Am 6. März 2006 sprach David Glass, Politik- und Rechtsberater der Schas-Partei in Israel, zum Thema
"Nach der politischen Ära Scharon - Konzepte und Visionen israelischer Sicherheitspolitik"
Bericht und Fotos von Meggie Jahn

Der Vortrag von David Glass "Nach der politischen Ära Scharon - Konzepte und Visionen isralischer Sicherheitspolitik" am 6. März 2006 stand am Ende der ersten gemeinsamen Reihe von DIG Berlin und Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Schalom we Bitachon - Die Debatte um Frieden und Sicherheit in Israel". In den vergangenen zwei Jahren fanden mit Mosche Ingel von "Courage to Refuse", Jehudit Kosznitzky von der Bar-Ilan-Universität zu Frauen in der israelischen Armee, Ron Schatzberg zum Thema Mauer und Dalia Rabin-Pelossof zum Thema "Hoffnung auf Frieden" vier Veranstaltungen unter diesem Titel statt. Voraussichtlich im Oktober 2006 werden wir eine neue Reihe - diesmal zum Thema "Sozio-ökonomische Herausforderungen der israelischen Gesellschaft" - starten.

Elisabeth Schumann-Braune bei der Begrüßung von ca. 90 Gästen im Konferenzsaal der FES.

Elisabeth Schumann-Braune vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der FES begrüßte im Namen Friedrich-Ebert-Stiftung und der DIG Berlin Gäste und stellte mit David Glass und Igal Avidan die Referenten des Abends vor. Moderiert wurde die Veranstaltung in der FES von Jochen Feilcke, Vorsitzender der DIG Berlin.

Jochen Feilcke, Moderator des Abends, führte ein mit ein paar Worten zur DIG.

David Glass ist seit 1985 als Politik- und Rechtsberater der Schas-Partei tätig und enger Vertrauter des geistigen Führers der Partei, Rabbiner Ovadia Josef. Die Partei wurde 1984 von sefardischen Juden gegründet, die sich in der ultra-orthodoxen Agudat Israel - dominiert von ashkenasischen Juden - nicht angemessen vertreten sahen und den sozialen Frieden im Land für ebenso wichtig hielten wie Frieden mit den arabischen Nachbarn. Glass, Absolvent einer höheren Thoraschule und Rechtsanwalt, arbeitete 1960 bis 1974 im Ministerium für religiöse Angelegenheiten, war Büroleiter des Ministers und später Staatssekretär für besondere Angelegenheiten. 1977 bis 1981 gehörte er als Mitglied der Nationalreligiösen Partei der 9. Knesset an und war Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Gesetz und Gerichtsbarkeit. 1985 verließ er seine Partei aufgrund ihres Rechtsrucks.

David Glass: "Für den Frieden müssen auch Land und Siedlungen aufgegeben werden."

Der Referent überraschte das Publikum mit einer ungewöhnlich liberalen Haltung, die ihn als Anhänger der Road-Map und als Befürworter eines Dialogs mit der jüngst demokratisch gewählten palästinensischen Regierung "outete". Als langjähriger Berater und Freund von Rabbiner Joseph zitierte er dessen Worte, nach denen Siedlungen und Boden aufzugeben seien, sofern dadurch auch nur ein Menschenleben gerettet bzw. Frieden erreicht werden könne. Glass verwies auf die zahlreichen Konferenzen mit moderaten Israelis und Palästinensern in den vergangenen Jahren, organisiert von wohlgesonnenen Friedensfreunden, "die uns dem Frieden aber keinen Schritt näher gebracht haben". Er sprach sich deshalb für einen Dialog zwischen den extremen Parteien und Bewegungen auf beiden Seiten aus. Nur diese könnten "Brücken zwischen den Völkern schlagen". Dabei erinnerte er an das kürzliche Treffen von 150 Imamen und Rabbinern in Sevilla und die durch den marokkanischen König einberufene Anschlusskonferenz in Brüssel, bei dem die Grundwerte und Ideale des Islam und des Judentums als Grundlage für eine friedliche Koexistenz beider Religionen herausgearbeitet wurden.

