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Die Pressemitteilung von DIG-Präsident Prof. Manfred Lahnstein vom 22. März, in der er die gezielte Tötung des Hamas-Gründers Scheich Achmed Jassin durch das israelische Militär kritisch beleuchtete (s. ganz unten), hat eine breite Diskussion ausgelöst. Die DIG-Berlin hat die Pro- und Contra-Argumente für Sie zusammen gestellt. Dabei wurde auch die allgemeine Diskussion des Themas in den Medien mit einbezogen. Die Seite kann jederzeit ergänzt werden.
March 28, 2004
Interview: Alan Dershowitz
Friedrich W. Zimmermann schreibt an www.digberlin.de Sehr geehrte Disputanten,
Ohne Zitate scheint es in dieser Diskussion nicht zu gehen. Jeder meint ein gutes Argument bei einem noch besseren Autor zu finden. Eine eigene Meinung zu haben reicht offenbar nicht. Das antrainierte wissenschaftlich-analytische Denken steht uns oft im Wege. Und wem wird schon widersprochen, wenn sogar die göttliche Instanz bemüht wird.
Doch wer das bekannteste aller Zitate verwendet, der sollte auf der Hut sein, dass er nicht den Beifall von der „falschen Seite“ bekommt oder in Erklärungsnöte gerät.
Der Spruch „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ entzieht sich jeder schnellen und einfachen Interpretation; er wird bei fast jeder Gelegenheit in Deutschland verwendet. Hat Sahm in seiner Replik auf Lahnstein einen Punkt?
Ich habe mal nachgeschaut. (Auch ich muss zitieren!) In seinen Materialien für den Unterricht („Was Christen vom Judentum lernen können“; erschienen bei Herder 1994) fasst Albrecht Lohrbächer auf Seite 118 zusammen: (Anfang des Zitats) „Auge um Auge, Zahn um Zahn ..."? Das Vorurteil oder Mißverständnis:
An dem Vorwurf gegen Juden, ihre Tora würde das
Talionsprinzip „Auge um Auge ..." als wörtlich zu nehmende Aufforderung zur Vergeltung gebieten, hat sich seit langem die antijüdische Einstellung von Christen besonders festgemacht - ein verhängnisvolles Mißverständnis: Argumente: 1. „Es ist gar nicht so ausgemacht, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, daß die /ex talionis, das Vergeltungsgesetz in Exodus 21,24-25 und Levitikus 24,19-20, so ‚primitiv' ist, wie oft behauptet wird. In einer wirklich primitiven Gesellschaft gibt man seinen Gefühlen freien Lauf und übt gefühlsmäßig Rache - wobei es dann nicht so genau darauf ankommt, ob die Rache zu ‚einem Auge für ein Auge' oder zu ‚einem Leben für ein Auge' führt. Da bedeutet das Vergeltungsgesetz der Bibel schon einen gewissen Fortschritt, denn es läuft darauf hinaus, die Strafe nicht schwerer als das Verbrechen zu machen.
Dennoch wurde selbst das biblische Gesetz von den Pharisäern und ihren Nachfolgern, den Rabbinen, nicht wörtlich verstanden, sondern als Verordnung, daß der Täter dem Geschädigten eine Wiedergutmachung zahlen muß. Die Mischna (= Mündliche Lehre, um 200 u.Z.) „findet es schon gar nicht mehr nötig, die lex talionis hermeneutisch zu behandeln. Sie konstatiert ganz einfach: ,Wer seinen Nächsten verwundet, ist ihm fünf Dinge dafür schuldig: Schadenersatz, Schmerzensgeld, Heilungskosten, Entschädigung für Versäumnis der Arbeit und Strafgeld für die Beschämung' (Mischna Baba Qamma 8, 7J."1 2. Die sprachliche Gestalt der Wendung in der hebräischen Bibel schließt die Deutung einer austauschbaren Gleichwertigkeit aus; es ist also sprachlich nicht möglich,
,Auge um Auge' im Sinne von ,Gleiches für Gleiches' zu verstehen.
Der Urtext lautet: „Wenn aber Lebensgefahr droht, so gib Leben um Leben; Auge um Auge, Zahn um Zahn" (Ex. 21,23f.). Nicht vom Geschädigten ist hier die Rede, der Rache oder Vergeltung nehmen soll, vielmehr vom Schädiger, der vor dem Richter Wiedergutmachung leisten muß.
Das Schlüsselwort in der hebräischen Bibelstelle „tachat" heißt gar nicht „um" oder „für", sondern „anstelle von".
Daher übersetzen Martin Buber und Franz Rosenzweig Ex 21,23-25 korrekt:
„Geschieht das Ärgste aber, dann gib Lebenersatz für Leben - Augersatz für Auge - Zahnersatz für Zahn - Handersatz für Hand - Fußersatz für Fuß - Brandmalersatz für Brandmal - Wundersatz für Wunde - Striemenersatz für Strieme."
Die Regel „Maß für Maß" wird zum Rechtsprinzip der Geldentschädigung und des Schmerzensgeldes in allen Fällen von Körperverletzung erhoben.
