Dear Mr. Nathaniel, dear members of the expedition,

with great sympathy and respect I read about your plans to start a joint expedition of Israelis an Palestinians to the Antarctic in January 2004.

In this time of hate, prejudice, mistrust and resignation o­n both sides, in this time of competition between Israelis and Palestinians who is the more suffering victim in this conflict, I congratulate you for this excellent idea to show that it is possible to overcome the greatest obstacles if people are ready to try. The decision-makers o­n both sides share a heavy burden of expectations and pressure that seem to make them blind for a better future. So o­nly the people o­n both sides – fathers, mothers, sons and daughters – who have lost or fear to lose their most beloved in this conflict, can make an end to all this.

Against the background of the Holocaust the German-Israeli Association (DIG) since 1966 has been working for a better understanding between Germans and Israelis but also for peace in the Middle East which secures the right of Israel to exist. From its beginning the DIG is committed towards bringing about true mutual understanding among all the peoples in the region - the peace-price given to common Israeli-Palestinian initiatives in Israel since 2001 gives emphasis to this.

May your expedition be a complete success and may it be a shining symbol when an ice-mountain in the Antarctic gets its name from representatives of today’s enemies who have learned to respect o­ne another and recognized that they are all human beings with similar feelings and hopes. The success of your project should give proof to all of us that peace is possible. May your message be understood especially by the o­nes who are concerned.

Good luck to all of you.

Prof. Manfred Lahnstein
Former German Minister of Finance
President of the German-Israeli Association

ISRAEL AM SCHEIDEWEG

Vortrag von Prof. Manfred Lahnstein bei der DIG Duisburg im November 2003

Vor fast 37 Jahren bin ich zum ersten Mal nach Israel gereist. Seither habe ich das mehr als 60 Mal getan. Ich bin Mitglied der DIG seit 1967, Schatzmeister seit Anfang der neunziger Jahre und Präsident seit 1994. Seit 1996 bin ich Governor der Universität Haifa und seit 2001 dort Chairman of the Board of Governors.

Ich liebe Israel und seine Menschen. Ihnen und den Juden in aller Welt fühle ich mich in tiefer Solidarität verbunden. Daran wird sich auch für den Rest meines Lebens nichts ändern.

Ich habe das vorausgeschickt, um die große Besorgnis, die mich seit einiger Zeit beherrscht, vielleicht noch plausibler zu machen. Ich weiß sehr wohl, dass ich als Präsident der DIG zu einiger Zurückhaltung verpflichtet bin. Ich weiß auch, dass unter unseren 5.000 Mitgliedern die Meinungen über israelische Politik und die Zukunft des Landes weit auseinandergehen.

Heute Abend aber muss ich Ihnen sagen, dass die an sich gefragte "political correctness" sich bereits seit längerer Zeit mit meinen großen Sorgen streitet.

Deshalb habe ich mich, auch nach vielen Gesprächen mit israelischen Freunden, dazu entschlossen, diese Besorgnisse zu formulieren und meinen Vortrag auch den anderen Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Wohlgemerkt - es handelt sich hier um meine persönliche Meinung, um sonst nichts!

"Israel am Scheideweg" - diesen Titel habe ich bewusst gewählt. Damit will ich deutlich machen: Ein Fortdauern der augenblicklichen Lage, aber auch ein Beharren auf den gegenwärtigen politischen Positionen kann auf längere, vielleicht schon auf mittlere Sicht das zerstören, was der Traum der zionistischen Väter des Staates Israel gewesen ist: Eine friedliche, tolerante, demokratische, international akzeptierte und sich gesellschaftlich entwickelnde Heimstatt für alle Juden.

Wenn Israel als "jüdischer Staat" überleben, blühen und gedeihen will, und das ist wohl für uns alle ein brennender Herzenswunsch, wird sich diese Lage deutlich ändern müssen, was auch schwierige politische Entscheidungen impliziert.

Zunächst will ich meine Befürchtungen mit einigen, wenigen Fakten unterlegen:

- Seit dem Beginn der so genannten "Al Aqsa Intifada" 2000 ist das israelische Bruttosozialprodukt pro Kopf um mehr als 5 % gesunken. Der Einkommensunterschied zwischen den obersten 10% und den untersten 10% der Bevölkerung ist in der gleichen Zeit vom 10-fachen auf das 13 ½-fache gestiegen. Und die Arbeitslosigkeit hat sich zu einem ernsten Problem ausgewachsen.
- Der Rückgang der internationalen Netto - Investitionen ist beachtlich, zumal eine ganze Gruppe amerikanischer und anderer Juden aus der Diaspora ihr Kapital nach Hause holen.

