Am 3. April 2006 sprach der langjährige Vorsitzende der KAS in Jerusalem, Dr. h.c. Johannes Gerster, vor DIG Berlin und Freunden der KAS zum Thema UNGEWISSE ZUKUNFT? ISRAEL NACH DER WAHL
Bericht und Fotos von Meggie Jahn

Andreas Kleine-Kraneburg, Stellv. Leiter der Konrad-Adenauer-Akademie Berlin, begrüßte die Gäste.

Im Rahmen der gemeinsamen Reihe von Konrad-Adenauer-Stiftung und DIG Berlin "Israel und Europa" konnten die beiden Veranstalter diesmal einen besonderen Gast begrüßen, der beiden eng verbunden ist: Von 1997 bis Anfang 2006 war Dr. h.c. Johannes Gerster Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel, zuvor war er über 25 Jahre als Parlamentarier auf Bundes- und Landesebene tätig, u.a. als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz. Der DIG ist er nicht nur als langjähriger Vizepräsident verbunden; während seines 9-jährigen Aufenthalts in Jerusalem war er auch Vizepräsident unserer Partnerorganisation, der Israelisch-Deutschen Gesellschaft (IDG). Gerster ging an diesem Abend nicht nur auf das Ergebnis der Wahlen zur israelischen Knesset am 28. März ein, sondern beleuchtete auch die politische Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten seit der palästinensischen Wahl am 25. Januar 2006.

Ca. 200 Gäste fanden an dem Abend in die Konrad-AdenauerAkademie Berlin in der Tiergartenstraße.

Andreas Kleine-Kraneburg, Dr. h.c. Johannes Gerster und Bernhard Krane, Stellv. Vorsitzender der DIG Berlin, der den Abend moderierte.

Die Wahl in Israel

Die Kadima-Partei („Vorwärts“), im November 2005 von dem damaligen Likud-Vorsitzenden Ariel Scharon gegründet und heute von dessen engstem Berater Ehud Olmert angeführt, ist bei der Wahl in Israel am 28. März als stärkste Partei hervorgegangen. In ihr, so Johannes Gerster, hätten sich nicht nur wichtige politische Persönlichkeiten aus dem Likud, sondern mit Shimon Peres auch aus der Arbeitspartei zusammen gefunden. Umfragen hätten ihr zwar zwischen 45 und zuletzt noch 34 Prozent vorausgesagt, doch als „Partei ohne Unterbau“, habe man die letztlich gewonnenen 29 Sitze - gefolgt von der Arbeitspartei mit 20 Mandaten – als großen Erfolg zu verbuchen. Der befürchtete „Crash“ nach dem überraschenden Ausfall von dessen Gründungsvater Ariel Scharon im Januar 2006 aus gesundheitlichen Gründen sei nicht eingetroffen, so Gerster.

Ehud Olmert - auch er früher eher als politischer „Hardliner“ bekannt, habe schon vor Scharon Kompromissbereitschaft beim Rückzug aus Gaza und weiteren Gebieten signalisiert, darunter auch Jerusalem, das er einst als Bürgermeister regiert hatte. Im Wahlkampf, so der ehemalige Leiter der KAS in Jerusalem, habe Olmert es nicht an Deutlichkeit fehlen lassen. So hätte er angekündigt, den Weg Scharons konsequent weiterzugehen und bis 2010 bei Zusage eines Palästinenserstaates endgültige Grenzen festzulegen, sofern die Palästinenser bis dahin keine Verhandlungsbereitschaft über territoriale Kompromisse zeigten. Bei seiner ersten Rede nach der Wahl habe er den Palästinensern die Hand zum Frieden gereicht.