Nur in diesem Sinn der Abgeltung durch Schadensersatz wurde dieser Bibelvers im Judentum schon lange vor Jesus verstanden und angewandt. Die hebräische Bibel begrenzt dadurch das Verlangen nach Vergeltung auf das Ausmaß des erlittenen Schadens. Dies bezieht sich auf jeden Menschen, mit dem man im Umkreis des Zusammenlebens jeweils unmittelbar zu tun hat; auch der Fremde ist darin Inbegriffen (Lev 19,33).2 3. Zu welchem Zeitpunkt in der israelitischen Geschichte die Regel „Auge für Auge" zum ersten Mal nicht mehr wörtlich verstanden, sondern im Sinne von Ersatzleistung gerichtlich angewandt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis, und so wird es voraussichtlich auch bleiben. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß dieser Umschwung lange vor der biblischen Epoche stattgefunden haben muß, da aus dieser Epoche, die immerhin ein Jahrtausend andauerte, auch nicht ein einziger Fall wörtlichen Verständnisses von „Auge für Auge" auf uns gekommen ist, und das bei all der Gewaltsamkeit, die in ihr herrschte. Darum wird uns wohl für immer nicht nur verborgen bleiben, wann, sondern auch wie sich der Übergang vom wörtlichen Verstehen zur Ersatzleistung vollzogen hat: ob allmählich oder plötzlich, ob aus humanitären oder praktischen Erwägungen, ob unangefochten oder unter heftigen Debatten.3 4. Auch wenn Josephus (um 70 u.Z.) von einer Auseinandersetzung zwischen Sadduzäern und Pharisäern über das Verständnis von „Auge um Auge" berichtet - erstere waren nach seiner Darstellung für die wörtliche Interpretation -, so ist auch aus jener Zeit kein Fall der Anwendung überliefert, so daß diese Diskussion eine rein theoretische über das Verständnis der Tora war.4 Folgerungen:
Der Vorwurf gegen Juden, ihre Lehre huldige der Vergeltungsmoral, ist unbegründet. Wer ihn aber weiter gebraucht um damit die im Judentum angeblich herrschende gnadenlose Vergeltung zu brandmarken, tut das nur, um auf diese Weise sein überkommenes negatives Vorverständnis vom ,Alten' Testament sowie vom Judentum wahren zu können und es so immer wieder in seine gegenüber dem ‚Neuen’ Testament und dem Christentum untergeordnete Stellung zu verweisen, eine „mörderische Hermeneutik".5
1 J.J. Petuchowski, Wie unsere Meister..., S. 58
2 nach Pinchas Lapide, Ist die Bibel richtig übersetzt?, S. 68
3 nach Y.T. Radday, Ein Stück Tora 2, S. 52
4 nach Y.T. Radday, Ein Stück Tora 2, S. 52
5 Edna Brocke, Was erträumt..., S. 27
Querverweise:
-> Gott, Teil IV
- > Der Talmud, Teil IV
-> „Pharisäerhaft"?, Teil VI
-> „Gott der Rache"?, Teil VI
-> „Altes" Testament, Teil VI
-> Neu gegen Alt - ein unheilvoller Gegensatz, Teil VI
-> Das Doppelgebot der Liebe, Teil VII
-> Nächstenliebe und Feindesliebe ..., Teil VII
-> Recht auf Vergeltung ..., Teil VII (Ende des Zitats)
Von: Ulrich W. Sahm [mailto:ulrich@sahm.com]
Gesendet: Samstag, 27. März 2004 15:58
An: Yoram Ehrlich
Betreff: Lahnstein Sehr geehrter Herr Lahnstein, Zu 1. Sie haben "keinen Zweifel" daran, dass Scheich Jassin "aufgerufen", "legitimiert" hat, dass er
"Ziele" hatte. Und auch, dass die Hamas eine Terrororganisation sei, wobei sie sich da der
offiziellen Meinung der USA, der EU und Israels anschließen. Wenn ich mir die israelischen
Erklärungenanschaue, waren das nicht die Gründe, weshalb sie seine "Liquidierung" beschlossen
haben. Meines Wissens "liquidieren" die Israelis niemanden wegen seiner Meinungen. Den
entscheidenden Punkt haben Sie hier unterschlagen: nämlich dass Scheich Jassin als Chef der
Hamas den Befehl gab zu morden, die eigenen Leute wie Israelis. Zu 2. Der mir bekannteste historische "Schreibtischtäter" war Adolf Eichmann. Die eigentliche
Verantwortung für das Geschehen damals trug ein anderer Adolf. Würden Sie den auch nur als
"Schreibtischtäter" oder "Hintermann" abtun? Gemäß Ihren Erklärungen scheinen Sie sehr wohl
eine recht verniedlichende Meinung über Scheich Jassin zu haben. Denn Sie sehen in ihm nicht
einen Massenmörder der eine Organisation leitete, die Morde an hunderten Menschen,
Palästinensern wie Israelis nicht nur in der Vergangenheit nachweislich verübt hat, sondern auch
künftige Massenmorde mit immer schauerlicherem Ausmaß plante: auf den ausdrücklichen Befehl
von Scheich Jassin hin. Zu 3. Nein, Sie sollten es sich nicht so leicht machen, die kommentierende Meinung im israelischen
Rundfunk zu zitieren. Sie sollten sich nicht mit populistischen Politikern in aller Welt auf die gleiche
Ebene setzen, die eine bei vielen Menschen gern gehörte Meinung verbreiten. Wenn Sie glauben,
dass "Selbstjustiz" die richtige Wortwahl sei, dann vermuten Sie offenbar, dass da "Justiz" gemacht
und Jassin "bestraft" worden sei. Israel redete aber weder von Notwehr noch von Bestrafung. Sie
erwähnen da einen Artikel von Stefan Ulrich. Dessen ganzes Argumentationsgebäude geht davon
aus, dass Israel die Strafgewalt in Gaza ausübe. Ich hätte eigentlich angenommen, dass Sie,
verehrter Professor und Präsident der DIG, ein wenig besser über die Verhältnisse hier Bescheid
wissen. Haben Sie schon mal von den Osloer Verträgen gehört, von der Übergabe der
"Strafgewalt" an die palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen 1994? Haben Sie in den
letzten Jahren niemals die erste und ultimative Forderung Israels, der Amerikaner und der Vermittler
Joschka Fischer, Tennet, Mitchel sowie aller anderen gehört, dass Arafat endlich die ihm
übertragene Verantwortung durchsetzen sollte, nämlich die "Terroristen" zu verhaften,die
Organisationen zu zerschlagen und die Waffen einzusammeln. Der Herr S. Ulrich in der SZ weiß
offenbar nicht, dass diese Forderung im Rahmen der "Strafgewalt" immer nur an Arafat gestellt
worden ist, nicht aber in Israel.Ich kenne nicht diesen Herrn Ulrich. Aber ich dachte, dass Sie diesen
grundlegenden Tatbestand wissen sollten. Es ist peinlich, dass Sie einen so dämlichen Artikel
verteilen und sich auch noch darauf berufen. Dieser Herr Ulrich irrt auch gewaltig, dass die UN ein
"Selbstverteidigungsrecht" einem Staat nur einräumt, wenn "ein Staat gegen einen anderen
militärische Gewalt einräumt". Längst ist das Völkerrecht erweitert worden, indem es auch
"bewaffnete Gruppen" erwähnt. Wollen Sie behaupten, dass die UNO gegen ihre eigene Charta