Bei allen Vorbehalten gegenüber der jüngst mit großer Mehrheit in den Palästinensergebieten gewählten Hamas verbinde Shas und Hamas, gegen soziale Mißstände und Korruption im Land vorgehen zu wollen. Niemand hatte erwartet, dass Hamas einen derartigen Zuspruch erhalten würde, auch das Militär nicht. Israel sehe sich mit Gründung der Kadima durch Scharon im November 2005 einer veränderten Parteienlandschaft, mit seiner schweren Krankheit einem plötzlichen Führungsvakuum, dem Wahlsieg der Hamas und der Bewaffung des Iran einer existentiellen Bedrohung gegenüber. Doch Frieden, so Glass, mache man nicht mit dem Freund, sondern mit dem Feind, auch wenn das Gespräch "zähneknirschend" begonnen werden müsse. Er selbst habe bei den augenblicklichen Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der Hamas den Eindruck eines "Deja-Vu". Auch die Ägypter hätten seinerzeit Israel "ins Meer werfen" wollen, Israel habe den Palästinensern lange ihren Status als Volk abgesprochen. Auch die Hamas werde sich ändern, so seine Hoffung, wenn sie politische Verantwortung übernehmen muss. Für gefährlicher halte er die Entwicklung im Iran, so Glass. Achmadinejad müsse mit aller Kraft und internationaler Unterstützung daran gehindert werden, Atomwaffen zu entwickeln, die Israel und die gesamte Welt bedrohen würden.

Igal Avidan: "Die Wahlslogans der Shas-Partei kommen gut an."

Der israelische Journalist Igal Avidan, u.a. Korrespondent des "Jerusalem Report" in Berlin und Kenner der politischen Debatten in Israel, war eingeladen, den Vortrag von David Glass zu kommentieren. Er lobte zunächst die klaren Botschaften der Wahlslogans von Shas wie "Für das Leben stimmen", "Ein hungriges Kind kann nicht studieren" oder "Für ein Leben in Würde", um dann die Äußerungen der Spitzenkandidaten von Shas, Eli Yischai, zu kritisieren, der Homosexuelle als "krank" bezeichnet hatte, denen nur die richtige Medizin verabreicht werden müsse oder von Nissim Dajan, der behauptet hatte, die Shoah sei von Gott geschickt worden, da die Juden falsch gebetet hätten. Rabbiner Ovadia Josef selbst sei es gewesen, der den Hurricane Kathrina als Strafe für Bush definierte, weil dieser die "Vertreibung der Siedler" aus Gaza unterstützt hatte.

Mit David Glass ("Sie wählen Schas und bekommen Glass") war sich Avidan darin einig, dass an der Road Map festgehalten werden müsse. Diese lege aber beiden Seiten Verpflichtungen auf, so den Palästinensern, die Hasspropaganda und Terror einzustellen und die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel wieder aufzunehmen, den Israelis, die Siedlungspolitik zu beenden, den Palästinensern Reisefreiheit zu gewähren, den Güterexport aus dem Gaza-Streifen zu ermöglichen und die Zoll- und Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterzuleiten. Das demokratisch zustande gekommene Wahlergebnis in den palästinensischen Gebieten müsse wohl oder übel akzeptiert werden, Neuwahlen - wie von Yischai gefordert - würden heute kein anderes Ergebnis hervorbringen als im Januar, konstatierte Avidan. Problematisch aber sei, dass Hamas nach den Oslo-Verträgen wegen ihres Programms eigentlich gar nicht zur Wahl hätte antreten dürfen, wie von den früheren israelischen Ministern Silvan Schalom und Yossi Beilin vor der Wahl gefordert worden war.

Avidan verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Hamas zumindest dazu gebracht werden könne, die Oslo-Verträge als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, wenn schon nicht zur Anerkennung Israels. Hierzu müsse aber auch Israels Politik glaubwürdig sein. Immerhin habe der Hamas seit März 2005 kein Terroranschlag mehr nachgewiesen werden können. Diese seien vielmehr vom Islamischen Dschihad, den Al-Aqsa-Brigaden oder anderen Fatah-Splittergruppen ausgeführt worden. Vor der Regierungsbildung wolle die Hamas jetzt offenbar die Wahlen in Israel abwarten. Im Sinne der Sicherheitslage für Israel hielt auch Avidan es für besser, dass die Hamas jetzt in Regierungsverantwortung steht und nicht als starke Opposition im palästinensischen Parlament sitzt. Er empfahl der israelischen Regierung, erst mal die Verlängerung des Waffenstillstands, der "Hudna" zu akzeptieren, statt - bei Verweigerung - die Wiederaufnahme von Terroranschlägen durch die Hamas in Kauf zu nehmen.Wenn Israel die den Palästinensern zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen nicht weiterleite, so seine Befürchtung, würden die Gelder für die Autonomiebehörde künftig aus den Golfstaaten, aus Iran und Syrien fließen und sie von diesen abhängig machen, was nicht im Interesse Israels sein könne.