Wenn die Arbeitspartei unter Führung von Amir Peretz in den nächsten Tagen angesichts ihres sozialen Engagements eine Koalition mit Shas, der radikal-nationalistischen Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und – man höre und staune – mit dem Likud anstrebe, würde er sich nicht wundern, so Gerster, auch wenn letzterer mit jetzt 11 im Gegensatz zu 38 Sitzen vor 3 Jahren als größter Verlierer der Wahl angesehen werden müsse. Eine solche Koalition sei aber von vorn herein zum Scheitern verurteilt, denn die soziale Frage sei in Nahost immer von Sicherheitsfragen überlagert worden: hier gelte Konrad Adenauers Grundsatz wie nirgends sonst: „Wie wir leben, entscheidet die Innenpolitik, ob wir leben, entscheidet die Außenpolitik“. Er selbst erwarte deshalb eine Koalition aus Kadima, Arbeitspartei (20 Mandate), der Rentnerpartei unter Führung des ehemaligen Generals Rafael Eitan (7 Mandate), die nicht nur von Rentnern gewählt wurde, und der orthodoxen Shas-Partei (12 Mandate). Zwar werde diese erneut mehr Geld für ihre religiösen Schulen fordern, doch sei sie auch in früherer Zeit zu territorialen Kompromissen bereit gewesen.

Der klare Sieg von KADIMA habe deutlich gemacht, so Gerster, was die Umfragen der letzten Jahre, u.a. des israelisch-palästinensischen Think-Tanks IPCRI, immer wieder gezeigt hätten: Trotz des anhaltenden Terrors seit Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 sei die Mehrheit der Israelis, die einen Palästinenserstaat an ihrer Seite akzeptierten, „kontinuierlich angewachsen“.

Die Folgen der Wahl in den palästinensischen Gebieten

"Die Palästinenser sind das Volk der verpaßten Chancen."

Bei den Wahlen in den Autonomiegebieten am 25. Januar dieses Jahres sei die Hamas, bisher keine Partei, sondern eine Bewegung, mit Abstand zur stärksten Partei geworden. Mit Ismail Hanija stelle sie jetzt den Premierminister, der gegenwärtig um die Zusammenstellung einer Regierung bemüht sei. Ein solch deutliches Ergebnis habe sich offenbar niemand vorstellen können und stelle nicht nur Israel, sondern auch die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen. Deren Wahl ist laut Gerster aber das Ergebnis einer Politik, die über vier Jahrzehnte - ob von Amman, Beirut, Tunis oder Ramallah - bis zu seinem Tod von Yassir Arafat bestimmt wurde. Seine Partei, die „Fatah“ und ihr „korruptes System“ habe man nun abgestraft, auch dass dieser nie eine andere Fraktion neben sich hat hochkommen lassen. Die Wahl - da sind sich alle Kommentatoren einig - sei demokratischen Grundregeln gefolgt.

Die Hamas habe zwei Flügel, einen sozialen, der sich um die Schwächeren in der palästinensischen Gesellschaft kümmere, und einen militärischen Flügel, der bis heute an der Charta festhalte, die die Zerstörung Israels und den Anspruch auf ganz Palästina propagiere. Beide Flügel könnten nur schwer voneinander getrennt werden.

Er selbst habe vor Jahren mit dessen damaliger Führungsfigur, Scheich Achmed Yassin, gesprochen. Auf seine Frage, ob er wirklich meine, Israel „wegbomben“ zu können, habe Jassin geantwortet, er wisse es nicht, dies sei aber auch nicht entscheidend, da die Muslime einen „heiligen Krieg“ führten, dessen einziges Ziel darin liege, ganz Palästina zu islamisieren. Auf seine Frage, ob er seinem Volk nicht zu viel zumute, habe Yassin geantwortet, dem Dschihad müsse sich jeder unterwerfen. Dieser Kampf werde weitergehen, bis der letzte Jude Palästina verlassen habe, tot oder lebendig.“ Inzwischen sei er einer gezielten Tötung der israelischen Armee zum Opfer gefallen.

Mit politischen Führern wie Yassin, die den Mord an Israelis zu ihrem Programm erkärten, so Gerster, könne man nicht verhandeln, hier teile er die klare Position der israelischen Regierung gegenüber der Hamas. Das heiße aber nicht, dass es im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gespräche mit der Autonomiebehörde nicht auch inoffizielle israelische Kontakte zur Hamas geben könne. Seine Stiftung habe mit Beginn der 2. intifada zusammen mit IPCRI inoffizielle Gesprächsrunden zu den Themen Wasser, Flüchtlinge, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft u.ä., durchgeführt. Die Hamas sei damals allerdings auf Wunsch der Fatah nie beteiligt gewesen.