verstoßen hat, indem Sie mit Mehrheit den Amerikanern zustimmte, nach dem 11.9. gegen
Afghanistan in den Krieg zu ziehen? Wollen Sie behaupten, dass ein Staat seine Bürger nicht
beschützen darf, wenn er von Terrororganisationen angegriffen wird? Inwieweit die PA in genau
diesen Fragen als Quasi-Staat gilt und die entsprechenden Verantwortlichkeiten trägt, inwieweit
Israel einschreiten darf, sowie es von dort angegriffen wird, weil die PA ihre Strafgewalt nicht
ausübt, und ob man das als Krieg bezeichnen darf, ist eine Frage für Rechtsgelehrte. Das ändert
nichts an der Tatsache, dass der Staat Israel verpflichtet ist, seine Bürger vor den Taten einer im
palästinensisch verwalteten Gazastreifen vogelfrei handelnden Organisation schützen muss und
darf. Vom völkerrechtlichen Grundprinzip her sehe ich keinen Unterschied zwischen dem 11.9.,
Madrid und den in Israel gesprengten Bussen und Restaurants. Zu 4. Sie sagen es richtig: Die Amerikaner (mit deutscher Präsenz und Beteiligung) haben das Ziel,
Terroristen wie Osama bin Laden der Gerechtigkeit zuzuführen. Ja klar. Sie tun es mit
Riesenbomben in Tora Bora, mit Militäroperationen und Dutzenden Toten in Pakistan, sie taten es
mit "targeted Killings" im Jemen, und wenn sie Osama nicht lebendig kriegen, wird wohl niemand
den Amerikanern auch nur den kleinsten Vorwurf machen, wenn der bei dieser weltweiten
Menschenjagd durch eine gezielte Rakete getötet würde. Oder meinen Sie wirklich, dass Osama
bin Laden Straffreiheit und Immunität genießen sollte, falls seine Verhaftung unmöglich sein sollte? Sie scheinen hier den Israelis nahe legen zu wollen, nicht gegen Scheich Jassin persönlich
vorgehen zu dürfen, indem Sie einer im Grundsatz falschen romantisierenden Darstellung der Jagd
auf Osama bin Laden des Herrn Ulrich in der SZ folgen und Worte wie "Selbstjustiz" oder
"Schreibtischtäter" verwenden. Sie betrachten Jassins Tötung offenbar als Verbrechen und als
Verstoß gegen das Völker- oder Menschenrecht. Da es kein "Krieg" sei, dürfe Israel keine
"Selbstverteidigung" ausüben. Sie argumentieren so, dass Massenmörder von New York, Madrid
oder dem Bus bei Haifa unter keinen Umständen mit Gewalt verfolgt werden dürften, sondern nur
mit rechtlichen Mitteln. So etwas mag in gesitteten Ländern wie Deutschland funktionieren,nicht
aber in Ländern und Gebieten, wo die Strafgewalt schlicht ausgesetzt ist, wie in Afghanistan oder
im palästinensisch verwalteten Gazastreifen. Israel müsste einmarschieren und vermutlich unter
großen Opfern auf beiden Seiten Gaza erst wieder vollständig zurückerobern, ehe es die Fähigkeit
hätte, eine Polizeistreife mit Haftbefehl bei Scheich Jassin vorbeizuschicken. Bis dahin, so die
Logik Ihrer Argumentation, scheinen Sie Scheich Jassin und anderen "Schreibtischtätern" wie
aktiven Massenmördern eine Straffreiheit und diplomatische Immunität zuzugestehen. Ihr Umkehrschluss. Sehr geehrter Herr Professor. Ich hätte nicht erwartet, dass auch Sie eines der
ältesten Motive des christlichen Antisemitismus aufgreifen würden und tatsächlich von einem
"biblischen Prinzip Auge um Auge" schreiben würden. Ja, ja, die Juden handeln gemäß einem
biblischen Prinzip. Diese Juden mit ihrem Rachegott, im Gegensatz zu den Christen, die nur den
"Gott der Nächstenliebe" kennen. Ich halte es für ungeheuerlich, dass sogar Sie nicht die Bedeutung dieses ständig missbrauchten
und falsch verstandenen Verses kennen. "Auge um Auge" hat nichts mit Rache zu tun. Unser
Strafgesetzbuch richtet sich nämlich ganz nach dem Prinzip "Auge um Auge", indem es für den
Täter eine Geld- oder Gefängnisstrafe vorsieht, während dem Opfer eine finanzielle oder andere
Entschädigung zugestanden wird. Im Alten Testament heißt es: "Wenn der Herr seinem Sklaven ein
Auge ausschlägt, gemäss dem Prinzip Auge um Auge, muss der Herr seinen Sklaven freilassen." Der Herr verliert seinen teuer erkauften Sklaven und der Sklave erhält die Freiheit. Was hat das mit
Rache zu tun? Falls Sie dieses nicht wussten, kann ich Ihnen gerne wissenschaftliche Literatur von
Rechtsexperten, Theologen und Bibelwissenschaftlern zur Verfügung stellen. Reden wir also über Rache und nicht über "biblische Prinzipien". Sie machen da nicht mit! Schon
wieder setzen Sie voraus, dass die Israelis Scheich Jassin "bestrafen" wollten, sozusagen ein
außergerichtliches "Todesurteil" ausgesprochen oder verachtete "Selbstjustiz" verübt hätten.
Nochmal: die Israelis haben nie und nirgends behauptet, das getan zu haben, was Sie ihnen
vorwerfen. Die gezielte Tötung des Scheichs war weder Rache noch Strafe.
Es war auch nicht die Tötung eines "geistigen Führers" und auch keine "politische oder
strategische Opportunität", wie sie da zum "lustvollen Streiten" anbieten. Sie unterstellen den
Israelis Motive, die vielleicht einer westeuropäischen Vorstellungswelt entsprechen, aber nichts mit
den von den Israelis selber geäußerten Motiven zu tun haben. Soweit ich die Israelis verstanden habe, und ich bin weder deren Sprecher noch kenne ich alle ihre
Erwägungen, handelt es sich um den Versuch, eine mörderische Organisation mit allen Mitteln
daran zu hindern, weiter israelische Bürger zu töten, nachdem sie allein in den letzten drei Jahren
327 Israelis gezielt getötet hat. Ob das Notwehr, Krieg oder Selbstverteidigung genannt wird, ist
wohl ziemlich irrelevant. Ein deutscher Polizist darf und muss sogar einen Geiselnehmer, der mit
seiner Waffe Unschuldige bedroht, zur Not mit einem gezielten Todesschuss töten, selbst wenn der
Geiselnehmer noch keiner Fliege Leid angetan hat und seine Pistole vielleicht aus dem
Spielzeugladen stammt. Wenn Israel seine Bürger schützen will, reicht es nicht aus, den eigentlich
Täter, den Selbstmordattentäter zu bestrafen, nachdem der längst zu den Jungfrauen ins Paradies
gefahren ist. Die Bekämpfung einer Terrororganisation, die schon tausende mörderische
Anschläge verübt hat und weitere ankündigt, aktiv plant und vorbereitet, ist wohl am Wirksamsten,
wenn die Befehlshaber, die Spitzen der Organisation ausgeschaltet werden. Hinzu kommen
natürlich auch andere Mittel, wie ein Austrocknen der Finanzströme, ein politisches Vorgehen usw.
