„Zusammen gegen den Al Quds-Tag – gegen antisemitische

und antiisraelische Hetze“

Rede auf der Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag in Berlin am 27.09.2008

von Meggie Jahn, DIG Berlin und Potsdam

Sehr verehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

als Stellv. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam und Mitglied des bundesweiten DIG-Präsidiums, die mit dem DIG-Jugendforum und der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit mit zu den diesjährigen Aufrufern gehört, freue ich mich, dass es auch 2008 gelungen ist, ein breites politisches und gesellschaftliches Bündnis gegen den in diesem Jahr als „Friedensmarsch“ getarnten Aufmarsch der Islamisten in Berlin auf den Weg zu bringen. In unser aller Namen möchte auch ich Sie hier sehr herzlich begrüßen.

Die DIG ist mit mehr als 5000 Mitgliedern die zentrale Organisation in der Bundesrepublik Deutschland, in der sich Freunde Israels in überparteilicher Zusammenarbeit zusammengefunden haben, um vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung durch die Shoa in Solidarität mit dem Staat Israel und seiner Bevölkerung zu wirken. Seit mehr als 40 Jahren engagiert sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft u.a. für einen Frieden im Nahen Osten, der die Lebensfähigkeit Israels dauerhaft sichert. Wir treten ein für eine Verständigung zwischen allen Völkern der Region und wenden uns entschieden gegen all diejenigen Kräfte innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Israels Lebensrecht als jüdischer Staat bestreiten - so nachzulesen in unseren Leitsätzen.

Dass die Anhänger des früheren und heute als heilig verehrten iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini sich heute friedlich geben und ihre Anhänger auffordern müssen, keine provokativen Plakate zu schwenken, ist auch auf unsere Gegenkundgebungen in den letzten Jahren zurückzuführen. Dass sich die sog. Quds-AG mit dem Hinweis auf die Freigabe der Route ihres Demonstrationszuges 2006 auf Artikel 8 unseres Grundgesetzes – „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ – berufen, ist abstrus, zumal es ihr Ziel ist, mit den Mitteln der Demokratie eben dieses Grundgesetz aus den Angeln zu hebeln - ein Problem, dass sich auch im Umgang mit Rechtsextremisten in Deutschland zeigt.

Darum ist es so wichtig, dass wir mit unserer Gegenkundgebung deutlich signalisieren: Wir lassen uns nicht täuschen über die wahren Absichten der Islamisten, die gestern in Teheran und Beirut erneut hasserfüllt zur Vernichtung Israels aufgerufen haben. 

Auch in Berlin - nur wenige Meter von hier -  haben sich wieder Menschen versammelt, die jedes Jahr dem Aufruf Ayatollah Khomeinis aus dem Jahr 1979 folgen und offen oder versteckt dem Staat Israel dieses Lebensrecht absprechen, da er als Fremdkörper in einer islamischen Welt empfunden wird. Wer sich nach allem, was Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad zuletzt bei der UN-Vollversammlung am Dienstag dieser Woche anschließt, braucht kein Plakat und nicht das Wort zu erheben, um deutlich zu machen, was seine wahren Absichten sind.

Bei dem Kampf um Jerusalem – arabisch Al Quds - geht es eben nicht um ein Ende der israelischen Besatzung, die mit der einseitigen Aufgabe des Gaza-Streifens auf einem guten Weg war, sondern um die Auslöschung des jüdischen Staates. Nur wer weiß, dass das Trauma des Holocaust bei den Menschen in Israel und Juden in aller Welt bis heute gegenwärtig ist, kann erwägen, was eine solche Drohung für Israel bedeutet, zumal der Iran dem Status einer Atommacht immer näher rückt und als solche nicht nur Israel, sondern die gesamte westliche Welt bedroht.

Mit der Ideologisierung und ständigen Rekrutierung von neuen Selbstmordattentätern ist der Iran einer der Hauptbrandstifter im Nahen Osten. Selbst langjährige israelische Friedensaktivisten begannen nach dem Sieg der Hamas in Gaza und der Rückkehr zum Terror in den palästinensischen Gebieten im Zuge der zweiten Intifada daran zu zweifeln, ob es wirklich um die Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels oder nicht vielmehr um das Verschwinden des jüdischen Staates gehen solle.