Typisch für den israelisch-palästinensischen Konflikt sei, so Gerster, dass der politische durch einen religiösen Konflikt überlagert sei, da Jerusalem Kristallisationspunkt dreier Weltreligionen sei. Die Palästinenser vergäßen allerdings meist zu erwähnen, dass Jerusalem im Koran kaum erwähnt werde und nach Mekka und Medina nur als drittheiligster Ort gelte. Heute werde Jerusalem aber eine zentrale Rolle zugeschrieben. Entgegen der Ansicht von Shimon Peres, der auf die Frage, welche Rolle die Religion bei der Lösung des Konflikts spielen könne, antwortete, „am besten gar keine“, halte er den interreligiösen Dialog für wichtig. Auch wenn Politiker letztlich den Frieden aushandeln müssten, könnten die Religionen doch eine positive Grundstimmung für Kompromisse schaffen.

Mögliche Lösungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern

Zwei Völker beanspruchten im Nahen Osten das gleiche Territorium und fühlten sich dabei im Recht. Eine starke Minderheit der Palästinenser sehe nur darin eine Lösung, Israel auf der Karte Palästinas verschwinden zu lassen. Sicher gebe es auch auf Seiten der Israelis eine Minderheit, die an der Meinung festhalte, dass Eretz Israel von Gott geschenkt sei, deshalb nicht aufgegeben werden dürfe und die sich für eine Vertreibung der Palästinenser aussprächen. Diese extreme Auffassung spiele zwar „atmosphärisch“ eine Rolle im Land, politisch aber keine.

Konkret skizzierte Gerster vier verschiedene Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts:

1. Ein Land besetzt das andere. In der Geschichte gebe es aber kein Beispiel, demzufolge hierin eine dauerhafte Lösung gesehen werden könne, Besatzung sei immer nur eine „Lösung auf Zeit“.
2. Ein Volk wirft das andere raus. Rechte radikale Parteien in Israel forderten deshalb, alle Palästinenser nach Jordanien zu transferieren, wozu die Westbank einst gehörte und wo sie bereits eine Mehrheit bildeten.
3. Schaffung eines binationalen Staates vom Roten Meer bis zum Libanon. Angesichts der demografischen Entwicklung in der Region sei in Israel klar, dass die Juden in den nächsten Jahren im eigenen Land zu einer Minderheit würden. Die Palästinenser ihrerseits hätten bei einer solchen Lösung Angst davor, den Juden in den nächsten Jahren gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell unterlegen zu sein und lehnten deshalb einen binationalen Staat ab.
4. Zwei Staaten in der Region. Die einzig realistische Lösung sei deshalb eine Zweistaatenlösung, bei der Israel einige größere Siedlungen im Rahmen eines Gebietsaustausches mit den Palästinensern annektiere und über Korridore und große Straßen mit den größeren Siedlungen verbunden bleibe. Die Erkenntnis, dass Israel auf Dauer nicht über 3,5 Mio. Palästinenser herrschen könne, habe bereits Scharon gewonnen und sich deshalb zu dem einseitigen Rückzug aus Gaza als einem ersten Schritt entschlossen, wobei er auch den Widerstand der Siedler gebrochen habe.
   

Was kann die westliche Welt tun, um die Entwicklung in diesem Sinne voranzubringen?

Der frühere Außenminister Joschka Fischer und US-Präsident Bush, so Gerster, seien sich zumindest darin einig gewesen, das der Weg zum Frieden in Nahost nur über eine „Demokratisierung der palästinensisch-arabischen Welt“ erfolgen könne. Er warne allerdings vor der Illusion, diese sei schnell erreichbar. Die grundsätzlich patriarchalisch geprägte arabische Welt sei „Lichtjahre entfernt“ von der Entwicklung in den westlichen Demokratien. Wenn es freie Wahlen in Ägypten und Jordanien geben würde, müsse man befürchten, dass radikale Mehrheiten an die Macht kämen, wie jetzt mit der Hamas in den palästinensischen Gebieten geschehen. Verhandlungen mit Regierungen, die ganz anderen Wertmaßstäben folgten, seien äußerst schwierig, dies werde auch bei der Betrachtung der israelischen Politik hierzulande und in Europa meist übersehen.