Dass Israel, wenn es kann, mit ganz rechtlichen Mitteln gegen diese Organisation vorgeht, beweist
die Tatsache, dass etwa 1000 von 4000 Palästinensern in israelischen Gefängnissen der Hamas
angehören. Sie wissen wohl auch, dass immer wieder, auch im Gazastreifen, israelische Soldaten
ihr Leben gefährden, um irgendwelche Spitzenleute der Hamas zu verhaften. Dabei werden deren
Häuser umstellt. Es kommt oft zu Feuergefechten. Dabei stirbt meistens der Gesuchte und
gelegentlich kostet es israelischen Soldaten das Leben. In den meisten Fällen gelingt es allerdings,
die Verdächtigen oder Gesuchten ohne Schaden zu fangen. Fast täglich höre ich von Razzien, bei
denen mal 25 und mal 30 Leute gefangen werden. "Gezieltes Töten" ist also offenbar nicht die
Norm, zumal sie jedes Mal vom Premierminister persönlich genehmigt werden muss. Ich vermute mal, dass es faktisch unmöglich ist, Spitzenleute der Hamas mit
Kommandounternehmen zu fangen, da von Leibwächtern umgeben sind oder sich im Untergrund
aufhalten. Auch dürfte das Risiko für das Leben der Soldaten schlicht zu hoch sein. Der Beschluss,
Jassin gezielt zu töten, wurde gemäß meinem Verständnis israelischer Äußerungen nicht aus
Rache gefasst, sondern weil die Regierung zu Schluss gekommen ist, den Terror der Hamas nur
stoppen zu können, indem sie das Haupt dieser Organisation köpft. Soweit die moralische Frage. Als Nachkriegsdeutscher mit demokratischem Verständnis, obwohl ich gegen Todesstrafe und
Selbstjustiz bin, habe ich durch meine Erziehung verstanden, dass jedes Mittel rechtens ist,
Massenmord zu verhindern. Mein Onkel, nach dessen Namen ich getauft wurde, Ulrich Wilhelm
Graf Schwerin, ist nach dem 20. Juli gehängt worden. Für mich ist "gezieltes Töten" aus Gewissensgründen
völlig legitim, wenn es einen Pol Pot, Idi Amin, Osama bin Laden oder einen Scheich Jassin trifft, solange es
kein besseres Mittel gibt, diese Mörder am weiteren Morden zu hindern. Ich halte "gezieltes Töten" als Strafe
für begangene Morde für ein Verbrechen. Aber es ist völlig legitim, als "Präventivmaßnahme", um angekündigte,
geplante weitere Mordtaten zu verhindern, sogar gezielt zu töten. Das Recht zum Le ben ist das erste und wichtigste Menschenrecht. Und das gilt zuallererst den
unschuldigen Opfern eines Massenmörders, nicht aber allein dem Massenmörder, der weitere
Morde schon befohlen hat. Im Falle des Scheich Jassin sind wir uns wohl einig, dass der bis zu
seiner letzten Stunde an deraktiven Planung von Massenmorden beteiligt war. Diesen Mann nicht
auch durch gezieltes Töten unschädlich zu machen, bedeutet im Umkehrschluss, dass man weitere
Tote in der Zukunft hinnimmt und ihm Immunität zugesteht, weitere Morde zu planen. Diskutieren kann man gewiss über die Weisheit und die militärische Strategie dieses gezielten
Tötens. Bringt sie mehr Schaden als Nutzen? Wird der Tod des Scheich Jassin die Hamas
schwächen oder gar stärken? Wird der Terror noch zunehmen, oder gelingt es so vielleicht, die
Hamas handlungsunfähig zu machen, weil ihre Spitzenleute wissen, dass sie ihre Immunität verloren
haben und sich eher um ihr eigenes Überleben kümmern müssen, anstatt weitere Anschläge zu
planen? Wiegt der verhinderte Tod weiterer israelischer Bürger den Schaden am internationalen
Ansehen Israels auf? Gibt es vielleicht doch eine Möglichkeit, mit der Hamas zu "verhandeln"? Hätte Israel vielleicht doch lieber ein paar Jahre und weitere hunderte Tote abwarten müssen, in der
Hoffnung, dass die PA dann doch die Strafgewalt im Gazastreifen wahrnimmt, wozu sie sich in allen
Verträgen seit Oslo verpflichtet hat? Die diskutablen Fragen drehen sich meines Erachtens also nur um die richtige Taktik des
Vorgehens gegen die Hamas, nicht aber um die moralische Frage, ob es verwerflich sei, einen
"armen alten Mann im Rollstuhl" gezielt getötet zu haben, also einen Mann, der etwa so alt war wie
Herr Wolfgang Schäuble und der wie andere "Schreibtischtäter" seine "geistige Führung", seine
Ideologie und Befehlsgewalt einsetzte, um seine Untertanen zu gewissenlosem Massenmord
anzuleiten. Falls Sie den Israelis eine bessere und vor allem wirkungsvollere Taktik vorschlagen
könnten, wäre ich interessiert, die zu erfahren. Mit freundlichen Grüßen, Ulrich W. (Wilhelm) Sahm
DEUTSCH- ISRAELISCHE GESELLSCHAFT AUGE UM AUGE, ZAHN UM ZAHN?
Ergänzendes zu meiner Pressemitteilung von vorgestern Wegen meiner Presse-Erklärung zur Tötung Yassins bin ich zum Teil heftig
kritisiert worden, auch von Mitgliedern der DIG. Zu dieser Kritik möchte
ich folgendes sagen: 1. Es besteht für mich keinerlei Zweifel daran, dass Yassin immer wieder
zum Terror gegen Israel aufgerufen und diesen legitimiert hat. Es besteht
für mich ebenso wenig ein Zweifel daran, dass die von ihm begründete Hamas
eine Terrororganisation ist, auch wenn durch verschiedene Stellen der
"feinsinnige" Versuch unternommen wird, zwischen der "politischen" und der
"militärischen" Hamas zu unterscheiden. Es besteht schließlich kein
Zweifel daran, dass es Ziel von Yassin gewesen ist, den Staat Israel von
der Landkarte zu tilgen. 2. Wenn ich in diesem Zusammenhang von "Schreibtischtäter" und
"Hintermännern" gesprochen habe, dann ausschließlich in der Absicht zu
verdeutlichen, dass die Verantwortung nicht bei jenen endet, die die
Mordwaffe in die Hand nehmen. Mir hier den Versuch der Verharmlosung zu unterstellen, das zeugt entweder
von Unwissenheit oder von Bösartigkeit. So weit also zu Yassin und meiner Meinung über ihn. 3. Mir wird vorgeworfen, dass ich den Begriff "Selbstjustiz" verwendet
habe. Nun könnte ich es mir leicht machen und darauf hinweisen, dass "kein
einziger Politiker in der Welt Verständnis (für das Vorgehen der Regierung
Sharon) geäußert habe" (so zitiert Ulrich Sahm in einem Zeitungsbeitrag
vom 22.03. den israelischen Rundfunk). Ich aber frage mich: Auf welcher Rechtsgrundlage ist denn gehandelt
worden? Auch meine Kritiker können sie nicht benennen. Sie berufen sich
ohne Ausnahme auf den Tatbestand der "Notwehr". Aber auch der, der in
Notwehr handelt, nimmt das Recht in die eigene Hand, so legitim seine
Motive auch sein mögen. Was ist das anderes als "Selbstjustiz"? (Zu den
rechtlichen Argumenten habe ich Frau Radhauer gebeten, einen Beitrag von
Stefan ULrich zu versenden, der im heutigen Feuilleton der SZ erschienen
ist). Übrigens war Yassin von einem israelischen Gericht rechtskräftig zu
lebenslanger Haft verurteilt und auch inhaftiert worden. Er ist dann im
Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden, eine Maßnahme, die
seinerzeit auch in Israel auf Unverständnis gestoßen ist. 4. Auch andere Argumente, die zur Rechtfertigung dieses Falls von
"targeted killing" angeführt werden, halten m.E. einer ernsthaften Prüfung
nicht stand: - Wir Deutschen seien in Afghanistan doch auch an dem Versuch beteiligt,
Osama bin Laden zu töten? Das ist unrichtig. Da lese man sich noch einmal
den einschlägigen Bundestagsbeschluss sowie andere relevante Dokumente
durch. Ziel ist es, alles zu tun, um Terroristen wie ihn der Gerechtigkeit
zuzuführen. - Wer aus moralischen Gründen die Tötung Yassins verwerfe, der müsse mit
seinem Gewissen ins Reine kommen, wenn unbeteiligte Menschen in Madrid
oder in Jerusalem getötet werden? Das hieße im Umkehrschluss, das Prinzip
"Auge um Auge, Zahn um Zahn" zur Richtschnur des Handelns zu machen. Da
aber mache ich nicht mit! Mit der gleichen oder einer ähnlichen Begründung
ließe sich dann auch die gezielte Tötung Arafats (über die bereits
spekuliert wird), Hunderter von "geistigen Führern" oder von Finanziers
des Terrors oder derjenigen Wahnsinnigen rechtfertigen, die auch hier in
Europa die nächsten Selbstmordattentate planen. - Gründe der strategischen oder politischen Opportunität? Hierüber mag
lustvoll streiten, wer da will. Ich bleibe der Überzeugung, dass
Menschenwürde und Menschenrechte nicht zur Disposition irgendeiner
Opportunität gemacht werden dürfen. 5. Ferner wird mir entgegengehalten, in einem Krieg würden andere Regeln
gelten. Das ist richtig. Die Regeln sind andere - aber es sind Regeln!.