- Über den Einbruch des Tourismus und der mit ihm verbundenen Wirtschaftszweige ist schon so viel berichtet worden, dass ich auf Zahlen verzichten kann.

- Innerhalb der eigentlichen Grenzen Israels nimmt der Anteil der jüdischen Bevölkerung ab. Und das hat nicht nur mit der höheren Geburtenrate der israelischen Araber zu tun. Die Immigration aus der früheren Sowjetunion geht ihrem Ende entgegen. Gleichzeitig aber nimmt die Emigration aus Israel zu. Das ist übrigens nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu sehen. Allzu häufig handelt es sich hier um aktive, dynamische Menschen, die ihre persönliche und berufliche Zukunft in anderen Teilen der Welt suchen.

- Kluge Beobachter wie David Horovitz, der Herausgeber des "Jerusalem Report", berichten über eine Entfremdung zwischen Israel und der weltweiten jüdischen Diaspora. Ich kann das nicht beurteilen. Wenn es aber wirklich stimmt, dann muss es schwerwiegende Folgen haben. Sie haben nicht nur mit Geld zu tun, sondern vor allem mit der Bereitschaft, sich moralisch, politisch und gesellschaftlich rückhaltlos hinter Israel zu stellen.

- Auch dies mag ein Grund für die deutlichere Isolierung des Landes sein, das ich so sehr liebe. Es schmerzt mich tief, wenn bei der Abstimmung über UN-Resolutionen zum Nahen Osten außer den USA nur Mikronesien und die Marshall-Inseln zu Israel stehen. Beim letzten Mal haben es 133 Staaten nicht getan. Das kann und sollte man nun auffächern und beleuchten. Eine Frage aber bleibt auch dann immer noch unbeantwortet (meine Tochter hat sie mir neulich gestellt): Liegen die anderen wirklich alle so schrecklich falsch?

- Eine nicht veröffentlichte, europaweite Meinungsumfrage der EU-Kommission vor einigen Wochen hat offenbar erschreckende Ergebnisse zu Tage gefördert. Ein ganz erheblicher Teil der Befragten sieht Israel als eine wesentliche Bedrohung des Weltfriedens. Nun weiß ich auch, wie man gerade mit Meinungsumfragen manipulieren kann. Ich weiß wie Sie, dass von Israel keinerlei derartige Bedrohung ausgeht. Insofern liegen diese Befragten objektiv falsch. Aber - sie glauben es, und auch das ist ein Faktum, das nicht wegdiskutiert werden kann und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.

Diese Hinweise verweisen auf verschiedene Ursachen. Eine aber ist allen gemeinsam:
Der palästinensische Terror, auf den nach meiner Beobachtung die israelische Politik noch keine langfristig überzeugende Antwort findet. Dies führt zu einer beträchtlichen Erosion des Vertrauens, jener unerlässlichen Grundlage für mentale, soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität.

Eine mehrjährige Fortdauer des gegenwärtigen, für die meisten Israelis und ihre Freunde unerträglichen Schwebezustandes muss in absehbarer Zeit zu bitteren Alternativen führen:

- Eine Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat. Sie wird in Israel nur von einzelnen Radikalen ins Gespräch gebracht. Diese Alternative scheidet aus.

- Eine weitgehende, allerdings erzwungene Integration Palästinas und der Palästinenser in das israelische Staatsgebiet. Dies müsste entweder die Demokratie in Israel oder den jüdischen Charakter des Staates zerstören. Diese Alternative scheidet also ebenfalls aus, obwohl sich Teile der israelischen Siedlerbewegung dies vorstellen können.
- Eine andauernde faktische Herrschaft Israels über die Palästinensergebiete, also ein Zustand, den Avi Primor und andere als "Bantustan" -Lösung bezeichnet haben. Diese Alternative sollte ebenfalls ausscheiden, ist aber leider nicht so ganz unwahrscheinlich, auch wenn Äußerungen von Premierminister Sharon aus den letzten Tagen den Himmel ein wenig aufhellen.