Die Konfusion im Nahen Osten sei leider auch auf die Uneinigkeit innerhalb der EU beim Thema Nahost zurückzuführen, die deshalb nicht sehr glaubwürdig sei. Die Hamas dürfe deshalb auch nicht unterstützt werden, solange sie daran festhalte, Israel als nicht existenz zu betrachten, geschlossene Verträge nicht akzeptiere und dem terroristischen Widerstand nicht abschwöre. Hier sollte die EU standhaft bleiben, so die Auffassung des langjährigen Leiters der KAS in Jerusalem.

Er wisse aber auch, dass es im Umfeld der neuen palästinensischen Regierung Leute gebe, die auf einen rationalen, pragmatischen Kurs drängten und auch partielle Kontakte nach Israel pflegten. Immerhin sei es der Fatah nicht gelungen, die Gewalt in den Gebieten in den Griff zu bekommen, die letzten Terrorakte seien nicht von der Hamas, sondern von Fatah-Splittergruppen ausgegangen. Die Fatah habe sich selbstbewusst zu dem jüngsten Anschlag bekannt. Gerster äußerte die Hoffnung, die Hamas werde sich dem Druck der internationalen Gemeinschaft beugen und letztlich zu einem gemäßigteren Kurs finden.

„Modus vivendi auf der Basis zweier Staaten ohne ständige Gewalt“ sollte das Ziel sein

Er habe sich angewöhnt, so Gerster, nicht von einem „Frieden“ wie dem zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen als Ziel zu sprechen, sondern von einem „modus vivendi auf der Basis zweier Staaten ohne ständige Gewalt“. Hier gelte es, zunächst die Hasspropaganda auf Seiten der Palästinenser zu unterbinden. Den Weg zu einem „modus vivendi“ sieht er in weiteren Gebietsräumungen und mehr Pragmatismus auch auf Seiten der Palästinenser. Diese müßten endlich aufhören, jede Chance auf Gründung eines Palästinenserstaates zu verpassen, so Gerster: Das erste Mal bei der Zurückweisung des UN-Teilungsplan 1947/48, dann in den Jahren 1967 und 1973 und zuletzt in Camp David, als ihnen von Ehud Barak bzw. Bill Clinton 93, andere sagen sogar 97 Prozent Westbank und sogar ein Teil Jerusalems angeboten worden war. Damit sei jede Chance auf einen eigenen Staat vertan worden, denn es werde von israelischer Seite wohl nie ein besseres Angebot geben.

Die politischen Stiftungen könnten vieles leisten, um diesen Prozess voranzubringen, wie er in den letzten neun Jahren erfahren durfte, so Gerster. Trotz aller Widrigkeiten gebe es immer wieder Chancen auf eine bessere Zukunft für beide Völker.

Der israelisch-palästinensische Konflikt sei nicht Ursache des Konflikts zwischen der fundamentalistisch-islamischen und der westlichen Welt, siehe die Terroranschläge in den USA, in Indonesien, Jordanien und Saudi-Arabien, doch stelle der israelisch-palästinensische Konflikt einen nicht zu unterschätzenden „Mobilisierungsfaktor“ dar, so die Auffassung von Gerster. Sein Eindruck sei übrigens, dass sich die Wut der Fundamentalisten seit dem Irakkrieg eher gegen die USA denn gegen Israel richte.

Diskussion:

Warum erhielt die Kadima-Partei am Ende weniger Stimmen? Hinter dem Fragesteller links: der Historiker Dr. Michael Stürmer.

U.F. Krüger fragte nach der Rolle Jerusalems in den Konflikt. Dahinter: Günther Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.

Bei der anschließenden Diskussion interessierte das Publikum vor allem, warum die Kadima-Partei am Ende weniger Stimmen erhalten habe als vorausgesagt, welche Gefahr der Iran für Israel darstelle, wie sich die arabischen Israelis nach der Gründung eines Palästinenserstaates entscheiden würden und ob die Situation in Jerusalem mit dem ehemals geteilten Berlin vergleichbar sei.