Und zu ihnen gehört auch die der "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Und
genau das ist für mich die Gewissensfrage, auf die ich in meiner
Presseerklärung ausdrücklich Bezug genommen habe. Seit Israel in der Abwehr des palästinensischen Terrors das Mittel der
gezielten Tötung einsetzt, habe ich um eine Antwort für mich gerungen. Sie
ist mir nicht leicht gefallen. Ich habe dann akzeptieren können, dass
dieses Mittel gegen diejenigen eingesetzt wird, die eine unmittelbare,
konkrete Gefahr für Leib und Leben israelischer Bürger darstellen. Ich
habe dabei auch hinnehmen müssen, dass dabei Unbeteiligte ihr Leben
verlieren können. Hier aber ist für mich eine Grenze, so moralisch verwerflich auch die
Anstifter sein mögen. Sie gehören vor ein Gericht, wohl wahr. Und sie
gehören nach den Gesetzen bestraft, denen ihre Richter unterworfen sind.
"Immunität darf es hier nicht geben. Es ist zum Verzweifeln, dass weder die Palästinenser noch die viel
beschworene "Gemeinschaft der zivilisierten Völker" willens oder in der
Lage sind, dem Terror gegen Israel wirklich ein Ende zu machen. Das zwingt
Israel zum Handeln. Ich bleibe aber überzeugt davon, dass auch diesem
Handeln Grenzen gesetzt sind, so bitter das auch erscheinen mag. 6. Das also ist meine Position. Man kann - auch aus Gewissensgründen - zu
anderen Schlussfolgerungen gelangen. Einer ernsthaften Diskussion hierüber
stelle ich mich gerne. Nur Lob aus der falschen Ecke möchte ich mir vorsorglich und deutlich
verbitten. Prof. Manfred Lahnstein, 24.03.2004
Süddeutsche Zeitung Mittwoch, 24. März 2004
Schachmatt - Ist Israels Praxis des gezielten Tötens rechtmäßig?Die Israelis mögen sich auf das Schachspiel berufen. Warum, könnten sie fragen, sollte ihre Armee die Bauern der Hamas bekriegen, wenn sich mit einem kühnen Vorstoß der König ausschalten lässt. Die Geschichte kennt Beispiele, dass diese Strategie des Enthauptungsschlags aufgehen kann - die Schlacht von Hastings etwa. Damals, am 14. Oktober 1066, brandeten die Normannen unter Wilhelm dem Eroberer den ganzen Tag lang erfolglos gegen die Truppen des englischen Königs Harold Godwinson an. Harold hielt sich - von einer Leibgarde gedeckt - im Hintergrund und dirigierte von dort seine Kämpfer. Schließlich gab Wilhelm den Befehl, Harold direkt anzugreifen.
Ein Pfeil tötete den König, seine Soldaten flohen, die Schlacht war entschieden. Wilhelms Schachzug hatte den Normannen viele weitere Opfer erspart.
Auch Israels Premier Scharon versuchte sich nun an dieser Strategie. Er rechtfertigte die Tötung des Hamas-Führers Scheich Jassin damit, das Leben der Israelis zu schützen. Scharon suggeriert, sein Land befinde sich im Krieg gegen den Terror und in diesem Krieg sei alles erlaubt - auch die gezielte Vernichtung des feindlichen Führers. Doch seine Strategie ist fragwürdig. Zum einen, weil die Tötung Scheich Jassins dessen Anhänger nicht entmutigt, sondern zu noch mehr Gewalt aufstachelt. Zum anderen, weil der Rechtsstaat Israel mit solchen Enthauptungsschlägen in Gefahr gerät, auf eine Stufe mit seinen Feinden zu sinken.
Israels Politiker sehen das anders. Sie wähnen sich im Recht - im Recht auf Selbstverteidigung. Schon der frühere Premier Ehud Barak behauptete: „Das Völkerrecht erlaubt es, jemanden zu töten, von dem mit Sicherheit feststeht, dass er einen Anschlag gegen israelische Ziele vorbereitet." Das war vor drei Jahren. Seither ist die Tötung mutmaßlicher Extremisten offizielle Regierungspolitik geworden. Die Behauptung aber, diese Politik sei mit dem Völkerrecht vereinbar, vertritt Israel nahezu exklusiv.
Eine Schwäche der israelischen Argumentation liegt schon beim Ausgangspunkt, dem Selbstverteidigungsrecht. „Israel rechtfertigt so ziemlich alles, was es tut, mit Selbstverteidigung", kritisiert der Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe. Dabei erkenne die UN-Charta das Selbstverteidigungsrecht nur an, „wenn ein Staat gegen einen anderen militärische Gewalt einsetzt". Die Gewaltakte der Hamas-Aktivisten aber fallen nicht in diese Kategorie. Sie erreichen zudem (noch) nicht die Schwelle zum bewaffneten Konflikt, zum Krieg im Sinn des Völkerrechts, bei dem Kombattanten auf Kombattanten schießen dürften. Die Attentate sind vielmehr Verbrechen von Polit-Kriminellen, die mit dem Strafrecht zu bekämpfen sind. Und die Strafgewalt übt im Gaza-Streifen Israel aus.