Diskussion:

Die anschließende Diskussion machte deutlich, dass einigen Teilnehmern die Bereitschaft zur Kooperation mit der Hamas zu weit ging, gerade auch vor dem Hintergrund des anhaltenden terroristischen Bedrohung in Israel und der gegenwärtigen Politik des Iran, die Hamas unterstütze. Auch Jochen Feilcke meldete Zweifel an, ob es in der gegenwärtigen Situation angemessen sei, mit der Hamas zu verhandeln und sie damit als Partner anzuerkennen. Die Frage nach unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Hamas - Gemäßigte und Radikale z.B. innerhalb und außerhalb der Autonomiegebiete - wurde positiv beantwortet, doch sei es schwer, so Avidan, zu prognostizieren, wer sich letztlich durchsetzen werde. Samuel Laster von der österreichischen O­nline-Zeitung "Die Jüdische" erinnerte noch einmal an die Konferenz der FES in Beirut mit Vertretern der Hisbollah vor zwei Jahren, die besonders in der jüdischen Öffentlichkeit Kritik hervorgerufen hatte. Elisabeth Schumann-Braune stellte für die FES klar, dass es sich tatsächlich um eine wissenschaftliche Konferenz gehandelt habe, bei der – neben verschiedenen internationalen Forschungsinstitutionen und der österreichischen Botschaft - auch ein der Hisbollah nahestehender "Think-Tank" vertreten gewesen sei. Die Tatsache, dass der SPD-Außenpolitiker Christoph Zöpel, der in seiner Eröffnungsrede die Grundlagen der deutschen Nahost-Politik klar fromuliert hatte, nach der Konferenz in arabischen Medien als "Zionistenfreund" angegriffen worden war („He is a German Parliamentarian who speaks in an Israeli tongue“, Al-Balad 18.2.2004), zeige ihr aber, dass die Gespräche offen und auch kritisch geführt wurden. Im übrigen schließe sie sich der Meinung von David Glass an, dass man nicht mit den Freunden, sondern mit dem Feind Frieden suchen müsse. Die Konferenz habe dazu gedient, "den Handlungsspielraum des politischen Islam auszuloten", und zwar im Libanon, wo die Hisbollah im Parlament vertreten sei. Im Übrigen stünde die Hisbollah im Gegensatz zur Hamas nicht auf der "Terror-Liste der EU.* Andrä Gärber, Leiter des Nahost-Referats der FES, stellte in seinem Redebeitrag richtig, dass das kritisierte Expertentreffen zu „Barcelona and beyond“ nicht im Rahmen der EUROMED-Partnerschaft organisiert worden war, sondern als europäisch-arabische Dialogveranstaltung zu u.a. dem Barcelona-Prozess, der EU-Nachbarschaftspolitik und transatlantischen Initiativen. Mehr ...

Andräe Gärber erläuterte die parallel laufenden Projekte der FES im Nahen und Mittleren Osten.

David Glass: "Frieden macht man nicht mit Freunden, sondern mit den Feinden."

Im Anschluss an die teils kontroverse, sicher aber anregende Veranstaltung lud die FES - wie gewohnt - zu einem kleinen Imbiß und Getränken ein, bei dem die Gespräche über das Gehörte vertieft werden konnten. Dafür bedanken wir uns auch an dieser Stelle sehr herzlich:

Elisabeth Schumann-Braune und Jochen Feilcke freuen sich mit den Referenten über eine anregende Veranstaltung mit einem engagierten Publikum.

´ Hannah Schubert, Kulturreferentin des Zentralrats der Juden in Deutschland (links), DIG-Mitglied Markus Mohr (2. v.rechts) und Steffen Hagemann vom DIG-Vorstand Berlin.

DIG-Vorstandsmitglied Annegret Mielke (links) mit den DIG-Mitgliedern Ruth Recknagel und Christiane Schunke.

Diese drei Damen waren im November 2004 mit der DIG Berlin mit in Israel.

Jochen Feilcke mit Dr. Rainer Glagow, Islamwissenschaftler und Leiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin.

Dolmetscher Michael Sternheimer (Mitte) mit den beiden Referenten des Abends David Glass und Igal Avidan.

Detlef Balke, DIG-Geschäftsführer (Mitte) im Gespräch mit Dr. Rainer Glagow. Links unser ehemaliges Vorstandsmitglied Georg Härpfer, rechts DIG-Mitglied Dr. Ulrich Bassier.

Jochen Feilcke mit Dolmetscherin Schimrit Härtl, zugleich Vorsitzende der DIG München, im Gespräch mit dem Journalisten Helmut Degner.

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* Anmerkung: Seit Juli 2005 übernimmt die Hisbollah im Libanon mit drei Ministerposten im Kabinett Siniora Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene. Der US-amerikanische Botschafter Jeffrey Feltman, vorher zweimal auf Posten in Tel Aviv, traf sich seither u.a. mit dem Arbeitsminister Hamadeh zu offiziellen Gesprächen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Hisbollah noch immer auf der Terrorliste der USA steht, ist die USA nun anscheinend gewillt, der Hisbollah im Libanon eine politische Rolle einzuräumen und sie durch Übernahme politischer Verantwortung zu entradikalisieren.