Dalia Rabin-Pelossof sprach bei Friedrich-Ebert-Stiftung und DIG Berlin am 29. Juni 2004 zum Thema
"Hoffnung auf Frieden - Die Situation in Israel heute"

Ein Bericht von Meggie Jahn

Dalia Rabin (Mitte) mit den Elisabeth Schumann-Braune und Jochen Feilcke

Im Rahmen der gemeinsamen Reihe von DIG Berlin und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) "Shalom we Bitachon - Die Debatte um Frieden und Sicherheit in Israel" war die Tochter des Friedensnobelpreisträgers Yitzhak Rabin im Juni zu Gast im Hause der FES. Anlass ihres Aufenthaltes in Berlin war die Verleihung des Haviva-Reik-Friedenspreises von Givat Haviva an Daniel Barenboim im Sorat-Hotel Spreebogen. Unter dem Titel Hoffnung auf Frieden - Die Situation in Israel heute analysierte Dalia Rabin-Pelossof, Direktorin des Rabin-Centers for Israel Studies, Tel Aviv, und ehemalige Verteidigungsministerin, die gegenwärtige Lage in Israel.

Elisabeth Schumann-Braune, Nahostreferentin der FES, bei der Begrüßung der ca. 80 Gäste in der FES

In ihrer Begrüßung zur vierten Veranstaltung in der Reihe dieser Art zitierte die Nahostreferentin der FES, Elisabeth Schumann-Braune, die Worte von Dalia Rabin-Pelossof im Gesprächskreis Israel der SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen: "Ich bin es meinem Vater schuldig, keine Kompromisse zu machen". Damit sei ihre Posiition in dem Konflikt unmißverständlich zum Ausdruck gekommen. Schumann-Braune dankte den anwesenden Vertretern von Givat Haviva, mit deren Hilfe die Referentin für den heutigen Vortrag gewonnen werden konnte. Sie machte zugleich auf die im Herbst geplante Fortsetzung der Reihe mit dem israelischen Soziologen und Politikwissenschaftler Ron Schatzberg aufmerksam, der uns Geschichte und Positionen in Israel im Zusammenhang mit dem Sicherheitszaun vorstellen will.

Jochen Feilcke, Vorsitzender der DIG Berlin und Moderator des Abends, begrüßte Dalia Pelossof-Rabin im Namen der DIG besonders herzlich und versicherte ihr, die DIG gedenke ihres Vaters in vielvältiger Weise. So sei auf ihre Initiative nach langem Vorlauf im April dieses Jahres im Berliner Regierungsviertel endlich eine Straße nach ihrem Vater benannt worden. Seit 1997 führten wir mit großer Resonanz unsere jährlichen Rabin-Gedenkkonzerte durch, die einem guten Zweck in Israel gewidmet seien. Yitzhak Rabin sei unvergessen und wir dächten mit Wehmut an die Zeit des Friedensaufbruchs im Nahen Osten zurück. Mit Spannung erwarteten wir ihren Bericht.

Dalia Rabin-Pelossof bedankte sich zunächst sehr für die Einladung, bei uns zu sprechen. Für sie sei symbolisch, dass sie heute zu einem Staatsbesuch in Deutschland sein könne, nachdem die Familie ihrer Mutter aus dem damals deutschen Königsberg vertrieben worden sei und mehrere Familienmitglieder im Holocaust umgekommen seien. Die Bundesrepublik Deutschland und Israel verbinde seit langem eine "special relationship", die auch sie als Israelin bei den verschiedenen Deutschland-Besuchen in den vergangenen Jahren immer wieder zu spüren bekommen habe.

Dalia Rabin-Pelossof

Sharon als Vollender der Politik von Yitzhak Rabin?