Das Verhältnis zwischen Besatzern, den Israelis, und Besetzten, den Palästinensern, wird völkerrechtlich durch die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen geregelt. Demnach muss Israel für angemessene Lebensverhältnisse sorgen und sich als Quasi-Regierung um Sicherheit und Ordnung kümmern. Die Besatzer dürfen dabei natürlich auch für ihre eigene Sicherheit sorgen - sie müssen dies aber mit rechtsstaatlichen Mitteln tun. Außergerichtliche Hinrichtungen gehören nicht dazu.
Zum gleichen Ergebnis führen die Menschenrechte. So ist Israel dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, wo bestimmt wird: „Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden." Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren aber sind willkürlich, konstatiert der Bayreuther Völkerrechtler Daniel Khan. „Daran ändert sich auch nichts, wenn solche Tötungen zur offiziellen Regierungspolitik gemacht werden." Das humanitäre Völkerrecht erlaube die Todesstrafe nur unter engen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen. Scheich Jassin hätte demnach als Rädelsführer der Hamas zunächst der Prozess gemacht werden müssen.
Israel könnte sich freilich darauf berufen, es habe in einer Extremsituation gehandelt, vergleichbar dem Fall des so genannten finalen Todesschusses. Danach darf die Polizei etwa einen Geiselnehmer durch Scharfschützen töten lassen, wenn sich nur so die Ermordung der Geiseln verhindern lässt. Durfte demnach auch Scharon den Terror-Inspirator Jassin töten lassen, weil dieser eine ständige Todesgefahr für Israel bedeutete? Nein, urteilen Bothe wie Khan. Die Attacke auf Jassin, bei der mehrere andere Menschen ums Leben kamen, sei nicht das letzte Mittel gewesen. Die Israelis, die den Gaza-Streifen kontrollieren, hätten Jassin durch ein Spezialkommando ergreifen können. Globalisierung des Bösen Zweifel bleiben - und treiben auch die Völkerrechtler um. Die Regeln des Krieges wurden für Konflikte zwischen Staaten konzipiert. Sie scheinen nicht mehr in eine Zeit zu passen, in der heimatlose Banden ganze Städte attackieren. Von einer „Globalisierung des Bösen" spricht Khan. Die soziologische Basis des Völkerrechts verändere sich. „Es kann doch nicht sein, dass man sich gegen den Staat Nauru verteidigen dürfte, nicht aber gegen Terroristen mit Atombomben."
Gleichzeitig wirken auch die Regeln des nationalen Strafrechts überfordert. Al-Qaida- oder Hamas-Täter bilden eine andere Kategorie als gewöhnliche Verbrecher. Schon wird vorgeschlagen, eine neue Rechtskategorie für den Kampf gegen den Terror zu entwickeln, mit Rechten und Pflichten, die sich vom klassischen Völkerrecht und vom Strafrecht unterscheiden. „Ich halte diese Diskussion für gefährlich", wendet Bothe jedoch ein. Die Grenzen staatlichen Zugriffs auf die Bürger, wie sie sich in den vergangenen zwei Jahrhunderten entwickelten, drohten zu fallen. „Und dann bekommen sie so schreckliche Debatten, wie jene, ob Folter gerechtfertigt ist." In der Tat muss Demokratien ein totaler Kampf gegen den Terror erwehrt
bleiben. In welchem Rechtskreis sie sich auch bewegen - Mord und Folter sind tabu. „Wir sollten werden wie der Feind, um ihn zu schlagen", lässt die Schriftstellerin Christa Wolf ihre Kassandra sagen.
Gehen die Rechtsstaaten auf dieses Motto ein, dann setzen sie sich selbst Schachmatt. STEFAN ULRICH
Jochen Feilcke, Vorsitzender der DIG Berlin, schreibt am 24.03.2004 an die Chefredakteure des “Tagesspiegel”: “Ermordung” von Scheich Jassin Sehr geehrte Herren, auf der Titelseite der heutigen Ausgabe des TAGESSPIEGEL ist unter der Überschrift „Israel
will Führung der Hamas auslöschen” zu lesen: „Trotz internationaler Kritik an der Ermordung
von Scheich Jassin will Israel am Kampf gegen die Hamas festhalten.“ Dazu erlauben Sie
mir bitte folgende Anmerkungen. - die Hamas ist von der EU als terroristische Organisation eingestuft worden. Sie zu
bekämpfen ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht Israels. Dabei verdient
Israel jede Unterstützung auch aus Europa. - Scheich Jassin als Oberhaupt einer terroristischen Organisation zu töten, ist keine
Ermordung. § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) der Bundesrepublik
Deutschland lautet: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit emeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet. - es wird wohl niemanden geben, der Israel derartige Motive unterstellt, wenn der
Verantwortliche für terroristische Angriffe Zivilisten getötet wird. Ich bitte Sie sehr nachdrücklich, auf die Wortwahl in Ihrer Zeitung zu achten. Worte verraten
nicht nur, sie prägen auch den Geist. Mit freundlichem Gruß Jochen Feilcke
Vorsitzender der DIG-Arbeitsgemeinschaft Berlin
Hermann Kuhn, Vorsitzender der AG Bremen/Bremerhaven, in einem Leserbrief an die „taz“ und
den „Weser-Kurier“ am 23.03.2004 Dürfen deutsche Soldaten Osama bin Laden töten? Dürfen deutsche (amerikanische, britische usw.) Soldaten Osama bin Laden (oder andere
Führungspersonen von Al-Qaida) töten, wenn sie ihn aufspüren, eine Gefangennahme aber nicht
möglich ist? Die Antwort wird Ja sein. Sollten deutsche Soldaten ihn töten, auch in Erwartung von
Empörung und des Rufes nach Rache in weiten Teilen der islamischen Welt? Meine Antwort ist
wieder Ja. Und so werden es wohl in diesem Fall auch die europäischen Außenminister sehen, die
über andere zu einem ganz anderen Urteil kommen: Ist es legitim, dass die israelische Regierung einen Mann tötet, der als Führer der Hamas sein
ganzes Lebenswerk damit verbunden hat, Israel von der Landkarte zu tilgen und das ausdrücklich
und programmatisch mit den Mitteln der Gewalt und des Terrors? Der verantwortlich ist für den
Mord an annähernd 500 Israelis allein in den letzten vier Jahren, dessen Hände wirklich mit Blut
bedeckt sind, und der sich dessen auch rühmt? Ein Mann, der deshalb der "Osama bin Laden
Palästinas" genannt wird? Konfrontiert mit den Bildern des Todes zögern wir alle, auch auf diese Frage mit Ja zu antworten,
Aber wir sollten in unserer Reaktion nicht vergessen, dass dieser Mann und seine Organisation
Israel den Krieg erklärt haben und dass sie diesen Krieg führen – noch einmal, nicht wegen
Verhandlungen über Grenzen, sondern gegen die bloße Existenz eines jüdischen Staates, mit dem
erklärten Ziel: "Treibt sie ins Meer!" Ich bin froh, diese Frage nicht selbst beantworten zu müssen,
über die es ja auch in Israel unterschiedliche Auffassungen gibt. Ist die Tötung Scheich Yassins aber klug, selbst wenn es politische Legitimität dafür geben sollte?
