An Arafat zerbricht der Frieden
Obwohl die "Road-Map" gescheitert ist, muss an ihr festgehalten werden
von Manfred Lahnstein, „Die Welt“, 12. September 2003

Ja, es gibt sie immer noch, die "Road-Map". Und alle Signatarmächte haben die Notwendigkeit anerkannt, den gegen Israel gerichteten Terror zu beenden. Das Ende des Terrors ist Geschäftsgrundlage für den gesamten Rest. Die blutigen Ereignisse seither haben das infrage gestellt. Die Ursache hierfür liegt allein in den innerpalästinensischen Machtverhältnissen. Mahmud Abbas ist letztendlich an Arafat gescheitert. Der konnte ihn ungestraft als "Verräter" bezeichnen - ein Kainsmal in den Augen vieler Palästinenser! Arafat hat sich einen wesentlichen Teil des Sicherheitsapparats direkt unterstellt. Er bleibt der unangefochtene Führer der Fatah-Bewegung, die auch die Al-Aksa-Brigaden umfasst, eine der schlimmsten Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten. Und als es ihm in den taktischen Kram passte, hat er die "Road-Map" kurzerhand für zerrissen erklärt. Unter wem auch immer: Ein wirksames Vorgehen gegen den Terrorismus in Palästina setzt zwingend voraus, dass dort das staatliche Gewaltmonopol gilt. Mit Terrororganisationen ist im Wortsinn "kein Staat" zu machen. Die Reaktionen Israels schränken den Handlungsspielraum eines jeden palästinensischen Ministerpräsidenten weiter ein. Was aber hätte Scharon tun sollen? Tatenlos zusehen, wie unschuldige Bürger umgebracht werden? Nein, bis auf weiteres wird Israel für seine Sicherheit selbst sorgen müssen. Ob das mit den richtigen Mitteln geschieht, kann füglich bezweifelt werden - nicht aber der Grundsatz.

Und so stehen Israelis und Palästinenser wieder einmal am Abgrund. Dennoch muss aber an der "Road-Map" festgehalten werden. Sie stellt die einzige Grundlage dar, auf der vernünftiges Handeln möglich erscheint. Was wichtig ist: Dieser Friedensplan trägt nicht nur die Unterschrift von George Bush. Er ist auch durch die EU, durch Russland und die Vereinten Nationen unterzeichnet worden. Damit es mit dem Frieden weitergeht, muss also der palästinensische Terror gestoppt werden. Nach Lage der Dinge kann das eine palästinensische Regierung allein nicht schaffen - mit Arafat im Hintergrund schon gar nicht. Und auch Scharon muss an das Einhalten seiner Pflichten aus der "Road-Map" erinnert werden. Legitim ist dies aber erst dann, wenn Israel wasserdichte Sicherheitsgarantien in der Hand hat. Wie könnten die zu Stande kommen?

In Washington gibt es inoffizielle Überlegungen, in Palästina eine Treuhandschaft unter Führung der USA einzurichten. Dieser Treuhänder würde dann - nach der endgültigen Entmachtung Arafats - die Errichtung eines Palästinenserstaates überwachen. Eine multinationale Streitmacht unter US-Kommando würde auf der Grundlage eines UN-Mandats gemeinsam mit palästinensischen Sicherheitskräften die Terrorismusbekämpfung in die Hand nehmen. Derartige Überlegungen haben einen entscheidenden Webfehler. Eine Treuhandschaft unter Führung der USA wird nämlich nicht zum Ziel führen. Ein derartiger Führungsanspruch wäre politisch ebenso töricht wie unrealistisch.

Ich plädiere stattdessen für ein zeitlich und in der Sache klar begrenztes Mandat der Vereinten Nationen. Oberstes Ziel sollte es sein, in Zusammenarbeit mit den legitimierten palästinensischen Institutionen den Terror dort ein für alle Mal zu beenden. Dafür sind die folgenden Teilschritte notwendig: ein Verbot aller Organisationen, die am Terror als Mittel der Auseinandersetzung festhalten. Eine militärische Präsenz der Signatarmächte der "Road-Map", also der USA, der EU und Russlands. Grundlage hierfür hat ein Beschluss des Weltsicherheitsrats, zumindest jedoch ein Abkommen zwischen diesen Signatarmächten zu sein. Diese Streitmacht muss ihre Arbeit in allen derzeit palästinensischen Gebieten angehen können. Israel muss sich deshalb aus diesen Gebieten zurückziehen.

Für die multilaterale Streitmacht muss zwischen ihren Operationsgebieten volle und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit herrschen. Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssen rasch in die Lage versetzt werden, ihren polizeilichen Aufgaben nachkommen zu können. Sie könnten durch Polizeieinheiten aus Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga verstärkt werden. Die "Sicherheitsdienste" gehören unter die ausschließliche Kontrolle der palästinensischen Regierung. Ein Mandat der Vereinten Nationen sollte aber über die Bekämpfung des palästinensischen Terrorismus hinausgehen.

Hier geht es für die Vereinten Nationen einerseits um die präzise und mit Sanktionen bewehrte Überwachung all der Schritte, die die "Road-Map" beiden Seiten abfordert. Und dann sollten die Vereinten Nationen sich als Zentrum praktischer Hilfe für die Menschen Palästinas verstehen. Ein Palästinenserstaat kann aus eigener Kraft auf lange Zeit nicht überleben. Wer diesen Staat will, und das sollten wir, wird deshalb helfen müssen. Ein derartiges UN-Mandat würde die "Road-Map" realisieren helfen. Weder Israel noch die USA können den Terror ausschalten. Deshalb ist eine breite Anstrengung notwendig.

Der Autor war Bundesfinanzminister und ist heute Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.