Der geplante unilaterale Rückzug Sharons aus dem Gazastreifen sei für sie die logische Konsequenz der jahrelangen politischen Forderungen von Seiten der Labour-Party und des Friedenslagers in Israel, dem auch sie sich zugehörig fühle. Mit dem Frieden von Oslo hätte Israels Ministerpräsident Rabin erkannt, dass es keine Alternative zur Aufgabe der meisten Siedlungen in Gaza und der Westbank gebe und die Unterdrückung der Palästinenser beendet werden müsse. Nur dann sei ein "sicheres, demokratisches und wirtschaftlich prosperierendes Israel" vorstellbar. Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages von Oslo im September 1993 in Washington habe man gedacht, einen „historischen Durchbruch“ geschafft zu haben und den Beginn einer „neuen Ära“ zwischen Israelis und Palästinensern zu erleben, auch wenn gegenseitige Ängste und Zweifel am Friedenswillen der anderen Seite nie ausgeräumt werden konnten. Oslo sei das Eingeständnis gewesen, dass es keine andere Wahl gebe als eine "Koexistenz durch Trennung". Ihr Vater habe damals gedacht, die Zeit sei reif für eine neue Politik, "doch in Wahrheit und aus heutiger Sicht war er seiner Zeit weit voraus", so Dalia Rabin-Pelossof.

Niemand wisse, so die Referentin, wie der Nahe Osten heute aussähe, wenn Yitzhak Rabin überlebt hätte und die Geschicke Israel weiter bestimmt hätte. Tatsache aber sei, dass seit seiner Ermordung und des erneuten Setzens auf Gewalt und Terror durch die Palästinenser niemand mehr an Oslo glaube. Der Antagonismus zwischen den Parteien sie nie stärker gewesen als heute. Für sie wie für viele Israelis sei es kaum erträglich, dass der Mörder ihres Vaters, ein missionarischer Eiferer wie Igal Amir, letztlich erfolgreich sein soll. Doch Israel sei heute in seiner Mehrheit bereit zum Rückzug aus den Siedlungen, zur Schaffung eines Palästinenserstaates und sogar zu einem Kompromiss über Jerusalem. Wer hätte gedacht, so Pelossof-Rabin, dass der "godfather of settlement" Ariel Sharon sich heute "more Rabin than Rabin himself" zeige. Meinungsumfragen in Israel belegten, dass eine Mehrheit in Israel wisse, dass keine Seite wirklich "siegen" könne und das Schicksal der Israelis mit dem der Palästinenser eng verwoben sei. Auch bitterste Gegner der damaligen Politik, zu denen auch Sharon zählte, seien heute eines besseren belehrt. Die Optionen, so Pelossof-Rabin, hätten sich seit damals nicht verändert: Entweder man nehme in Kauf, im Sinne der Apartheid irgendwann eine arabische Mehrheit zwischen Jordan und Mittelmeer zu beherrschen oder man forciere endlich eine Trennung zwischen Israelis und Palästinensern und verhandle über die Koexistenz zweier Staaten, um Israel als jüdischen Staat zu erhalten.

Dalia-Rabin-Pelossof und Jochen Feilcke

Yitzhak Rabin sei Militär gewesen und hatte Jerusalem im Sechstage-Krieg 1967 befreit, er sei zweimal Ministerpräsident gewesen und war durch schmerzliche Erfahrungen zu der Erkenntnis gelangt, dass es nur eine Vision eines sicheren, demokratischen und gerechten Israel geben könne: Durch die Teilung des Landes und den Rückzug aus Westbank und Gaza. Das "Rabin-Center for Israel Studies" in Tel Aviv, das sie leite, versuche heute mit wissenschaftlichen Symposien und praktischer Arbeit das Vermächtnis ihres Vaters weiter zu tragen und in seinem Sinne zu wirken. Dalia Rabin-Pelossof nutzte die Gelegenheit, der deutschen Regierung auch an dieser Stelle für ihre großzügige finanzielle Unterstützung der Arbeit des Instituts in den letzten Jahren zu danken.

Diskussion:

Die Frage, ob Arafat für Israel bzw. ihrer Meinung nach noch ein Verhandlungs- bzw. Ansprechpartner sei, beantwortete die frühere Ministerin pragmatisch: Arafat habe der Welt gezeigt, dass er Gewalt wolle. Für das Scheitern des Friedensprozesses seien Israelis wie Palästinenser verantwortlich, doch Netanjahu habe 1996 die Wahlen gewonnen, weil Arafat nicht gegen islamistische Gruppen wie Hamas vorgegangen und der Terror weitergegangen sei. Al-Aqsa-Brigaden und Tansim, beide Arafats Fatah unterstellt, seien erst später entstanden. Arafat werde in Israel nicht mehr als Partner für einen Frieden gesehen, doch sei es nicht Sache Israels, über den politischen Führer der Palästinenser zu entscheiden, dies müssten sie schon selbst übernehmen.