Wir sollten uns mit einem vorschnellen Urteil zurückhalten und die inner-israelische Diskussion ernst
nehmen. Wir sollten wenigstens versuchen, die Lage einer Regierung zu verstehen, die gerade vor
einer Woche einen verheerenden Selbstmordanschlag der Hamas erleben musste, der auf die
Zerstörung einer chemischen Anlage zielte und wieder viele Menschenleben kostete. Die Lage ist
jetzt explosiv und gefährlich. Aber ob die Tötung eines vielfachen Mörders als Kopf einer autoritär
geführten Terrororganisation die Lage mittelfristig verbessert und ob sonst die Macht in Gaza
unwiederbringlich an diese Terrororganisation gefallen wäre, ist nach meiner Auffassung eine
wirklich offene Frage. Das Handeln Israels ist außerordentlich riskant; das wissen die Israelis auch.
Wir, die wir selbst für uns in Anspruch nehmen, den internationalen Terror zu bekämpfen, sollten
wenigstens die Gründe der israelischen Regierung zur Kenntnis nehmen. Die Israelis haben mit
dem Terror und dem Kampf gegen ihn eine lange und leidvolle Erfahrung. Hermann Kuhn, Bremen
Aus der FTD vom 23.3.2004
Israels Botschafter Schimon Stein weist Kritik des Westens gegen Tötung Jassins zurück
Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat die "gezielte Tötung" des Hamas-Führers
Scheich Ahmed Jassin gerechtfertigt. Die palästinensische Autonomiebehörde sei nicht bereit,
gegen die Hamas vorzugehen, sagte er der FTD.
Financial Times Deutschland: Wieso hat die israelische Armee Hamas-Führer Ahmed Jassin
getötet? Schimon Stein: Hamas und Jassin sind für uns eine strategische Bedrohung, denn sie lehnen einen
Friedensprozess ab und haben zahlreiche unschuldige Israelis auf dem Gewissen. Jassin stand für
die Liquidierung des jüdischen Staates, die Einführung der Scharia und die Islamisierung
Palästinas. Uns wäre es lieber, Leute wie ihn vor Gericht zu stellen, aber das geht nicht. Die
Autonomiebehörde ist dazu nicht bereit und wir können es nicht. FTD: Die internationalen Reaktionen sind sehr harsch ausgefallen. Macht sie das nicht
nachdenklich? Stein: Ich verstehe die überzogenen Reaktionen nicht. Keiner hat je reagiert, wenn Scheich Ahmed
Jassin in die Kameras gesagt hat, welch großer Erfolg die Selbstmordattentate sind. FTD: Israel fühlt sich also zu Unrecht an den Pranger gestellt?
Stein: Für den Westen ist es legitim, Bin Laden zu töten, aber Israel soll vorsichtig und rücksichtsvoll
sein. Ich bin sehr traurig darüber, dass unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Warum? Weil
es sich hier um Israel handelt? Nach Madrid ist eigentlich klar, dass der Terror Teil einer totalitären
Bewegung ist, die - sei es Hamas oder al-Kaida - gegen den Westen, gegen die Juden ist. Wenn
Madrid kein Weckruf war, dann weiß ich nicht, was nötig ist, damit diese Einsicht erfolgt. FTD: Müssen Sie nicht nun mit einer neue Gewalteskalation rechnen?
Stein: Man sollte nicht so tun, als hätte Hamas sich bisher zurückgehalten. Sie bereitet ständig
Anschläge vor, nicht erst durch die heutige Aktion. Wir gehen davon aus, dass sie ihren
bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel fortführen.
FTD: Ist nun nicht auch die Autonomiebehörde geschwächt? Stein: Wir würden einen großen Schritt voran kommen, wenn die palästinensische Führung es in
ihrem Interesse sähe, dass friedensfeindliche Organisationen geschwächt werden. Bisher aber
sehen sie Hamas nicht als Gefährdung. Es kann nicht sein, dass 20.000 Polizisten im Gazastreifen
nicht wagen, gegen die Hamas vorzugehen.
„Schlangenkopf“ oder „Mörder-Sheikh“, Chance oder Risiko? Antworten von Yossi Beilin (Yachad) und Ehud Yotam (Likud) auf den Angriff auf Sheikh Ahmed Yassin (aus dem Newsletter der Israelischen Botschaft vom 22. März) War der Angriff auf Sheikh Ahmed Yassin Ihrer Meinung nach ein angemessener Schritt der israelischen Regierung? Yossi Beilin, Vorsitzender der neu gegründeten linksliberalen Partei Yachad, glaubt, der Angriff hat nur die „Büchse der Pandora“ geöffnet und man könne „den Kopf der Schlange nicht loswerden“. MdK Ehud Yatom (Likud) glaubt dagegen, dass der Angriff auf den „Mörder-Sheikh“ eine Chance für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist, einen neuen Weg einzuschlagen, der nicht der Weg des Terrors ist. Zwei Meinungen über eine Welt ohne Ahmed Yassin – aber vielleicht mit neuen Risiken und Chancen: Yossi Beilin (Yachad): „Sheikh Ahmed Yassin ist einer der Menschen, ohne die es um die Welt besser bestellt ist. Der Hass ist seine einzige Ideologie und die Gewalt ist das Mittel, diese Ideologie zu verwirklichen. Doch sein Tod setzt dem Terror kein Ende, sondern könnte die Büchse der Pandora erst öffnen und eine neue blutige Gewaltwelle ins Rollen bringen, die vielleicht noch schlimmer als die vorherige sein wird.