Natürlich müsste der gegenwärtige Schwebezustand auch für den normalen Palästinenser in Gaza oder Jenin unerträglich sein. Aber - ist er es wirklich? Die Herrschaft von Arafat und seinen Helfern hat einen Repressionsapparat geschaffen, der es überaus schwer macht, diese Unerträglichkeit offen zu artikulieren. Religiöser Fanatismus, die Terrorstrukturen, aber auch soziale und wirtschaftliche Not steuern die ideologische Unterfütterung bei. Mittlerweile wird die bewaffnete "Intifada" wohl von der Mehrheit der Palästinenser gut geheißen, trotz ihrer verheerenden Wirkungen für diese Menschen selbst.

Sollte sich nichts ändern - Arafat und seine Freunde können warten. Daran ändert auch die überraschend mutige Haltung von Premierminister Kureia wenig. Das Endziel ist, und das will ich bewusst ganz nüchtern formulieren, die "Beendigung des jüdischen Experiments", die Beseitigung des jüdischen Staates und dessen Auflösung in ein großes Palästina. In ihm würden dann, was den Umgang mit religiösen Minderheiten, also auch mit den Juden angeht, höchstens die traditionellen Regeln der "Dhimma" gelten, wie wir sie aus dem maurischen Spanien, aus dem früheren Irak oder aus Marokko kennen.

Gegen diesen perversen Rückfall in das tiefe Mittelalter muss die zivilisierte Völkergemeinschaft aufstehen. Dies wird aber nur zu erreichen sein, wenn die Grundsätze des Völkerrechts, der Menschlichkeit und der Friedensbereitschaft auf allen Seiten voll respektiert werden.
Wir müssen eins ganz klar sehen:

Israel allein kann eine derartige, vielleicht jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen permanenter innerer Anspannung und äußerem Kampf kaum bestehen. Und die besondere Beziehung mit den USA wird auf Dauer auch nicht langen. Die strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten bleibt aus vielen Gründen absolut unverzichtbar. Sie ist eine notwendige Bedingung für Israels Zukunft, aber keine ausreichende.

Es muss deshalb eine Lage herbeigeführt werden, in der die Gemeinschaft der zivilisierten Völker so eindeutig Position beziehen kann, wie sie es zuletzt in den Jahren des Oslo - Prozesses getan hat.

Was nun könnten Markierungspunkte auf einem langen, beschwerlichen Weg sein? Ich möchte die aus meiner Sicht wichtigsten unter ihnen aufzählen.

Zunächst muss unverrückbar sein, dass der Staat Israel eine völkerrechtlich fest gefügte Realität ist und bleibt. Klare Rechtsgrundlage für den "jüdischen Staat" ist der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen aus 1947, dem sich in den Folgejahren viele Völkerrechtsakte beigesellt haben. Dahinter darf es, kann es kein Zurück geben. Wer das will, zerstört das Völkerrecht. Das muss auch all denen gesagt werden, die sich auch bei uns so gerne auf dieses Völkerrecht berufen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Der gleiche Teilungsbeschluss von 1947 hat allerdings auch die Errichtung eines "arabischen Staates" auf dem Territorium des ehemaligen palästinensischen Mandatsgebietes vorgesehen. Der Palästinenserstaat bleibt auch von daher eine rechtlich und historisch zwingende Notwendigkeit. Dabei übersehe ich keineswegs, dass es die arabisch-palästinensische Seite ist, die den damaligen Teilungsbeschluss nicht akzeptiert hat und bis heute die damit verbundene völkerrechtliche Anerkennung Israels ablehnt (von Ägypten und Jordanien einmal abgesehen). Ein Palästinenserstaat ist also nicht am Widerstand Israels, sondern an der Uneinsichtigkeit der arabischen Seite gescheitert.

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines demokratischen und rechtstaatlichen Palästinenserstaates wird sich Israel dann weitestgehend auf die Grenzen von 1967 zurückziehen müssen. Dies schließt kleinere Grenzkorrekturen ebenso wenig aus wie eine gemeinsam vereinbarte Lösung für ein geeintes Jerusalem. Im Klartext bedeutet das, dass die allermeisten Siedlungen aufgegeben werden müssen. Die Siedlungspolitik bleibt vielleicht der schwerwiegendste Irrtum der israelischen Politik seit 1967. Und die Pflichten, die Israel mit der "road map" übernommen hat, dürfen ebenfalls nicht unter den Tisch fallen.