Ausschlaggebend für das geringere Abschneiden der Kadima-Partei bei den Wählerinnen und Wählern, so Gerster, sei wohl die geringe Wahlbeteiligung von 63 % gewesen, die Siegesgewissheit Ehud Olmerts im Vorfeld, aber vor allem die Tatsache, dass die Partei als „Dame ohne Unterleib“ im Gegensatz zu den anderen Parteien auf keine gewachsene Parteien- und Mitgliederstruktur zurückgreifen konnte, die hätte mobilisiert werden können.

Die Entwicklung im Iran stelle für Israel eine der „größten Belastungen“ dar, so Gerster. Überrascht habe ihn allerdings die Gelassenheit der Israelis im Zusammenhang mit der aggressiven Rhetorik Ahmadinejads. Dies sei wohl dem Umstand geschuldet, dass der gleiche Inhalt, wenn auch weniger klar - bereits seit Jahren propagiert werde. Jetzt spreche man wenigstens deutlich aus, was man denke. Dennoch hinge die Drohung von Seiten des Iran durch ihre Entwicklung zur Nuklearmacht „wie ein Damokles-Schwert über Israel“. Auch sei bekannt, dass Iran nicht nur die Hisbollah und den Islamischen Dschihad, sondern auch die Hamas und die radikale „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ unterstütze. Für die westliche Welt sei der Iran der viertgrößte Öl- und drittgrößte Erdgaslieferant und damit ein wichtiger Wirtschaftspartner. Es werde aber die Zeit kommen, so Gerster, - vermutlich schon in der zweiten Jahreshälfte - , wo der Westen der Frage nach einer angemessenen Reaktion nicht mehr ausweichen könne. Die westliche Welt und an erster Stelle Deutschland müssten ihre Verantwortung sehen, gegen ein „aggressives, totalitäres System wie Iran“ entschieden vorzugehen.

Was die Frage der Loyalität der arabischen Bevölkerung zum israelischen Staat angehe, so sei es für ihn „so sicher wie das Amen in der Messe“, dass es 98 % der arabischen Israelis vorzögen, in Israel, z.B. Nazareth und Haifa, zu bleiben, auch wenn sie sich dort schlechter behandelt fühlten als die jüdischen Israelis, als am Ende die palästinensische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Knapp 20 % der Israelis seien Araber. Davon wählten knapp die Hälfe klassisch-zionistische Parteien wie z.B. Meretz (früher Mapai). 10 Mandate seien bei dieser Wahl an kommunistische, islamistische oder pragmatisch-arabische Parteien gegangen.

Angesprochen auf die Situation in Berlin und Jerusalem verwies Gerster zunächst auf ein Bild von der Mauer in Berlin im Amtszimmer des langjährigen Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek, das aber mehr der Tatsache gezollt gewesen sei, dass Kolleks Großmutter aus Berlin stammte als seiner Überzeugung von einer Ähnlichkeit der Situation des geteilten Berlins und Jerusalems. Er selbst halte davon gar nichts. Die Situation Berlins zur Zeit des Kalten Krieges sei in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Jerusalem als „heilige Stadt“ für drei Weltreligionen.

An einem Büchtertisch war im Anschluss an den Vortrag Gersters 2005 erschienenes Buch "Briefe aus Jerusalem" zu erwerben.

Natürlich war der langjährige Leiter der KAS in Jerusalem auch gern bereit, die Bücher zu signieren.

Die Konrad-Adenauer-Akademie lud wie nach jedem Vortrag im Rahmen uinserer gemeinsamen Reihe "Issrael und Europa" auch diesmal wieder zu Wein und Brezeln ein. Hier einige Impressionen:

Dr. h.c. Johannes Gerster war im Anschluss umringt von zahlreichen Nachfragern.

Bernhard Krane im Gespräch mit DIG-Mitglied Mohammed Khalifa und zwei künftigen Interessnten für die Arbeit der DIG Berlin.

v. links: Maya Zehden, Andrea Kleine-Kraneburg, Adi ASltmann und ein weiteres DIG-Mitglied.

Tatjana Kaube, Daniel Krahl und Ulrich Schwerin

Mehr Infos:

• Lesen Sie einen Artikel in der "Jerusalem Post" vom 1. Februar 2006 zum Abschied von Dr. h.c. Johannes Gerster aus Israel.
• Rückblick von Dr. h.c. Johannes Gerster auf 25 Jahre Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem