine ausreichenden Beweise für diese Behauptung gefunden worden seien - eine Aussage, mit der sich der größte Teil der europäischen Medien zufrieden gegeben habe. Tatsächlich sei damals aber weitgehend unerwähnt geblieben, dass es ein Minderheitenvotum der Kommissionsmitglieder gegeben hatte, das die Beweise als ausreichend betrachtete. Er selbst habe Wochen nach dem Ende der Untersuchungskommission mit einem deutschen Parlamentarier geredet und sich erklären lassen, warum die Kommission zu einem negativen Votum kam. Ihre Mehrheit hätte „gerichtsfeste Beweise“ verlangt, so Wergin. Von Arafat unterzeichnete Zahlungsanweisungen an Terrorgruppen reichten ihr nicht aus, vielmehr wollte man Empfangsbestätigungen der Terroristen, die eindeutig bewiesen hätten, dass europäisches Geld geflossen sei. „Eine absurde Vorstellung, dass Terroristen Quittungen unterschreiben“, erklärte Wergin. Er wundere sich, dass kein europäischer Journalist dieses Thema aufgegriffen und vertieft habe.

Was hat sich verändert?

Er beobachte, dass die Kritik an den Palästinensern - u.a. durch den Sieg der Hamas in den Autonomiegebieten, inzwischen größer geworden sei. Auch zeige das Verhalten des Iran den Europäern, dass die Region tatsächlich eine kriegerische sei und Israel sich insofern schwierigen Nachbarn gegenübersehe. Scharons Kompromißbereitschaft aber sei erst nach seinem Schlaganfall gewürdigt worden, Kommentatoren hätten sich schwer getan, den Rückzug aus Gaza positiv und nicht als „taktischen Schachzug“ zu werten, um die Westbank nicht räumen zu müssen. Wergin prognostizierte, dass die grundsätzliche Solidarität mit Israel in den kommenden Jahren weiter abnehmen werde. Als Gründe dafür nannte Wergin das allmähliche Abtreten der Generation von der Bühne, die den Zweiten Weltkrieg miterlebt hatte und sich verpflichtet fühlte, für das Existenzrecht des jüdischen Staates einzutreten. Beispiehaft für eine solche Tendenz zitierte Wergin die Umfrage des "Eurobarometers" aus dem Jahr 2003, derzufolge 59 Prozent der Europäer und sogar 65 Prozent der Deutschen Israel - ein Land mit der ungefähren Größe des Bundeslands Hessen - noch vor dem Iran und Nordkorea als die „größte Gefahr für den Weltfrieden“ eingestuft hätten.


Diskussion:

Wergin beantwortete geduldig und interessiert alle Fragen aus dem Publikum.

Auf den Einwand eines Zuhörers, Israel habe in den letzten Jahren seine Siedlungspolitik ausgebaut und die Palästinenser an den Checkpoints schikaniert, unterstrich Wergin noch einmal, dass er geschehenes Unrecht nicht in Frage stellen wolle, die Situation der Palästinenser aber heute anders aussähe, wenn sie seit 1967 nicht immer wieder Maximalforderungen gestellt und in Camp David nicht das größte Angebot abgelehnt hätten, das je von israelischer Seite offeriert worden war. Dies ändere allerdings nichts daran - so die Konzession an die Kritiker, dass die Oslo-Vereinbarungen das Leben der Palästinenser nicht erleichtert, sondern eher erschwert hätten, so der Referent. Für ihn sei aber unverständlich, warum sich die Wut allein gegen die Israelis und gegen dessen Zivilbevölkerung, nicht aber gegen die eigene palästinensische Führung richte, die nichts für sie erreicht habe.

Angesprochen auf den Karikaturenstreit zog der Referent Parallen zum Fall Rushdie. Damals wie heute versuche man, „den Westen nach dem Motto „Wer immer Falsches über uns behauptet, bekommt es mit uns zu tun“ einzuschüchtern. Dieser Drohung dürfe man nicht nachgeben. Einige islamische Länder wie Iran und Syrien nutzten die Debatte bewusst, um von Unzulänglichkeiten der eigenen Regime abzulenken. Er glaube, dass die Protestaktionen von langer Hand vorbereitet gewesen seien (wo kamen zum Beispiel so schnell so viele dänische Fahnen her …?).

Im Publikum mit Freude registriert wurde, dass sich ein bekennender Moslem in der Diskussion deutlich für die Pressefreiheit und gegen die Anwendung von Gewalt im Karikaturenstreit aussprach.

Eine Nachfrage gab es schließlich zum Optimismus des Referenten bezüglích der Hamas. Er selbst, so der Referent, sei gewohnt, die gesamte arabische Welt ins Blickfeld zu nehmen. Grundsätzlich halte er diese für demokratiefähig. In einigen Ländern, so in Jordanien und Ägypten, gäbe es schon Möglichkeiten der Partizipation am politischen System. So hätten sich die Muslimbrüder in Ägypten prinzipiell zur Demokratie bekannt, in der Türkei sei Erdogan auf dem richtigen Weg. Solange aber das Feindbild Israel in der muslimischen Welt weiter hochgehalten werde, konzentrierten sich die Menschen nicht auf die demokratische Entwicklung im eigenen Land, so Wergin. Die iranische Gesellschaft sei in ihrem Trial-and-Error-Prozess, den auch die europäischen Ländern durchgemacht hätten, weiter fortgeschritten als die arabische Welt und mental am ehesten darauf vorbereitet, den Sprung in ein wie immer geartetes demokratisches System zu wagen. Die Wahl in den palästinensischen Gebieten sei die freieste und demokratischste in der gesamten arabischen Welt gewesen, auch wenn sie die radikale Hamas an die Macht gebracht hätte. Wenn der Westen die Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zurückziehe, werde die Hamas nachgeben müssen. Die arabischen Länder sind seiner Auffassung nach nicht bereit, für derart hohe Summen einzuspringen. Die Hamas stehe vor einem Dilemma: Sie sei die erste islamische Bewegung, die durch freie Wahlen an die Macht gekommen sei, jetzt könne sie entweder dabei bleiben, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Dann werde der Aufbau eines palästinensischen Staates am fehlenden Geld scheitern. Sie könne sich aber auch durch Übernahme der Regierungsverantwortung dazu durchringen, Israel und die Friedensverträge von Oslo anzuerkennen, die Situation des palästinensischen Volkes verbessern und einen Staat aufbauen, dessen Regierung nicht korrupt sei.

Meggie Jahn und Jochen Feilcke freuen sich mit Clemens Wergin über einen überaus gelungenen Abend, wozu auch das Crowne Plaza Hotel beigetragen hat, dem wir auch an dieser Stelle für die Gastfreundschaft danken.

Weiterführende Infos zum Thema:

• Clemens Wergin: Lob der Knausrigkeit. Warum die EU gut daran tun, den Palästinensern nicht zu freigiebig Geld zu überweisen, Tagesspiegel, 19.06.2006
• Dr. Hermann Kuhn: Israel und Europa - Bestandsaufnahme einer Entfremdung. Lesen Sie eine brilliante Analyse des Bremer DIG-Vorsitzenden aus dem Jahr 2004, warum es in Europa meist an Verständnis für die israelische Politik mangelt.
• Antisemitismus im Rampenlicht. Dr. Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung sprach am 3. Mai 2004 bei DIG und GCJZ zu der zurückgehaltenen Studie des EUMC.