Nach der Durchführung einer internationalen Konferenz von Holocaust-Leugnern in Teheran, wo er erneut die Auslöschung Israels als den wichtigsten Schritt zur „Befreiung für die Menschheit“ propagiert und damit eben jenem von Shaul Friedländer beschriebenen „Erlösungsantisemitismus“ das Wort gesprochen hat, der schon der NS-Rassenideologie zu Grunde lag, muss sich in dieser Position bestätigt sehen.

Ohne die Hasspropaganda durch die Verbreitung antisemitischer Filme, die Propagierung der „Protokolle der Weisen von Zion“ und von Hitlers „Mein Kampf“ in der muslimischen Welt könnte ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern längst Realität sein. Schon vor der islamischen Revolution, aber spätestens seit 1979 hat Khomeini zum „Heiligen Jihad“ gegen Israel aufgerufen, und betont, dass für „die Vernichtung Israels ein Volksaufstand und eine Massenbewegung notwendig seien“. Der arabische Nationalismus habe 30 Jahre nichts gegen Israel bewirken können. Ahmadinejad hat deshalb bei der genannten Konferenz in Teheran mit dem Titel „Eine Welt ohne Zionismus“ erneut zum „Tod Israels“ aufgerufen und mit Verweis auf Khomeini verkündet „Das Palästina-Problem ist kein Problem, mit dem wir uns auch nur teilweise versöhnen könnten“.

Dies bedeutet: Solange Teheran die Palästinenser für ihre Zwecke instrumentalisiert und diese sich nicht deutlich davon distanzieren, wird es keine Chance auf Frieden in Nahost geben. Insofern begrüße ich auch den Aufruf des Menschenrechtsexperten von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, der ebenfalls zu den Unterstützern unseres Aufrufes gehört: „Friedliebende Muslime, kommt zu unserer Kundgebung und zeigt, dass die Vernichtung Israels und der Weg einer menschenverachtenden Politik der Selbstmordattentate nicht der richtige Weg zum Frieden sein kann.

Achmadinejads Statthalter sitzen heute mit der Hisbollah im Libanon und mit der Hamas im Gaza-Streifen. Syrien überlegt sich zur Zeit, ob es den Teheraner Terrorismus-Export weiter unterstützen oder als ernstzunehmender Partner in der Weltgemeinschaft anerkannt werden will.    

Und ein Wort zur schon genannten Rede von Ahmadinejad vor der UN-Vollversammlung am vergangenen Dienstag: Für mich ist erschreckend, dass der iranische Staatschef eine internationale Bühne zur unverhohlenen antisemitischen Agitation genutzt hat - ausgerechnet vor jener Organisation, die im Widerstand gegen die Nazis und als Quintessenz der Lehren aus den Verbrechen des 2. Weltkrieges gegründet worden war. Schon zuvor durfte er in diesem Gremium den Holocaust leugnen, der seit 2005 am 27. Januar – dem Tag der Befreiung von Auschwitz – auf Initiative der UN als „Internationaler Holocaust-Gedenktag“ begangen wird.

Ich verstehe nicht, wieso es hier keinen Aufschrei gegeben hat!

Dies gilt umso mehr für die Rede vor der UN in dieser Woche, in der er einer antizionistischen und antisemitischen Weltverschwörungstheorie freien Lauf ließ und die Prognose wagte, dass sich das „zionistische Regime“ kurz vor dem Kollaps befinde, Zitat: „Es gibt für dieses Regime keinen Ausweg aus der Jauchegrube, die es selbst und seine Unterstützer geschaffen haben.“ 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn es Achmadinejad und seinen Anhängern wenige Meter von hier tatsächlich um den Frieden ginge, so fragt die Gründerin und Vorsitzende des Israel-Projects in Washington, Jennifer Laszlo Mizrahi:

" …why do they keep sending weapons and funds for Hezbollah, Hamas and other terrorists who collectively have launched almost 10,000 rockets, missiles and mortars at Israel since Israel gave up all of Gaza three years ago? If Iran is for peace, why has Iran promised to share its nuclear know-how with other countries? This is a man who is responsible for the deaths of innocent people around the world. The international community needs deeds from Ahmadinejad - deeds of peace - not more rhetoric about peace.” 

Lassen wir uns gemeinsam – Juden, Christen, Muslime und Säkulare – dieser Hassidelogie der Islamisten Paroli bieten und streiten wir dafür, dass dieses Ziel nicht einem falschen Pazifismus oder Wirtschaftsinteressen zum Opfer fällt. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, diese Welt demokratischer zu machen.

Vielen Dank.