Damit all dies geschehen kann, muss allerdings zunächst, unabdingbar und vollständig dem palästinensischen Terror ein Ende bereitet werden. Für ihn gibt es kein Aufrechnen, keinerlei Rechtfertigung, keine religiöse, keine ideologische, keine politische und schon gar keine rechtliche.
Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird keine palästinensische Regierung (auch nach oder ohne Arafat!) die Kraft haben, den Terror und seine Strukturen zu beseitigen. Das haben die Monate seit der Unterzeichnung der "road map" gezeigt. Ich fürchte, dass auch Kureia das nicht schafft, auch wenn er eine faire Chance erhalten muss. Eine "Hudna", was wir fälschlicherweise immer mit "Waffenstillstand" übersetzen, kann allenfalls eine ganz kurzfristige Zwischenlösung sein.

Ein weiterhin einseitiges Vorgehen Israels aber muss die schwerwiegenden Folgen, von denen ich eingangs gesprochen habe, weiter verfestigen. Deshalb spreche ich mich, falls auch Kureia nicht wirklich weiterkommt, für ein direktes Eingreifen des "Quartetts" in den palästinensischen Autonomiegebieten aus, also der UNO, der USA, der EU und Russlands. Dieses Eingreifen muss "friedenschaffende", also den Terror beseitigende Maßnahmen einschließen. Anders wird es nach meiner Überzeugung nicht gehen.

Gegen diesen Vorschlag können, das ist wohl wahr, zahlreiche Einwände vorgebracht werden. Ich kenne sie. Nur - so lange als Gegenvorschlag diplomatische Floskeln wie "Zurück an den Verhandlungstisch" oder ein achselzuckendes "Weiter so wie bisher" angeboten werden, kann ich die Einwände nicht wirklich ernst nehmen. Für mich gilt: Jedes Terroropfer klagt an - auch uns!

Wenn nun diese Grundprobleme durch eindeutige, unwiderrufliche und bedingungslose Erklärungen und Beschlüsse in Jerusalem und Ramallah geklärt sind, kann anhand der "road map" weiter verfahren werden. Und begleitende Beratungsergebnisse, wie etwa die "Genfer Erklärung", stellen eine gute Grundlage für die Lösung derjenigen Probleme dar, die in der "road map" nicht explizit angesprochen worden sind. Sie beruhen übrigens im Wesentlichen auf dem Verhandlungsstand, der im Sommer 2000 in Camp David schon einmal erreicht schien. Ich plädiere also für ein Verknüpfen der "road map" und der "Genfer Erklärung".

Auf dem Wege der "road map" sollte es rasch zu vertrauensbildenden Maßnahmen kommen, damit für beide Völker die "Friedensdividende" wieder sichtbar wird. Auf diese Weise könnte auch ein Zustand erreicht werden, der den jetzt errichteten Schutzzaun wieder überflüssig machen würde.

Wir Deutsche wissen, auch wenn die beiden Fälle nicht vergleichbar sind, aus eigener Erfahrung, was Zäune und Mauern anrichten und wie wenig sie wirklich bewirken können.

Der von mir skizzierte Weg setzt allerdings auch voraus, dass es endlich wieder zu einem breit angelegten, ehrlichen und freimütigen Dialog zwischen Israel und der Europäischen Union kommt. Hier ist auf beiden Seiten die Zahl der (bewussten oder unbewussten) Missverständnisse über die letzten Jahre so sehr angewachsen, dass sie, siehe nicht nur die erwähnte Meinungsumfrage, zu gefährlichen Vorurteilen werden können. Ich glaube, die Europäische Union sollte, übrigens unter Einschluss der Parlamente und wichtiger Nicht-Regierungsorganisationen, für einen derartigen Dialog die Initiative übernehmen. Ich halte ihn, im Unterschied zu einigen anderen Fragen, ganz eindeutig für eine "Chefsache".

Die EU sollte diese Initiative auf einen substantiellen, auf lange Jahre ausgerichteten und einwandfrei kontrollierten Hilfs- und Entwicklungsplan für Palästina ausdehnen. Wir alle müssen wissen: Ein Palästinenserstaat wird auf mehr als eine Generation hinaus aus eigener Kraft nicht überlebensfähig sein. Wer hier A sagt (also "Ja" zu diesem Staat), der muss auch bereit sein, B zu sagen (also "Ja" zu einem Hilfs- und Entwicklungsprogramm)!
Natürlich müssen die Mindesterfordernisse an eine exakte Rechnungslegung erfüllt werden, müssen wir aus den Erfahrungen mit den 90iger Jahren Lehren ziehen. Aber- wir müssen auch eine Situation überwinden, in der große Kassen in den Händen Arafats oder der Terrororganisationen sind.