Die Frage aus dem Publikum, wieviele jüdische Siedlungen unter Rabin gebaut
worden seien, blieb unbeantwortet.

Befragt nach ihrer Meinung zur Mauer bzw. zum israelischen Sicherheitszaun, verwies Rabin-Pelossof auf die deutlich reduzierte Anzahl der Terroranschläge und damit auch der Terroropfer in Israel. Natürlich wisse man auch in Israel, dass der Bau des Zauns bzw. der Mauer keine Lösung des Konflikts darstelle und dass er den Palästinensern eine Menge Probleme und Nöte verursache. Sie hoffe deshalb, dass es bald wieder zur Aufnahme von Verhandlungen komme und zeigte sich überzeugt, dass die Mauer bei einer verbesserten Situation auch wieder abgebaut werden könne.

Eine Teilnehmerin aus Pakistan fragte, ob es eine "hidden agenda" der israelischen Regierung
zur Vertreibung der Palästinenser hinter dem Bau des Zaunes gebe.

Die Theorie einer Pakistani, dass hinter der israelischen Politik und vor allem dem "Mauerbau" eine "hidden agenda" zur Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser stecke, wies Rabin-Pelossof entschieden zurück. Sie könne eine solche nicht erkennen. 1947 habe es einen Teilungsplan der UN gegeben, der von Israel akzeptiert, von der arabischen Seite aber abgelehnt worden sei. Damit habe auch das palästinensische Flüchtlingsproblem seinen Anfang genommen. Kein arabisches Land hatte darauf hin versucht, die Flüchtlinge zu integrieren, sie seien vielmehr bewusst in Lagern gehalten worden, um den Stachel gegen Israel zu löcken. Es sei auch Sache der islamischen Welt, sich mit dem inzwischen die ganze Welt bedrohenden islamistischen Terrorismus auseinandersetzen.

Mit Hinweis auf den von Sharon geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen wurde die Referentin befragt, was dies für die Westbank bedeute. Rabin-Pelossof antwortete, wir alle wüssten, wie die Lösung am Ende aussehen müsse: Rückzug auf die Green Line vor dem Sechstage-Krieg mit Abstrichen, über die zu verhandeln sei. Sharon plane neben der Räumung aller Siedlungen im Gazastreifen auch die Aufgabe von 6-7 Siedlungen in der Westbank im nächsten Jahr. Sie erinnerte an Begin, der 1978 im Friedensvertrag mit Ägypten bereit war, den Sinai aufzugeben. Sie erinnerte aber auch an ihren Vater, der als israelischer Regierungschef erstmals bereit gewesen war, die Rechte der Siedler zu beschneiden. So habe er die bisherigen Ausgaben für den Ausbau der Siedlungen genommen, um stattdessen in Bildung und Infrastruktur im Kernland Israel zu investieren. Daran sollte auch Sharon anknüpfen.

Befragt nach ihrer Meinung zur sog. gezielten Tötung antwortete die Referentin, Israel müsse im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger auf Terror reagieren. Sie habe sich als Verteidigungsministerin in der Regierung Peres aber gegen das "targeting killing" der terroristischen Drahtzieher ausgesprochen und stattdessen dafür plädiert, sog. "ticking bombs" (Selbstmordattentäter) aufzuspüren, ehe sie Zivilisten töten konnten. Das "gezielte Töten" bringe ihrer Meinung nach den Frieden nicht voran. Sie plädierte vielmehr erneut dafür, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder auf zu nehmen, auch wenn der Terror anhalte. So habe es auch ihr Vater gehandhabt.

Der Abend endete mit einem Empfang im Foyer der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei dem nicht nur die Gespräche fortgesetzt werden konnten, sondern auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kam. Wir danken dem Mitveranstalter bei der Gelegenheit noch einmal herzlich für die vollendete Gastfreundschaft.

Alex Elsohn, Europa-Direktor von Givat Haviva mit Lars Hänsel, seit Januar 2006 Leiter der KAS Jerusalem. Im Hintergrund: Dagmar Schmidt, MdB und Vorsitzende von Givat Haviva, verstorben im Januar 2006.

Jochen Feilcke mit der Vorsitzenden des Club Francais, Ingeborg Löschner (rechts) und weiteren Damen im lockeren Gespräch.