Gezielte Tötungen sind in einem demokratischen Staat nicht legitim und nützen nichts. Man sie nunmehr mehr als drei Jahre und nach jeder dieser Tötungen beginnt man rückwärts zu zählen, hin zu einem Terrorakt gegen Israelis. Natürlich hat der palästinensische Terror nicht erst mit den gezielten Tötungen angefangen, aber er wird durch sie genährt und seine Wirkung wird auf diese Weise erhöht. Wer vor zwei bis drei Jahren noch dachte, dass man nur so der Schlange den Kopf abschlagen kann, musste schon vor langem verstehen, dass keiner der Getöteten der „Schlangenkopf“ war, sondern Anlass für kommende Rache. Auch Yassin, den Israel unter Netanyahu 1998 in die Hände des jordanischen König Husseins in die Freiheit entlassen hatte, ist nicht der Kopf der Schlange. Er ist ein Symbol für einen Großteil der Palästinenser, der Yassins Blut jetzt rächen will. Ein neuer Führer wird auftreten, so wie es bei der Hisbollah und anderen Organisationen passiert ist. Israel hat ein wirkliches Interesse daran, die Macht des Hamas zu schmälern. Dies kann Israel in Absprache mit der palästinensischen Führung, mit deren Ministerpräsidenten und deren Regierung tun. Sie sind die Stellen, mit denen wir gemeinsame Interessen haben, ob dies die Stärkung des pragmatischen palästinensischen Lagers ist oder die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Die Tötung Yassins führt zu einer Annäherung zwischen Fatah und Hamas, anstatt zu einer Koalition zwischen den israelischen Fraktionen und den Palästinensern gegen die Extremisten beider Seiten. Vielleicht ist dies das wahre Ziel des Ministerpräsidenten.
Das Rückwärtszählen zu dem nächsten palästinensischen Versuch, einen Terroranschlag von noch größerer Dimension durchzuführen, hat begonnen. Der Einfluss auf jeden einzelnen von uns, auf unser Verhalten, unsere Alarmbereitschaft, findet bereits statt. Sollte die Angelegenheit – Gott behüte – in die Hände von Terrororganisationen gelangen, dann wird jemand in Jerusalem erklären müssen, warum er die Anweisung für den Angriff auf Yassin gegeben hat. Man wird sich nicht mit dem banalen Gerede zufrieden geben, dass dies „auf lange Sicht hilfreich sein wird“.
Ehud Yatom (Likud): „Dies ist der Zeitpunkt, an dem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihre Bruchstücke aufsammeln und der Führung des palästinensischen Volkes die Zügel anlegen muss und zwar nicht durch Terror, nicht auf die Art und Weise wie Yassin. Die Mitteilung von heute morgen bezüglich der gezielten Tötung, „der“ Tötung schlechthin, die das gerechtfertigte und notwendige Verschwinden des Sheikhs Yassin aus dieser Welt bewirkt hat, taucht die gesamte Region in ein völlig neues Licht: Wir befinden uns am Beginn eines Tages, der uns unter der alleinigen Verantwortung der PA auf einen neuen Weg bringen kann.
Seit 1986 bis hin zur Gründung des Hamas durch Sheikh Yassin, hat dieser religiöse Mann das gesamte Gebiet in ein Blutbad verwandelt, das kein bisschen Aussicht auf irgendeine palästinensische Gestalt übrig ließ, die die Führungsinitiative ergreifen und die PA zu Frieden und Sicherheit bringen könnte. Dieser Sohn des Todes hat hinter dem Vorwand der Religion die Ermordung von Juden befohlen, während er auch über Yasser Arafat geherrscht hat, der von uns Anfang der 90er Jahre aus dem Exil zurückgeholt wurde, um das Gebiet politisch und wirtschaftlich zu gestalten.
Sogar aus den Gefängnismauern heraus führte Yassin noch die Widerstandsorganisationen an. Er verwandelte die Kämpfer in Herrschende, zu Planern, zu den Ausführenden des geplanten Mordens. Auf extreme Art herrschte er über die anderen Widerstandsorganisationen, den Islamischen Jihad, die Volksfront und die Tanzim. Mit einem bloßen Kopfnicken hätte Ahmed Yassin das Leben von Nachsohn und Kassmann retten, die Ermordung von Nir Poraz verhindern und uns mitteilen können, wo die entführten Soldaten Sasportas und Sadon begraben liegen. Er hätte den Tod von ca. 1.000 unschuldigen Israelis, Zivilisten, Juden, Arabern und Soldaten verhindern können. Nicht nur, dass er dies nicht getan hat, sondern er predigte den Mord sogar als Strategie.“ (y-net)
Ist Professor Lahnstein noch tragbar?
von Samuel Laster Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft im politischen Niemandsland Der Rauch der Raketen auf Scheich Yassin hatte sich kaum verzogen, da griff Manfred Lahnstein zur Tastatur und schrieb. Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft und ehemalige Finanzminister der Bundesrepublik stellte die Staatlichkeit Israels in Frage, indem er von "Selbstjustiz" der Regierung Sharons schrieb. Den Paten des Terrors Yassin beschrieb Lahnstein als "Schreibtischtäter". Das werden die Angehörigen der Morde der Hamas vermutlich etwas anders sehen. Der Planer des Massenmordes
an den Juden Eichmann war ja auch angeblich "Schreibtischtäter" wie Yassin. Der österreichische Beamte Eichmann sagte bei seinen Vernehmungen in Israel vor seinem Prozess: "Ich hätte es nie gewagt, mich in die Nesseln einer eigenen Verantwortung zu setzen". Vielleicht sollte Manfred Lahnstein
die Konsequenzen ziehen. Politisch korrekt wie ein Bagel kross gebacken und medien-öffentlichkeitsbewusst mit "Massel und Chuzpe" seiner Schwiegereltern gewappnet , die der Shoah in Kroatien entfliehen konnten, sollte Prof. Manfred Lahnstein die deutsch-israelische Freundschaft fördern. Vorerst mal durch eine Nachdenkminute mit der Hoffnung auf mehr Verantwortung. Die Mitglieder und Freunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sollten Lahnstein im Nachdenken unterstützen. "die jüdische" 23.03.2004 10:04
EIN BEDRÜCKENDER TAG FÜR DEN NAHEN OSTEN
Der Tod Yassins kann die Eskalation der Gewalt fördern Scheich Yassin ist ein "Schreibtischtäter des Terrors" gewesen. Der Führer der Hamas hat den blutigen Terror gegen
Israel immer wieder legitimiert. Und aus seinem Ziel, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen, hat er nie
ein Hehl gemacht. Dennoch wirft seine gezielte Tötung zwei Fragen auf: Darf die Regierung Sharon in Verfolgung auch der berechtigsten Interessen zur Selbstjustiz greifen - und zwar auch
gegen die unbestreitbaren Hintermänner eines unbestreitbaren Terrors? Das ist - von allen Problemen
des internationalen Rechts abgesehen - eine sehr schwierige Gewissensfrage. Eine einmütige Haltung erscheint kaum
möglich. Mein persönliches Gewissen sagt mir, dass dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt ist. Die andere Frage ist die nach den denkbaren Konsequenzen. Ich fürchte, sie werden negativ sein. Das bereits
vorhandene Chaos im Gaza - Streifen wird noch größer werden. Der Terror gegen Israel wird noch blindwütiger
werden (wenn das überhaupt noch geht). Und der Weg zurück zur "road map" ist in noch weitere Ferne gerückt. Das ist ein bedrückender Tag für den Nahen Osten. Professor Manfred Lahnstein
Präsident
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