Dabei muss man auch schon einmal das diplomatische Korsett in Brüssel abstreifen. Und so wie Frankreich traditionell die treibende Kraft in der Gemeinsamen Agrarpolitik ist , sollte es Deutschland in Fragen der europäischen Nahost- und insbesondere Israelpolitik sein (Unser Außenminister hat hierfür wertvolle Grundlagen gelegt). So würden wir unserer besonderen geschichtlichen Verantwortung wohl am besten gerecht werden.

Zudem ist es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten ihrer besonderen Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Sie haben im Verlauf des Oslo-Prozesses, insbesondere aber bei der "road map" eine herausragende und vorzügliche Rolle gespielt. Diese "road map" ist immerhin eine Gemeinschaftsarbeit der USA, der EU, Russlands und der Vereinten Nationen gewesen.

Zwischenzeitlich hatte Washington dann den Eindruck aufkommen lassen, als handele es sich hier um "Bush's road map". Das ist wohl einer gewissen amerikanischen Vollmundigkeit aus dem vergangenen Frühjahr zuzuschreiben, die mittlerweile wieder einer besonneneren Haltung Platz gemacht hat.

Heute allerdings hat man zunehmend den Eindruck, als ob die US-Regierung über den irakischen Schwierigkeiten und dem heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf das Nahostproblem ins Tiefkühlfach stecken wolle. Das wäre fatal, denn der Frieden kann nicht warten! Ich jedenfalls werde nie vergessen, wie Präsident Clinton bis zum letzten Tag seiner Amtszeit um genau diesen Frieden gerungen hat. Er hat sich damals nicht nur als Politiker, sondern als Staatsmann gezeigt.

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der vor dem von mir geschilderten, düsteren Hintergrund unsere Freunde in Israel vor weitreichende Entscheidungen stellt. Ich meine das Verhältnis zu den israelischen Arabern.
Ich habe bereits erwähnt, dass ich an der Universität Haifa aktiv bin und dort seit gut zwei Jahren das Amt des Chairman des Board of Govenors bekleide. Diese Universität (in der übrigens in aller Stille auch wichtige gedankliche Vorarbeiten für den Oslo - Friedensprozess geleistet worden sind) stellt den weltweit größten Treffpunkt zwischen Juden, Drusen, Christen und Mohammedanern dar. Knapp 20% unserer Studenten sind Araber; 2 ½ Tausend Araberinnen und Araber kommen jetzt jeden Tag auf unseren Campus.

Natürlich ist das tägliche Zusammenleben auch dort nicht frei von Schwierigkeiten. Wir leben schließlich nicht in einer Raumkapsel und sollten das als Universität auch nicht. Dennoch sind wir stolz darauf, dass dieses Zusammenleben funktioniert und dass größere Spannungen vermieden werden konnten - trotz der teuflischen Terroranschläge, die auch Haifa nicht verschont und unter den Universitätsangehörigen bereits mehrere Opfer gefordert haben.

Es geht also! Es geht allerdings nur, wenn der Umgang durch die unbedingte Achtung vor der Würde des jeweils anderen geprägt ist und wenn man sich gemeinsame, konkrete Ziele setzt.
Ach, ließen sich die Verhältnisse auf dem Karmel doch auf das ganze Land übertragen! Hier allerdings bleibt noch viel zu tun - und zwar von beiden Seiten. Viele, gerade auch ökonomisch und sozial wichtige Entscheidungen sind verzögert worden, viele Unterschiede bleiben noch auszugleichen - insbesondere auf den Feldern der Infrastruktur und der Bildung.

Arabische und jüdische Israelis leben viel zu sehr nebeneinander her. In ihrer überwiegenden Mehrheit begegnen sie sich erst dann, wenn ihre jeweilige Sozialisierung bereits abgeschlossen ist, dazu noch häufig in einer konfrontativen Situation. Auch das befördert Vorurteile.
Sie können gefährlich, ja explosiv werden. Deshalb müssen wir dabei helfen, dass sie jetzt! bekämpft werden. Es ist wunderschön, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft über ihren "Friedenspreis" hier einen bescheidenen Beitrag leistet. Wir dürfen nicht in unseren Bemühungen nachlassen, auch andere von der Richtigkeit und der Wichtigkeit unseres Tuns zu überzeugen.

Amos Oz hat zu Recht einmal festgestellt, dass Frieden zwischen Feinden geschlossen werden muss. Das weist auf die Vorsicht, die Nüchternheit und den Bedacht hin, mit dem alle Beteiligten diesen Prozess anzugehen haben.
Shimon Peres hat einmal sinngemäß gesagt, dass Friedensprozesse dem Navigieren in unbekannten Gewässern gleichen, dass sie aber im Vertrauen auf die eigene Stärke in Gang kommen müssen.
Er hat mit "Stärke" nicht die militärische gemeint, ohne deren Bedeutung klein schreiben zu wollen. Er hat vielmehr die innere, die mentale Stärke gemeint, aus der allein die Bescheidenheit, der Mut, die Geduld und die Zuversicht erwachsen, einen derart schwierigen Prozess auch durchzustehen.
Was mich im Innersten betrübt, ist die Beobachtung, dass diese innere Stärke vielen israelischen Freunden allmählich abhanden zu kommen scheint. Vielleicht ist dies das furchtbarste Resultat des Terrors.

Aus Liebe zu Israel und seinen Menschen müssen wir nach meiner festen Überzeugung alles tun, um ihnen beim Wiedergewinnen dieser inneren Stärke solidarisch beizustehen und zu helfen.

Nun mögen Sie mir zweierlei entgegenhalten.

Sie mögen mir den Vorwurf machen, dass ich auf eine geradezu weltfremde Art optimistisch sei. Sie mögen darauf verweisen, dass es einen hinreichenden Willen zu Frieden und Verständigung auf palästinensischer und arabischer Seite nicht gebe.
In der Tat - Sie könnten Recht haben, auch wenn ich das nicht glaube. Aber selbst wenn ich einmal annehme, dass Sie Recht haben, bleibe ich bei meiner Auffassung. Wenn wir unterstellen müssen, dass sich Israel auf einen lang andauernden Existenzkampf einzustellen, müssen wir unseren Freunden dabei helfen, ihn zu bestehen. Und zum Erfolg in diesem Kampf gehört auch, dass man die Herzen und die Seelen der Menschen in der weiten Welt, und in Deutschland im besonderen, gewinnt. Es geht auch um diesen Kampf und um den "Krieg der Bilder und Assoziationen". Wir sind davon überzeugt, die besseren Argumente auf unserer Seite zu haben. Das aber hilft nur begrenzt, wenn die anderen über die Bilder und die Emotionen herrschen!

Die Begeisterung nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967 oder die tiefe Erleichterung nach dem Yom Kippur Krieg vom Oktober 1973, die lassen sich nicht einfach reproduzieren. Aber - wenn Israel der Welt wie damals überzeugend zeigen kann, wer hier eigentlich der Feind eines gerechten Friedens ist, dann ist dieser große Kampf bereits zur Hälfte gewonnen.

Sie mögen mir zweitens vorwerfen, ich mischte mich in innerisraelische Angelegenheiten ein. Das tue ich in der Tat, wenn auch nur mit meinen Gedanken. Und diese Gedanken oder meinen Mund soll ich mir selber verbieten? Das kann ich nicht, und das werde ich auch nicht tun. Für mich ist Solidarität (die in dieser bedrängten Lage notwendiger ist denn je!), auch wenn sie in unserer besonderen Verantwortung für eine gemeinsame Geschichte wurzelt, letztendlich ein Akt der Freiwilligkeit. Sie kann nicht erzwungen werden, auch nicht auf dem Umweg über eine fragwürdige "political correctness". Für die Freundschaft, die mir Israelis entgegenbringen, bin ich aus tiefstem Herzen dankbar. Aber auch diese Freundschaft konnte und kann sich nur auf gegenseitige Offenheit und Ehrlichkeit gründen.

Ich hoffe deshalb auf Ihr Verständnis, wenn ich heute Abend aus meiner formalen Rolle herausgetreten bin und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

ISRAEL FAIR BEHANDELN !

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wehrt sich gegen die Vermittlung eines
einseitigen Israel-Bildes durch die Medien
von Prof. Manfred Lahnstein, Präsident
November 2003

Mehrere Meinungsumfragen der letzten Zeit haben gefährliche Vorurteile und ein völlig verzerrtes Israel-Bild bei den Befragten zutage gefördert. Der Hinweis darauf, dass all dies der Wirklichkeit in keiner Weise entspricht, ist zwar notwendig, hilft aber nicht weiter. Auch Meinungen, auch Vorurteile sind Fakten!

Das Israel-Bild so gut wie aller Deutschen wird ganz wesentlich durch die Medien geprägt, wobei dem Fernsehen eine besondere Bedeutung zukommt. Wir appellieren deshalb erneut an alle Verantwortlichen in den Medien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Die permanente Vereinfachung komplizierter Sachverhalte, die ständige Reduzierung existenzieller Probleme Israels auf die Haltung weniger Personen, eine erschreckende Einseitigkeit bei der Auswahl der Themen und insbesondere der Bilder – all das trägt nicht zu einer fundierten Meinungsbildung bei, sondern befördert Vorurteile. Auch dadurch wird objektiv der Boden für Israelfeindlichkeit und Antisemitismus bereitet.

Damit muss Schluss sein!

DIG-PRÄSIDENT SCHREIBT AN DIE VORSITZENDE DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION
BEZÜGLICH DER ÄUSSERUNGEN VON MDB MARTIN HOHMANN
Hamburg, 6. November 2003

Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende,
liebe Frau Merkel,

von einer übereilten und lediglich auf Effekt abzielenden Meinungsäußerung der DIG zur Rede des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und den Reaktionen hierauf habe ich bewusst abgesehen. Dies gebietet wohl auch der Respekt, den wir zunächst allen Abgeordneten schulden.

Heute aber muss ich Sie auf folgendes hinweisen:

• Die Äußerungen von Herrn Hohmann sind nicht nur "unerträglich", sie halten vor allem keiner ernsthaften Nachprüfung stand. Sie sind also schlicht falsch, was genau so schlimm ist. Herr Hohmann verfälscht die Geschichte, auch die der Juden in Russland und der Sowjetunion.

• Der Versuch, auf die von Herrn Hohmann gewählte Art deutsche Vergangenheit zu bewältigen, ist ebenso unerträglich wie gefährlich. Er widerspricht eklatant all dem, was gerade auch hochrangige Vertreter Ihrer Partei (von den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog angefangen) zu dieser Frage immer wieder unterstrichen haben. Herr Hohmann stellt sich gegen diese große Tradition

• Gefährlich sind seine Äußerungen deshalb, weil sie von weniger aufgeklärten Teilen unserer Bevölkerung unkritisch übernommen werden. Dass dies insbesondere in Hessen der Fall ist, zeigen mir erste Rückmeldungen aus unseren Arbeitsgemeinschaften. Nun ist Dummheit weder verboten noch auszurotten. Ein Mitglied des Deutschen Bundestages aber darf ihr nicht auch noch bewusst Vorschub leisten.

• Es beschämt mich, dass die Öffentlichkeit erst auf dem Umweg über eine aufmerksame Internetnutzerin aus den USA auf die Rede von Herrn Hohmann aufmerksam wurde. Kein einziger seiner Zuhörer hat es offenbar für angezeigt gehalten, darauf zu reagieren. Das wirft ein grelles Schlaglicht auf das Umfeld, in dem diese Äußerungen getan wurden.

• Herr Hohmann hat dann unterstrichen, dass er niemand mit seiner Rede habe verletzen wollen. Aber - er hat es getan. Und - er hat weder seine Einstellung noch seine Fehler korrigiert. Seine Vorwürfe an die Adresse des jüdischen Volkes, und hier wird es eindeutig antisemitisch, bleiben im Raum und dürfen dort weiter wabern.

Vor diesem bedrückenden Hintergrund muss ich Sie ganz ernsthaft zu prüfen bitten, ob die Reaktionen der Bundestagsfraktion und des hessischen Landesverbandes der CDU wirklich angemessen gewesen sind. Wenn Herr Hohmann nicht rasch von seiner Haltung abrückt - unzweideutig und unwiderruflich - darf für ihn bei Ihnen kein Platz sein. Wie könnten Sie es sonst ertragen, wenn ein prominentes Mitglied Ihrer Partei zum Kronzeugen gegen all unsere gemeinsamen Versuche gemacht wird, mit unserer Geschichte verantwortungsvoll umzugehen - in den Schulen, in den Medien, in der Öffentlichkeit, im Ausland?

Ihre Meinung zu diesem Fall würde mich sehr interessieren.

Mit den besten Grüßen

Ihr Manfred Lahnstein
Präsident der DIG